Niederschrift zur 10 - Gemeinde Schermbeck

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16. Erlass einer 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren
und Kanalanschlussbeiträgen vom 18.12.2008
- vergleiche Vorlagen Nr. 00156RAT/2011 -
Nach Einschätzung von Herrn Schoel dürfe für Niederschlagswasser, welches auf dem Grundstück
gesammelt werde, keine Kanalbenutzungsgebühr erhoben werden. Diese Wassermengen würden
nicht in das kommunale Kanalnetz eingeleitet und der Grundstückseigentümer habe durch
entsprechende Investitionen einen wichtigen ökologischen Beitrag geleistet. Nach seinen
Erkenntnissen würde nur bei besonders intensiven Regenfällen die von den Auffangbehältern nicht
mehr zu bewältigenden Überschussmenge in das Kanalnetz eingeleitet.
Herr Rexforth verdeutlicht, dass nur die Mengen an gesammeltem Niederschlagswasser zur
Kanalbenutzungsgebühr veranlagt würden, die aus den Zisternen über Pumpenanlagen als
Brauchwasser für Toiletten und Waschmaschinen dem Kanalnetz zugeführt würden. Bei befestigten
Hof- und Wegeflächen berücksichtige man ebenfalls nur die Flächenanteile, deren
Niederschlagswasser in die gemeindliche Kanalisation eingeleitet werde. Hiermit verbunden sei ein
Gebührensatz von 0,66 € für voll versiegelte und 0,33 € für teilversiegelte Flächen, wie z.B.
Rasengittersteine. Für Niederschlagswasser, welches nachweislich auf dem Grundstück verbleibe,
werde keine Kanalbenutzungsgebühr veranlagt.
Auf Anfrage von Herrn Unterberg teilt Herr Rexforth mit, dass die Anzahl der Grundstücke, welche
durch den Bau von Sammelbehältern für Niederschlagswasser einer Gebührenveranlagung entzogen
wären, nicht exakt beziffert werden könne. Die Versic kerung des Dachflächenwassers auf dem
Grundstück sei möglich, das nachträgliche Verändern der genehmigten Regenentwässerung bedürfe
allerdings einer behördlichen Erlaubnis. Hauseigentümer hätten den Regenwasserablauf der
Hofeinfahrten und –flächen nach Einführung der gesonderten Regenwassergebühr tlw. so verändert,
dass das Niederschlagswasser auf dem Grundstück verbleibe.
Herr Prof. Dr. Igel erkennt prinzipiellen Handlungsbedarf, weil durch den Wegfall dieser
Niederschlagsmengen der Aufwand für die gesondert durchzuführenden Kanalspülungen erhöht
werde.
Auf der Grundlage seines Vorredners erkennt Herr Unterberg einen Kostennachteil für die
verbleibenden Gebührenpflichtigen.
Herr Hoppius verweist auf die bestehende Rechtslage, welche der Versickerung von
Niederschlagswasser auf dem Grundstück den Vorrang gebe.
Unter Hinweis auf die zunehmenden Hochwassersituationen an Lippe und Rhein räumt Herr Pieniak
der Versicherung von Niederschlagswasser und den hierzu von den Grundstücks Eigentümern
getätigten Investitionen eindeutigen und konsequenten Vorrang ein, zumal die Gemeinde selbst in
neueren Bebauungsplänen die Versickerung fordere.
Durch die Gebührenermäßigung bzw. -befreiung für nicht in das Kanalnetz eingeleitete
Niederschlagsmengen und einem hieraus resultierenden höheren Kanalreinigungsaufwand entsteht
für Herr Schetter bei den verbleibenden Gebührenpflichtigen eine erhöhte Mehrbelastung. Dennoch
dürfe man den Aufwand für die ökologisch sinnvolle Herstellung von Versickerungsanlagen durch
die Grundstückseigentümer nicht ignorieren. Aus diesen beiden unterschiedlichen Aspekten lasse
sich zurzeit kaum ein für beide Seiten vollständig gerechter Weg finden.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt die der Vorlage Nr. 00156HFA beigefügte 3. Satzung
zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren und Kanalanschlussbeiträgen