Niederschrift zur 10 - Gemeinde Schermbeck

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Gegenfinanzierungsvorschläge für den teilweise propagierten Verzicht auf die
Zweitwohnungssteuer.
Unter Hinweis auf die auch im Internet dargestellte Haushaltsrede der BfB-Fraktion zum Etat 2011
verbindet Herr Roth mit der Einführung der Zweitwohnungssteuer keine ausreichenden
Bestrebungen zur gerechten Belastung aller Gemeindebürger, sondern eine klientelorientierte
Auswahl neuer Kommunalabgaben. Wenig nachvollziehbar sei für ihn, dass in den Beratungen
dieser Angelegenheit vor wenigen Jahren die Verwaltung auf einen hohen Verwaltungsaufwand
hingewiesen habe, der die Einführung unwirtschaftlich erscheinen ließ.
Für Frau Schwitt hat vorrangige Bedeutung, dass zunächst für die Bereitstellung kommunaler
Grundstücke für gewerbliche Verkaufsveranstaltungen konsequent eine Sondernutzungsgebühr
erhoben werde, bevor eine Zweitwohnungssteuer angeführt werde.
Herr Hoppius verdeutlicht, dass bei der vor fünf Jahren diskutierten Zweitwohnungssteuer das
Veranlagungsverfahren gegen jeden einzelnen Campingplatznutzer hätte durchgeführt werden
müssen. Der Veranlagungsaufwand könne nunmehr stark reduziert werden, weil der
Campingplatzbetreiber zentral für jeden Steuerpflichtigen die notwendigen Veranlagungsnachweise
beibringen müsse. Bei 13 Platzbetreibern im Verhältnis zu ca. 600 Parzelleninhabern reduziere sich
der Verwaltungsaufwand sehr deutlich.
Weil die Gemeindeordnung NRW zuletzt durch Gesetz vom 13.12.2011 geändert worden sei,
empfiehlt Herr Rexforth, alle Satzungspräambeln mit derartigem Bezug in modifizierter Fassung zu
beschließen.
Beschluss:
1. Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt, zum 01.01.2012 die Zweitwohnungssteuer
einzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag (11 Nein-Stimmen).
2. Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt, die der Vorlage-Nr.: 00158HFA/2011 zur Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Gemeinde Schermbeck am 29.11.2011 als Anlage
beigefügte Zweitwohnungssteuersatzung incl. aktualisierter Satzungspräambel, die dem Original der
Niederschrift des Rates am 21.12.2011 als Anlage beigefügt wird.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gemäß modifiziertem Beschlussvorschlag (11 Nein-Stimmen).
9. Ermächtigungsübertragungen im Haushaltsplan des Haushaltsjahres 2011
- vergleiche Vorlagen Nr. 00164RAT/2011 -
Weil nach der Ansicht seiner Fraktion die Erstellung eines Fußweges an der Kirchstraße in Gahlen
entbehrlich sei, beantragt Herr Roth eine für seine Fraktion gesonderte Abstimmung zu Punkt 7 der
Liste.
Beschluss
Die Übertragung der Auszahlungsermächtigung zur Erstellung eines Fußweges an der Kirchstraße in
Gahlen in Höhe von 52.129,07 € in das Haushaltsjahr 2012 wird einer gesonderten Abstimmung
zugeführt.
Abstimmungsergebnis