Niederschrift zur 10 - Gemeinde Schermbeck

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Auf Anfrage von Herrn Unterberg teilt Herr Rexforth mit, dass kommunale Pflanzstreifen im
Gehwegbereich weiterhin der gemeindlichen Reinigungspflicht unterliegen.
Herr Schoel hält eine weitergehende Detailberatung der Straßenlisten zu dieser Satzung im
zuständigen Betriebsausschuss für geboten und vermisst die Schustergasse und Apothekerstege in
den Listen.
Die im Satzungsentwurf vorgeschlagenen Straßenzuordnungen beruhen nach Mitteilung von Herrn
Hoppius nicht auf willkürlichen Festlegungen, sondern auf einer nach allgemeinen Kriterien
aufgebauten Kategorisierung. Die innerörtlichen Straßen Apothekerstege und Schustergasse würden
selbst verständlich dem Verzeichnis hinzugefügt.
Herr Rexforth erinnert daran, dass in der Betriebsauschuss-Sitzung am 30.6 d.J. das weitere
Vorgehen zu dieser Thematik vorgestellt wurde und die Verwaltung entsprechend den anschließend
gefassten Beschlüssen gehandelt habe.
Auf Anfrage von Herrn Heiske teilt Herr Rexforth mit, dass die vorgeschlagene Änderung einer
unterschiedlichen Klassifizierung für den Kapellenweg berücksichtige, dass diese Straße tlw.
überwiegend dem innerörtlichen Verkehr und tlw. dem Anliegerverkehr diene.
Herr Pieniak bemängelt, dass in Spielstraßen, wie z.B. der Heinestraße, zukünftig die
Straßenreinigung und der Winterdienst von der Gemeinde auf die Hauseigentümer übertragen werde.
Der ständig wachsende Anteil an älteren Hauseigentümern würde mit einer erweiterten
Aufgabenverpflichtung konfrontiert. Sobald körperliche oder Alters-Gebrechen die Eigenleistung
dieser Verpflichtung verhindere, verbinde sich hiermit auch aus den Haftungsvorgaben des
Ordnungswidrigkeitengesetzes die kostenintensive Beauftragung einer Privatfirma auch für Bürger
mit geringem Einkommen. Mit der Reduzierung von 52 auf 35 Reinigungen im Jahr sowie dem
Verzicht auf die ergänzende Handkehrung resultierte aber andererseits ein sehr günstiges
Ausschreibungsergebnis, wodurch diese kommunale Dienstleistung für den Bürger mit einer
erheblich geringeren Gebührenzahlung verbunden sei. Er sehe insbesondere bei älteren oder
behinderten Hauseigentümern mit geringem Einkommen den Wunsch, dass die kommunale
Straßenreinigung zu den neuen Konditionen in möglichst vielen Straßen weiterhin fortgesetzt werde.
Für ihn decke sich deshalb die vorgeschlagene Einschränkung der kommunalen Straßenreinigung
nicht mit dem überwiegenden Bürgerwillen. Die BfB-Fraktion werde daher diesem Satzungsentwurf
nicht zustimmen.
Herr Hoppius schließt eine Realisierbarkeit beider Lösungsalternativen nicht aus, wobei jedoch die
Gegenargumentation zu dem vorliegenden Satzungsentwurf auch nicht neu sei, mit dem viele Bürger
vor bisher unbekannte Neuerungen gestellt würden. Insbesondere im Herbst während des
Laubabwurfes müsse daher ein engerer Informationsaustausch mit dem neuen
Reinigungsunternehmen angestrebt werden. Die Verwaltung setze mit dem vorgelegten
Satzungsentwurf aber die vorbereitenden Beschlüsse aus dem Betriebsauschuss um. Er sei
zuversichtlich, dass bei der Verabschiedung dieses Satzungsentwurfes nachfolgend auftretende
Defizite durch begleitende Maßnahmen behoben werden könnten.
Frau Schiewer spricht sich dafür aus, das vorliegende Konzept zunächst probeweise umzusetzen. Im
Bedarfsfall könnten notwendige Anpassungen später nachgeholt werden.
Frau Schwitt bemängelt die zu geringe Berücksichtigung des Durchgangsverkehrs bei der Einstufung
des Kapellenweges.
Herr Rexforth entgegnet, dass auf dem Kapellenweg mit Abstand nicht der Anteil an überörtlichem
Durchgangsverkehr fließe, wie er z.B. auf der Erler Straße zu beobachten sei. Dies rechtfertige eine
unterschiedliche Einstufung.
Herr Große-Ruiken gibt zu bedenken, dass bei den bisherigen Beratungen zu diesem TOP außer
Acht gelassen werde, dass die vom Bürger zu zahlende Straßenreinigungsgebühr nicht vollständig