Niederschrift zur 10 - Gemeinde Schermbeck

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- 14 - Satzungspräambel. Die Satzung wird in der beschlossenen Fassung dem archivierten Original der Niederschrift zu dieser Ratssitzung beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig gemäß modifiziertem Beschlussvorschlag. 21. Gebührenbedarfsberechnung zur Satzung über die öffentliche Abfallentsorgung in der Gemeinde Schermbeck (Abfallgebührensatzung) - vergleiche Vorlagen Nr. 00147RAT/2011 - Beschluss: Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt die in der Vorlage-Nr.: 00147HFA/2011 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.11.2011 als Anlage beigefügte Gebührenbedarfsberechnung zur Satzung über die öffentliche Abfallentsorgung in der Gemeinde Schermbeck (Abfallgebührensatzung) in der zz. geltenden Fassung für das Haushaltsjahr 2012. Abstimmungsergebnis: Einstimmig gemäß Beschlussvorschlag. 22. Änderung der Zuständigkeitsordnung mit Blick auf das Projekt „Nachbarschaftsberater“ hier: Antrag der USWG-Ratsfraktion vom 22.11.2011 - vergleiche Vorlagen Nr. 00168RAT/2011 - Herr Unterberg sieht bei dem zur Begleitung des demographischen Wandels eingerichteten Projekt der Nachbarschaftsberatung die Kommunalpolitik vorrangig mit Finanzierungsfragen konfrontiert, weshalb man eine Verlagerung dieses Themenbereiches vom Wirtschaftsförderungsausschuss in den Haupt- und Finanzausschuss beantrage. Herr Hötting erinnert an die einvernehmlich nach der Kommunalwahl beschlossene Zuweisung dieses Themenbereiches an den Wirtschaftsförderungsausschuss. Wie bei vielen anderen Themenbereichen, die nicht ausschließlich dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordnet seien, werde auch dieses Projekt von Entscheidungen zur Finanzierung begleitet. Seine Fraktion lehne deshalb diesen Antrag ab. Für Herrn Roth stellt sich die Frage, ob dem Wirtschaftsförderungsausschuss nach der Verlagerung dieses Themenbereiches auf den Haupt- und Finanzausschuss überhaupt noch gesondert beratungswürdige Themenbereiche verbleiben. Mit Blick auf die Ernsthaftigkeit der Haushaltslage richte er an die CDU die Aufforderung, einer Auflösung des Wirtschaftsförderungsausschusses zuzustimmen, um Finanzmittel einzusparen. Frau Schiewer sieht ke ine nachvollziehbaren Argumente für einen Verbleib dieses Themenbereiches im Wirtschaftsförderungsausschuss. Die USWG-Ratsfraktion habe nach Erinnerung von Herrn Dilly die Notwendigkeit zur Einrichtung eines Wirtschaftsförderungsausschusses in der Gemeinde Schermbeck frühzeitig in Frage gestellt. Mit der Zuweisung des Themenbereiches „demographischer Wandel“ an den Wirtschaftsförderungsausschuss versuche man ohne besondere Sachzwänge, den Fortbestand dieses Gremiums zu legitimieren. Mit der eigentlichen Kernaufgabe dieses Gremiums, der Wirtschaftsförderung, habe der demographische Wandel und die Nachbarschaftsberatung wenig gemeinsam. Herr Hötting erkennt keine besonderen Vorteile in der Zuweisung dieses Themenbereiches an den Haupt- und Finanzausschuss. Seine Fraktion habe sich offen mit dem Antrag der USWG befasst.
- 15 - Insbesondere im Sinne einer verlässlichen Kommunalpolitik würden die Argumente für eine Beibehaltung der bisherigen Zuständigkeitsregelung überwiegen. Für Herrn Unterberg ist auch das gesteigerte öffentliche Interesse am Haupt- und Finanzausschuss ein merklicher Unterschied zur Beratung im Wirtschaftsförderungsausschuss. Sofern die CDU- Ratsfraktion ihren Standpunkt nochmals überprüfe, ziehe seine Fraktion diesen Antrag mit der Maßgabe zurück, dass eine Beratung hierzu in die nächste Sitzung verschoben werde. Herr Schetter verweist auf die erst zweieinhalb Jahre zurückliegende Zuständigkeitsverteilung und vermisst kommunalpolitische Kontinuität in diesem Bereich. Dennoch verschließe man sich nicht dem Angebot der USWG-Fraktion und werde sich mit dieser Sachfrage erneut befassen. Entsprechend dem Beratungsverlauf stellt Herr Grüter ohne Einwendungen seitens der Ratsmitglieder fest, dass mit der Zurückziehung des Antrages eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt entfällt. 23. Resolution des Rates der Gemeinde Schermbeck zur Aussetzung der Dichtheitsprüfungen nach § 61 a LWG NRW an den Landtag NRW hier: Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 30.11.2011 - vergleiche Vorlagen Nr. 00166RAT/2011 - Unter Hinweis auf die landespolitischen Entwicklungen bewertet Herr Heiske den zu diesem Tagesordnungspunkt von seiner Fraktion eingereichten Antrag als überholt, wobei jedoch der weitergehende Antrag vom 17. 11. mit Blick auf die weiterhin bestehenden Satzungen zur Dichtheitsprüfung aufrecht erhalten bleibe. Der Kommunalbetrieb Schermbeck führe nach Mitteilung von Herrn Hoppius die hierzu immer noch unverändert bestehenden Landesgesetze gegenüber den Bürgern sehr zurückhaltend aus. Trotz einer zu weitergehenden Annahmen verleitenden öffentlichen Diskussion existierten auf Landesebene bisher nur Absichtserklärungen, aber keine Gesetzesänderungen. Die beantragte Aufhebung der Schermbecker Satzungen zur Dichtheitsprüfung sei deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch rechtswidrig und widerspreche den Empfehlungen des StGB NRW. Herr Heiske zieht den Antrag der FDP Ratsfraktion vom 30.11.2011 zurück. Unter Hinweis auf die längerfristig ausgelegte Vorgehensweise anderer Bundesländer fordert Herr Roth für seine Fraktion einen zeitlichen Aufschub für die Umsetzung dieser Aufgabenstellung von 10 Jahren. Herr Hötting schließt sich den Ausführungen von Herrn Heiske an und fordert die Schaffung einer klaren Rechtslage, die für den Bürger finanzierbar sei. Weil auch die umliegenden Kommunen Voerde, Münster und Dinslaken weitere Maßnahmen hierzu zurückstellen würden, sollte sich Schermbeck dieser Vorgehensweise anschließen. Herr Unterberg fordert die FDP-Ratsfraktion mit Blick auf diese Sachlage auf, auch den zweiten Antrag zurückzuziehen. Auf entsprechende Anfrage von Herrn Schoel teilt Herr Hoppius mit, dass 80% des Schermbecker Gemeindegebietes in Wasserschutzgebieten liege. Weil dem Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen durch Abwasser in diesen Bereichen besondere Bedeutung beigemessen werde, müsse hier mit besonderer Aufmerksamkeit die Fortschreibung der Gesetzgebung zur Anpassung des kommunalen Handelns beobachtet werden. Herr Grüter betont, dass man sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und bis zum Vorliegen eindeutiger Rechtsvorgaben diese Aufgabenstellung zurückhaltend umsetzen werde. Er stellt fest,
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