Niederschrift zur 10 - Gemeinde Schermbeck

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- 4 - 3. Feststellung von Ausschließungsgründen (§ 31 GONW) Ausschließungsgründe werden nicht festgestellt bzw. angezeigt. 4. Bestellung des Schriftführers Zum Schriftführer wird GAR Eickelschulte einstimmig durch den Rat bestellt. 5. Verleihung der Schermbecker Ehrenamtsmedaille - vergleiche Vorlagen Nr. 00142RAT/2011 - Herr Grüter begrüßt Herrn Thomas Bienbeck als Leiter und Gründungsmitglied der Schermbecker Jugendfeuerwehr. Er gratuliert ihm zur einstimmigen Entscheidung des Auswahlgremiums, wonach ihm die Schermbecker Ehrenamtsmedaille für das Jahr 2011, auch in Würdigung der Verdienste der übrigen Mitwirkenden der Jugendfeuerwehr verliehen wird. Nach einem kurzen Überblick zu seinem bisherigen ehrenamtlichen Wirken überreicht Herr Grüter an Herrn Bienbeck eine Urkunde, die Ehrenamtsmedaille für das Jahr 2011 sowie einen Scheck mit dem Preisgeld von 250,- Euro. Herr Bienbeck dankt für die Auszeichnung, die er auch stellvertretend für die übrigen Mitwirkenden in der Jugendfeuerwehr und aller Schermbecker Feuerwehrlöschzüge annehme. 6. Mitteilungen incl. Berichte aus der Arbeit der Verbände und Institutionen a.) Herr Tekaat teilt mit, dass der Ratsbeschluss zur Reduzierung der Zügigkeiten an beiden Schermbecker Grundschulen durch die Bezirksregierung Düsseldorf im November d.J. genehmigt und bestätigt worden sei. Entsprechend diesem Beschluss verteilten sich die Anmeldungen für Schulanfänger zum Schuljahr 2012/2013 mit 55 Anmeldungen an der Gemeinschaftsgrundschule und 47 Anmeldungen an der Maximilian Kolbe Schule in der angestrebten Form. b.) Im Rahmen der Erstellung des Löschwasserkonzeptes in Außenbereichslage der Gemeinde Schermbeck wurden nach Information von Herrn Abelt 140 Liegenschaften in Außenbereichslage angeschrieben, um von dort entsprechende Informationen zur jeweiligen Löschwassersituation zu erhalten. c.) Herr Koch verweist auf die im Sitzungsverlauf ausgeteilte Broschüre zum neuen Veranstaltungsprogramm der Kulturstiftung Schermbeck. Zu dem Antrag der Ratsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ auf behindertengerechten Ausbau des Dorfgemeinschaftshauses im Ortsteil Altschermbeck erfolge gegenwärtig eine umfassende Prüfung. Sobald ein allseits abgestimmtes Ergebnis vorliege, werde die Kommunalpolitik in der nachfolgenden Rats- bzw. Ausschusssitzung hierüber informiert. d.) Der Landschaftsverband Rheinland hat nach Auskunft von Herrn Gormanns aus seinen Haushaltsmitteln einen Zuschuss in Höhe von 4000,-- € für die Anbringung von Fensterläden am Heimatmuseum bereitgestellt. e.) Die Firma Gelsenwasser hat sich nach Mitteilung von Herrn Koch bereit erklärt, zu dem vom Seniorenbeirat beschlossenen Seniorenwegweiser einen Druckkosten-Zuschuss von 2500 € zu gewähren. 7. Bekanntgabe der Haushaltsüberschreitungen in der Zeit vom 01.07. bis 30.09.2011 - vergleiche Vorlagen Nr. 00149RAT/2011 -
- 5 - Auf Anfrage von Herrn Roth teilt Herr Hoppius mit, dass sich die Anzahl der Kassenbuchungen mit der Einführung des NKF erhöht habe und sich das an die Stadtkasse Hamminkeln für ihre Dienstleistungen zu zahlende Entgelt hieran orientiere. Der genannte Zahlungsbetrag umfasse die Buchungen für ein gesamtes Kalenderjahr. Die Ratsmitglieder nehmen die mit der Vorlage Nr. 00149RAT/2011 bekanntgegebenen Haushaltsüberschreitungen in der Zeit vom 01.07. bis 30.09.2011 zur Kenntnis. 8. Erlass einer Satzung zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer - vergleiche Vorlagen Nr. 00158RAT/2011 - Sofern die Gemeinde Schermbeck sich für die Zweitwohnungssteuer entscheide, nutze man nach Auffassung von Frau Trick das kommunale Steuerfindungsrecht in gleicher Weise wie die Stadt Lüdinghausen. Dort existiere jedoch eine Sondernutzungssatzung, die u. a. auch Entgelte für die dort stattfindende Veranstaltung „Stil und Art“ festlege. Solange in der Gemeinde Schermbeck der Grundsatz „ Gebühren vor Steuern“ nicht konsequent erfüllt sei, lehne ihre Fraktion die Einführung dieser Steuer ab. Zudem seien Rentner mit geringem Alterseinkommen auf kostengünstigen Wohnraum besonders angewiesen, welcher durch eine Zweitwohnungssteuer verteuert würde. Unter Bezugnahme auf die Argumentation der CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss entgegnet Herr Heiske, dass die als Positivbeispiele benannte Stadt Hamminkeln nach seinen Informationen von einer Einführung der Zweitwohnungssteuer Abstand genommen habe. Weil Schermbeck seit geraumer Zeit über seine finanziellen Verhältnisse gelebt habe, dürften die Campingplatznutzer hierfür nicht zusätzlich belastet werden. Seine Fraktion lehne es ab, diesen Personenkreis dennoch über diese neue Abgabe gesondert zu belasten. Herr Hötting entgegnet, dass Hamminkeln nach einer Gegenüberstellung der erwarteten Erträge von dort nur ca. 20.000,-- € und den dort prognostizierten Aufwendungen für die Steuererhebung auf diese Steuer einen Verzicht beschlossen hätte. Bei höheren Erlösen wäre dort eine Entscheidung zu Gunsten der Zweitwohnungssteuer wahrscheinlicher geworden. Auch die USWG-Fraktion erkennt, nach Aussage von Herrn Unterberg, eine negativ bewertete Konstellation bei der Erschließung möglicher Einnahmequellen durch die Gemeinde Schermbeck. Die hieraus von einem Teil der anderen Ratsfraktionen abgeleitete Folgerung, bis zur Beseitigung dieser Ungleichheit auf die Zweitwohnungssteuer als zusätzliche Einnahmequelle verzichten zu wollen, akzeptiere man jedoch aufgrund der desolaten Haushaltslage nicht. Frau Schiewer schließt sich den Ausführungen von Frau Trick an. Solange nicht konsequent die Reduzierung von kommunalen Ausgaben umgesetzt sei, lehne die BfB-Fraktion nach Mitteilung von Herrn Roth die zusätzliche Belastung des Bürgers durch neue Abgaben ab. Mit Blick auf die Vorberatungen erkennt Herr Schetter eine gleichbleibende Argumentation durch die Ratsfraktionen. Seine Fraktion habe in den vorangegangenen Haushaltsberatungen beständig eigene Einsparvorschläge eingebracht, um den Gemeindehaushalt zu entlasten. Bei der Forderung nach einem Verzicht auf die Zweitwohnungssteuer vermisse er jedoch konkrete und verwertbare Vorschläge zur Gegenfinanzierung dieses Einnahmeausfalls. Mit der Zweitwohnungssteuer folge die Gemeinde Schermbeck der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt , wonach eine Überprüfung dieser Einnahmemöglichkeit empfohlen werde. Mit erwarteten Einnahmen von 50.000 € im ersten und 70.000 € in den Folgejahren sehe er hier eine nicht verzichtbare Einahme insbesondere wegen des Haushaltsdefizites. Zudem müsse bedacht werden, dass die Abgabepflichtigen der bereits bestehenden Kommunalabgaben kommunaler Einrichtungen finanzierte Abwasserbeseitigung, Feuerwehr usw. die finanzieren würden, die von Campingplatznutzern ebenfalls genutzt würden. Deren finanzielle Beteiligung sei daher nur gerechtfertigt. Seine Fraktion erwarte verwertbare
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