Niederschrift zur 10 - Gemeinde Schermbeck

Beschluss:
- 8 -
Der Rat verweist den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2012 zur Beratung an den Betriebsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
13. Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO
NRW für die Sanierung von Gemeindestraßen – Erneuerung der „Bus haltestelle Rathaus“
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
- vergleiche Vorlagen Nr. 00169RAT/2011 -
Herr Roth vertritt die Auffassung, dass die zu diesem Bauprojekt ausgewiesenen externen
Ingenieurleistungen in Höhe von 6.100,-- € durch verwaltungseigenes Personal hätte erbracht werden
können. Unter Hinweis auf die ihm vorgetragenen kritischen Anfragen von Bürgern bittet er um
Auskunft, inwieweit die Arbeiten an der von ihm als außergewöhnlich bewerteten Fahrbahn-Farbe in
der Bushaltestelle abgeschlossen seien.
Herr Gätzschmann stellt fest, dass die Arbeiten abgeschlossen seien und das Bauprojekt ca. 7.000,- €
unter den fortgeschriebenen Baukostenschätzungen der Dringlichkeitsentscheidung abgeschlossen
werde. Die hellgraue Fahrbahnfarbe resultiere aus dem verwendeten Material, das mit Blick auf die
hohen Achslasten der Busse aufgebracht wurde. Ein Abstrahlen dieser Farbkomponente sei
theoretisch möglich, aus Kostengründen favorisiere er jedoch abzuwarten, ob sich nicht durch das
Befahren der Bushaltstelle im Lauf der Zeit eine dunklere Färbung des Straßenbelages ergebe.
Herr Hötting bittet um Prüfung, ob dieser optische Mangel dem Bauunternehmer zur Beseitigung
angelastet werden könne. Weiter ist es für ihn von Interesse, ob der Baugrund vor der Ausschreibung
und Auftragsvergabe ausreichend untersucht worden sei.
Herr Gätzschmann teilt mit, dass vor der Ausschreibung im praxisüblichen Umfang mittels 3
Bohrkernproben die Standfestigkeit des Untergrundes punktuell untersucht worden sei. Erst nach der
flächigen Entfernung des vorhandenen Straßenbelages und –unterbaus hätte sich gezeigt, dass eine
tiefere Auskofferung zur Einbringung eines stärkeren Straßenunterbaus erforderlich sei.
Mit Antrag zur Aufnahme in das Sitzungsprotokoll bittet Herr Roth um Mitteilung, inwiefern der
Fahrbahnbelag des Schützenplatz am Rathaus eine ausreichende Tragfähigkeit für die häufige
Aufstellung von Veranstaltungszelten, das Parken von LKWs und die besonderen Anforderungen aus
Sonderveranstaltungen besitze.
Herr Gätzschmann sieht diesen Parkplatz entlang der Straße Lichtenhagen in einem
ordnungsgemäßen Zustand. Dennoch gehörten Lastkraftwagen nicht auf diesem Platz. Für die
Fahrbahn in der Bushaltestelle am Rathaus entstehe eine besondere Beanspruchung durch das
unvermeidliche und häufige Fahren dieser schweren Fahrzeuge in der gleichen Spur.
Frau Schiewer hält es für unverzichtbar, dass ausgebildete Bodengutachter von vornherein zur
Bestimmung der Punkte für die Bohrkernproben und deren Auswertung herangezogen werden. Zur
Haftungsminimierung der Gemeinde empfehle sich eine unmittelbare Übernahme dieser
Untersuchungsergebnisse in die Ausschreibung.
Auf Anfrage von Herrn Pieniak teilt Herr Gätzschmann mit, dass ein anerkanntes Büro diese
Arbeiten ausgeführt habe.
Auf entsprechende Anfrage von Frau Schwitt antwortet Herr Grüter, dass trotz der in diesem Fall
nicht vollständig zutreffenden Prognosen auf punktuelle Voruntersuchungen nicht verzichtet werden