Niederschrift zur 10 - Gemeinde Schermbeck

Gemeinde Schermbeck Sitzungsdatum: 21.12.2011
Der Bürgermeister Sitzungsbeginn: 16.00 Uhr
Fachbereich 1 – zentrale Dienste - Sitzungsort:
Sitzungszimmer Nr. 131 im Rathaus,
46514 Schermbeck, Weseler Str. 2
Niederschrift
zur 10. Sitzung
des Rates der Gemeinde Schermbeck
Sitzungsdauer: 16.00 Uhr – 18.50 Uhr
Anwesende:
Mitglieder Abwesenheit /
in Funktion als
CDU
-mit Stimmrecht-
Beck, Günther
Bikowski, Engelbert
Brilo, Johannes
Franke, Hildegard
Gardemann, Rainer
Große-Ruiken, Hubert
Hemmert-Pottmann, Wilhelm -entschuldigt-
Hötting, Christian
Karla, Uwe
Neuenhoff, Hildegard
Nienhaus, Hermann
Schetter, Klaus
Schult, Wilhelm
Schulte-Bunert, Volker
Stuhldreier, Egon
Wilkskamp, Klemens

SPD
-mit Stimmrecht-
Göbel, Michael
- 2 -
Hoffmann, Ralf -entschuldigt-
Prus, Rijntje
Schiewer, Doris
Schwitt, Daniela
USWG
-mit Stimmrecht-
Diedrich, Clemens
Dilly, Karl
Igel, Burkhard Prof. Dr.
Unterberg, Egon
GRÜNE
-mit Stimmrecht-
Gormanns, Karl-Friedrich
Schoel, Holger
Trick, Ulrike
FDP
-mit Stimmrecht-
Heiske, Thomas M.
Kleinsteinberg, Bernd
BfB
-mit Stimmrecht-
Pieniak, Thomas
Roth, Klaus

Gemeindeverwaltung
Grüter,
-mit Stimmrecht-
- 3 -
Ernst-Christoph Vorsitzender /
Bürgermeister (BM)
Hoppius, Günter allgemeiner Vertreter des
Bürgermeisters / Kämmerer
Tekaat, Herbert Leiter des Fachbereiches 1
-zentrale Dienste-
Koch, Friedhelm Leiter der Wirtschaftsförderung
Rexforth, Mike Leiter des Fachbereiches 2
-zentrales Finanzwesen-
Hindricksen, Frank Stv. Leiter des Fachbereiches 2,
NKF-Beauftragter
-bis einschl. TOP 14-
Abelt, Gerd Leiter des Fachbereiches 3
-Bürgeramt-
Schwenk Irmgard Leiterin des Fachbereiches 4
-Bauordnung / Bauverwaltung-
Gätzschmann, Günter technischer Leiter des
Kommunalbetriebes Schermbeck
Eißing, Andreas stv. technischer Leiter des
Kommunalbetriebes Schermbeck
Hülsmann, Simone Gleichstellungsbeauftragte
Neumann, Klaus Vorsitzender des Personalrates
Spirres, Andreas Fachbereich 2 –Haushaltsangelegenheiten
- bis einschl. TOP 14-
Eickelschulte, Rainer Schriftführer
Tagesordnung und Beschlussniederschrift
Öffentlicher Sitzungsteil
TOP
1. Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Durch Herrn Grüter wird festgestellt, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde
und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
2. Feststellung der Tagesordnung
Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig ohne Änderungen festgestellt.

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3. Feststellung von Ausschließungsgründen (§ 31 GONW)
Ausschließungsgründe werden nicht festgestellt bzw. angezeigt.
4. Bestellung des Schriftführers
Zum Schriftführer wird GAR Eickelschulte einstimmig durch den Rat bestellt.
5. Verleihung der Schermbecker Ehrenamtsmedaille
- vergleiche Vorlagen Nr. 00142RAT/2011 -
Herr Grüter begrüßt Herrn Thomas Bienbeck als Leiter und Gründungsmitglied der Schermbecker
Jugendfeuerwehr. Er gratuliert ihm zur einstimmigen Entscheidung des Auswahlgremiums, wonach
ihm die Schermbecker Ehrenamtsmedaille für das Jahr 2011, auch in Würdigung der Verdienste der
übrigen Mitwirkenden der Jugendfeuerwehr verliehen wird. Nach einem kurzen Überblick zu seinem
bisherigen ehrenamtlichen Wirken überreicht Herr Grüter an Herrn Bienbeck eine Urkunde, die
Ehrenamtsmedaille für das Jahr 2011 sowie einen Scheck mit dem Preisgeld von 250,- Euro.
Herr Bienbeck dankt für die Auszeichnung, die er auch stellvertretend für die übrigen Mitwirkenden
in der Jugendfeuerwehr und aller Schermbecker Feuerwehrlöschzüge annehme.
6. Mitteilungen incl. Berichte aus der Arbeit der Verbände und Institutionen
a.) Herr Tekaat teilt mit, dass der Ratsbeschluss zur Reduzierung der Zügigkeiten an beiden
Schermbecker Grundschulen durch die Bezirksregierung Düsseldorf im November d.J.
genehmigt und bestätigt worden sei. Entsprechend diesem Beschluss verteilten sich die
Anmeldungen für Schulanfänger zum Schuljahr 2012/2013 mit 55 Anmeldungen an der
Gemeinschaftsgrundschule und 47 Anmeldungen an der Maximilian Kolbe Schule in der
angestrebten Form.
b.) Im Rahmen der Erstellung des Löschwasserkonzeptes in Außenbereichslage der Gemeinde
Schermbeck wurden nach Information von Herrn Abelt 140 Liegenschaften in Außenbereichslage
angeschrieben, um von dort entsprechende Informationen zur jeweiligen
Löschwassersituation zu erhalten.
c.) Herr Koch verweist auf die im Sitzungsverlauf ausgeteilte Broschüre zum neuen
Veranstaltungsprogramm der Kulturstiftung Schermbeck. Zu dem Antrag der Ratsfraktion
„Bündnis 90/Die Grünen“ auf behindertengerechten Ausbau des Dorfgemeinschaftshauses
im Ortsteil Altschermbeck erfolge gegenwärtig eine umfassende Prüfung. Sobald ein allseits
abgestimmtes Ergebnis vorliege, werde die Kommunalpolitik in der nachfolgenden Rats-
bzw. Ausschusssitzung hierüber informiert.
d.) Der Landschaftsverband Rheinland hat nach Auskunft von Herrn Gormanns aus seinen
Haushaltsmitteln einen Zuschuss in Höhe von 4000,-- € für die Anbringung von
Fensterläden am Heimatmuseum bereitgestellt.
e.) Die Firma Gelsenwasser hat sich nach Mitteilung von Herrn Koch bereit erklärt, zu dem
vom Seniorenbeirat beschlossenen Seniorenwegweiser einen Druckkosten-Zuschuss von
2500 € zu gewähren.
7. Bekanntgabe der Haushaltsüberschreitungen in der Zeit vom 01.07. bis 30.09.2011
- vergleiche Vorlagen Nr. 00149RAT/2011 -

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Auf Anfrage von Herrn Roth teilt Herr Hoppius mit, dass sich die Anzahl der Kassenbuchungen mit
der Einführung des NKF erhöht habe und sich das an die Stadtkasse Hamminkeln für ihre
Dienstleistungen zu zahlende Entgelt hieran orientiere. Der genannte Zahlungsbetrag umfasse die
Buchungen für ein gesamtes Kalenderjahr.
Die Ratsmitglieder nehmen die mit der Vorlage Nr. 00149RAT/2011 bekanntgegebenen
Haushaltsüberschreitungen in der Zeit vom 01.07. bis 30.09.2011 zur Kenntnis.
8. Erlass einer Satzung zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer
- vergleiche Vorlagen Nr. 00158RAT/2011 -
Sofern die Gemeinde Schermbeck sich für die Zweitwohnungssteuer entscheide, nutze man nach
Auffassung von Frau Trick das kommunale Steuerfindungsrecht in gleicher Weise wie die Stadt
Lüdinghausen. Dort existiere jedoch eine Sondernutzungssatzung, die u. a. auch Entgelte für die dort
stattfindende Veranstaltung „Stil und Art“ festlege. Solange in der Gemeinde Schermbeck der
Grundsatz „ Gebühren vor Steuern“ nicht konsequent erfüllt sei, lehne ihre Fraktion die Einführung
dieser Steuer ab. Zudem seien Rentner mit geringem Alterseinkommen auf kostengünstigen
Wohnraum besonders angewiesen, welcher durch eine Zweitwohnungssteuer verteuert würde.
Unter Bezugnahme auf die Argumentation der CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss
entgegnet Herr Heiske, dass die als Positivbeispiele benannte Stadt Hamminkeln nach seinen
Informationen von einer Einführung der Zweitwohnungssteuer Abstand genommen habe. Weil
Schermbeck seit geraumer Zeit über seine finanziellen Verhältnisse gelebt habe, dürften die
Campingplatznutzer hierfür nicht zusätzlich belastet werden. Seine Fraktion lehne es ab, diesen
Personenkreis dennoch über diese neue Abgabe gesondert zu belasten.
Herr Hötting entgegnet, dass Hamminkeln nach einer Gegenüberstellung der erwarteten Erträge von
dort nur ca. 20.000,-- € und den dort prognostizierten Aufwendungen für die Steuererhebung auf
diese Steuer einen Verzicht beschlossen hätte. Bei höheren Erlösen wäre dort eine Entscheidung zu
Gunsten der Zweitwohnungssteuer wahrscheinlicher geworden.
Auch die USWG-Fraktion erkennt, nach Aussage von Herrn Unterberg, eine negativ bewertete
Konstellation bei der Erschließung möglicher Einnahmequellen durch die Gemeinde Schermbeck.
Die hieraus von einem Teil der anderen Ratsfraktionen abgeleitete Folgerung, bis zur Beseitigung
dieser Ungleichheit auf die Zweitwohnungssteuer als zusätzliche Einnahmequelle verzichten zu
wollen, akzeptiere man jedoch aufgrund der desolaten Haushaltslage nicht.
Frau Schiewer schließt sich den Ausführungen von Frau Trick an.
Solange nicht konsequent die Reduzierung von kommunalen Ausgaben umgesetzt sei, lehne die
BfB-Fraktion nach Mitteilung von Herrn Roth die zusätzliche Belastung des Bürgers durch neue
Abgaben ab.
Mit Blick auf die Vorberatungen erkennt Herr Schetter eine gleichbleibende Argumentation durch
die Ratsfraktionen. Seine Fraktion habe in den vorangegangenen Haushaltsberatungen beständig
eigene Einsparvorschläge eingebracht, um den Gemeindehaushalt zu entlasten. Bei der Forderung
nach einem Verzicht auf die Zweitwohnungssteuer vermisse er jedoch konkrete und verwertbare
Vorschläge zur Gegenfinanzierung dieses Einnahmeausfalls. Mit der Zweitwohnungssteuer folge die
Gemeinde Schermbeck der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt , wonach eine Überprüfung
dieser Einnahmemöglichkeit empfohlen werde. Mit erwarteten Einnahmen von 50.000 € im ersten
und 70.000 € in den Folgejahren sehe er hier eine nicht verzichtbare Einahme insbesondere wegen
des Haushaltsdefizites. Zudem müsse bedacht werden, dass die Abgabepflichtigen der bereits
bestehenden Kommunalabgaben kommunaler Einrichtungen finanzierte Abwasserbeseitigung,
Feuerwehr usw. die finanzieren würden, die von Campingplatznutzern ebenfalls genutzt würden.
Deren finanzielle Beteiligung sei daher nur gerechtfertigt. Seine Fraktion erwarte verwertbare

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Gegenfinanzierungsvorschläge für den teilweise propagierten Verzicht auf die
Zweitwohnungssteuer.
Unter Hinweis auf die auch im Internet dargestellte Haushaltsrede der BfB-Fraktion zum Etat 2011
verbindet Herr Roth mit der Einführung der Zweitwohnungssteuer keine ausreichenden
Bestrebungen zur gerechten Belastung aller Gemeindebürger, sondern eine klientelorientierte
Auswahl neuer Kommunalabgaben. Wenig nachvollziehbar sei für ihn, dass in den Beratungen
dieser Angelegenheit vor wenigen Jahren die Verwaltung auf einen hohen Verwaltungsaufwand
hingewiesen habe, der die Einführung unwirtschaftlich erscheinen ließ.
Für Frau Schwitt hat vorrangige Bedeutung, dass zunächst für die Bereitstellung kommunaler
Grundstücke für gewerbliche Verkaufsveranstaltungen konsequent eine Sondernutzungsgebühr
erhoben werde, bevor eine Zweitwohnungssteuer angeführt werde.
Herr Hoppius verdeutlicht, dass bei der vor fünf Jahren diskutierten Zweitwohnungssteuer das
Veranlagungsverfahren gegen jeden einzelnen Campingplatznutzer hätte durchgeführt werden
müssen. Der Veranlagungsaufwand könne nunmehr stark reduziert werden, weil der
Campingplatzbetreiber zentral für jeden Steuerpflichtigen die notwendigen Veranlagungsnachweise
beibringen müsse. Bei 13 Platzbetreibern im Verhältnis zu ca. 600 Parzelleninhabern reduziere sich
der Verwaltungsaufwand sehr deutlich.
Weil die Gemeindeordnung NRW zuletzt durch Gesetz vom 13.12.2011 geändert worden sei,
empfiehlt Herr Rexforth, alle Satzungspräambeln mit derartigem Bezug in modifizierter Fassung zu
beschließen.
Beschluss:
1. Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt, zum 01.01.2012 die Zweitwohnungssteuer
einzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag (11 Nein-Stimmen).
2. Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt, die der Vorlage-Nr.: 00158HFA/2011 zur Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Gemeinde Schermbeck am 29.11.2011 als Anlage
beigefügte Zweitwohnungssteuersatzung incl. aktualisierter Satzungspräambel, die dem Original der
Niederschrift des Rates am 21.12.2011 als Anlage beigefügt wird.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gemäß modifiziertem Beschlussvorschlag (11 Nein-Stimmen).
9. Ermächtigungsübertragungen im Haushaltsplan des Haushaltsjahres 2011
- vergleiche Vorlagen Nr. 00164RAT/2011 -
Weil nach der Ansicht seiner Fraktion die Erstellung eines Fußweges an der Kirchstraße in Gahlen
entbehrlich sei, beantragt Herr Roth eine für seine Fraktion gesonderte Abstimmung zu Punkt 7 der
Liste.
Beschluss
Die Übertragung der Auszahlungsermächtigung zur Erstellung eines Fußweges an der Kirchstraße in
Gahlen in Höhe von 52.129,07 € in das Haushaltsjahr 2012 wird einer gesonderten Abstimmung
zugeführt.
Abstimmungsergebnis

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Mehrheitlich gegen den Beschlussantrag (24 Nein-Stimmen).
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt, die vorgelegten Einzahlungs- und
Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2012 zu übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussvorschlag..
10. Ermächtigungsübertragungen im Wirtschaftsplan des Wirtschaftsjahres 2011
- vergleiche Vorlagen Nr. 00165RAT/2011 -
Herr Hindricksen teilt mit, dass die für eine Dachsanierung am Bauhofhauptgebäude zur
Übertragung vorgesehenen Finanzmittel in Höhe von 84.988,23 Euro zurzeit nicht mehr benötigt
würden. Weil die Sanierung der Dreifachsporthalle an der Erler Straße insbesondere durch die
Weihnachtsferien bei den Installationsfirmen bis in das Jahr 2012 andauern würden, könne von den
insgesamt veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 441.000 € im Jahr 2011 nur 123.000,-- €
verausgabt werden. Somit bedürften 318.000 € einer Übertragung, um die Finanzierung der
Restarbeiten dieses Projektes im Jahr 2012 sicherzustellen.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt, die vorgelegten Ertrags-/Aufwandsermächtigungen
sowie Einzahlungs-/Auszahlungsermächtigungen incl. der von der Verwaltung vorgeschlagenen
Veränderungen in das Wirtschaftsjahr 2012 zu übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
11. Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Gemeinde Schermbeck für das
Haushaltsjahr 2012
- vergleiche Vorlagen Nr. 00162RAT/2011 -
Herr Gemeindekämmerer Hoppius trägt die als Anlage zu dieser Sitzungsniederschrift beigefügte
Haushaltsrede zum Entwurf der Haushaltssatzung 2012 vor.
Beschluss:
Der Rat verweist den Entwurf der Haushaltssatzung 2012 zur Beratung an die Fachausschüsse und
den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
12. Einbringung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung
„Kommunalbetrieb Schermbeck“ für das Wirtschaftsjahr 2012
- vergleiche Vorlagen Nr. 00163RAT/2011 -
Der Gemeindekämmerer Hoppius trägt die als Anlage zu dieser Sitzungsniederschrift beigefügte
Haushaltsrede zum Entwurf des Wirtschaftsplanes 2012 vor.

Beschluss:
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Der Rat verweist den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2012 zur Beratung an den Betriebsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
13. Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO
NRW für die Sanierung von Gemeindestraßen – Erneuerung der „Bus haltestelle Rathaus“
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
- vergleiche Vorlagen Nr. 00169RAT/2011 -
Herr Roth vertritt die Auffassung, dass die zu diesem Bauprojekt ausgewiesenen externen
Ingenieurleistungen in Höhe von 6.100,-- € durch verwaltungseigenes Personal hätte erbracht werden
können. Unter Hinweis auf die ihm vorgetragenen kritischen Anfragen von Bürgern bittet er um
Auskunft, inwieweit die Arbeiten an der von ihm als außergewöhnlich bewerteten Fahrbahn-Farbe in
der Bushaltestelle abgeschlossen seien.
Herr Gätzschmann stellt fest, dass die Arbeiten abgeschlossen seien und das Bauprojekt ca. 7.000,- €
unter den fortgeschriebenen Baukostenschätzungen der Dringlichkeitsentscheidung abgeschlossen
werde. Die hellgraue Fahrbahnfarbe resultiere aus dem verwendeten Material, das mit Blick auf die
hohen Achslasten der Busse aufgebracht wurde. Ein Abstrahlen dieser Farbkomponente sei
theoretisch möglich, aus Kostengründen favorisiere er jedoch abzuwarten, ob sich nicht durch das
Befahren der Bushaltstelle im Lauf der Zeit eine dunklere Färbung des Straßenbelages ergebe.
Herr Hötting bittet um Prüfung, ob dieser optische Mangel dem Bauunternehmer zur Beseitigung
angelastet werden könne. Weiter ist es für ihn von Interesse, ob der Baugrund vor der Ausschreibung
und Auftragsvergabe ausreichend untersucht worden sei.
Herr Gätzschmann teilt mit, dass vor der Ausschreibung im praxisüblichen Umfang mittels 3
Bohrkernproben die Standfestigkeit des Untergrundes punktuell untersucht worden sei. Erst nach der
flächigen Entfernung des vorhandenen Straßenbelages und –unterbaus hätte sich gezeigt, dass eine
tiefere Auskofferung zur Einbringung eines stärkeren Straßenunterbaus erforderlich sei.
Mit Antrag zur Aufnahme in das Sitzungsprotokoll bittet Herr Roth um Mitteilung, inwiefern der
Fahrbahnbelag des Schützenplatz am Rathaus eine ausreichende Tragfähigkeit für die häufige
Aufstellung von Veranstaltungszelten, das Parken von LKWs und die besonderen Anforderungen aus
Sonderveranstaltungen besitze.
Herr Gätzschmann sieht diesen Parkplatz entlang der Straße Lichtenhagen in einem
ordnungsgemäßen Zustand. Dennoch gehörten Lastkraftwagen nicht auf diesem Platz. Für die
Fahrbahn in der Bushaltestelle am Rathaus entstehe eine besondere Beanspruchung durch das
unvermeidliche und häufige Fahren dieser schweren Fahrzeuge in der gleichen Spur.
Frau Schiewer hält es für unverzichtbar, dass ausgebildete Bodengutachter von vornherein zur
Bestimmung der Punkte für die Bohrkernproben und deren Auswertung herangezogen werden. Zur
Haftungsminimierung der Gemeinde empfehle sich eine unmittelbare Übernahme dieser
Untersuchungsergebnisse in die Ausschreibung.
Auf Anfrage von Herrn Pieniak teilt Herr Gätzschmann mit, dass ein anerkanntes Büro diese
Arbeiten ausgeführt habe.
Auf entsprechende Anfrage von Frau Schwitt antwortet Herr Grüter, dass trotz der in diesem Fall
nicht vollständig zutreffenden Prognosen auf punktuelle Voruntersuchungen nicht verzichtet werden

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dürfe, um eine branchenübliche Sondierung des Baugrundes zur Grundlage der Ausschreibung zu
machen.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck genehmigt die als Anlage beigefügte Dringlichkeitsentscheidung
des Bürgermeisters und eines Ratsmitgliedes vom 11.10.2011 gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussvorschlag (9 Enthaltungen).
14. Einbringung des Entwurfes der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 und ihrer Anlagen
- vergleiche Vorlagen Nr. 00167RAT/2011 -
Weil der Entwurf der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2009 entsprechend den rechtlichen Vorgaben vom
Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt worden sei, sieht Herr Hoppius keine
Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt, weil der Rechnungsprüfungsausschuss die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tbbo im Januar d.J. mit der Prüfung dieser Eröffnungsbilanz
beauftragt habe. Auf eine weitere Anfrage von Herrn Roth bestätigt Herr Hoppius, dass
grundsätzlich auch die Gemeindeprüfungsanstalt in Herten und der Kreis Wesel mit diesen
Überprüfungsarbeiten gegen entsprechendes Entgelt hätten beauftragt werden können. Die von Herrn
Roth geäußerte Vermutung, dass bei einer derartigen Vergabe Einsparungen hätten erzielt werden
können, wollte Herr Hoppius nicht für jede Fallkonstellation uneingeschränkt zustimmen.
Herr Gormanns erbittet Auskunft, inwiefern in der Eröffnungsbilanz Rückstellungen für
Altlastendeponien aufgenommen wurden.
Herr Spirres gibt zu bedenken, dass eine hinreichende Konkretisierung in Bezug auf die Behandlung
von Altlastenverdachtsflächen nicht bestehe. Daher würden gemäß dem Bilanzrecht hierzu keine
Rückstellungen gebildet.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck nimmt die vom Kämmerer aufgestellte und vom Bürgermeister
bestätigte Eröffnungsbilanz einschließlich Anhang und Lagebericht der Gemeinde Schermbeck zum
01.01.2009 zur Kenntnis und verweist die Eröffnungsbilanz an den Rechnungsprüfungsausschuss zur
Prüfung gemäß § 92 Abs. 5 GO NRW.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
Herr Hindricksen und Herr Spirres verlassen den Sitzungsraum um 17:15 Uhr
15. Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Gemeinde Schermbeck
(Vergnügungssteuersatzung)
- vergleiche Vorlagen Nr. 00155RAT/2011 -
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt die der Vorlage-Nr. 00155RAT/2011 als Anlage
beigefügte Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Gemeinde Schermbeck
(Vergnügungssteuersatzung) incl. aktualisierter Satzungspräambel, die dem Original der
Niederschrift des Rates am 21.12.2011 als Anlage beigefügt wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß modifiziertem Beschlussvorschlag.

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16. Erlass einer 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren
und Kanalanschlussbeiträgen vom 18.12.2008
- vergleiche Vorlagen Nr. 00156RAT/2011 -
Nach Einschätzung von Herrn Schoel dürfe für Niederschlagswasser, welches auf dem Grundstück
gesammelt werde, keine Kanalbenutzungsgebühr erhoben werden. Diese Wassermengen würden
nicht in das kommunale Kanalnetz eingeleitet und der Grundstückseigentümer habe durch
entsprechende Investitionen einen wichtigen ökologischen Beitrag geleistet. Nach seinen
Erkenntnissen würde nur bei besonders intensiven Regenfällen die von den Auffangbehältern nicht
mehr zu bewältigenden Überschussmenge in das Kanalnetz eingeleitet.
Herr Rexforth verdeutlicht, dass nur die Mengen an gesammeltem Niederschlagswasser zur
Kanalbenutzungsgebühr veranlagt würden, die aus den Zisternen über Pumpenanlagen als
Brauchwasser für Toiletten und Waschmaschinen dem Kanalnetz zugeführt würden. Bei befestigten
Hof- und Wegeflächen berücksichtige man ebenfalls nur die Flächenanteile, deren
Niederschlagswasser in die gemeindliche Kanalisation eingeleitet werde. Hiermit verbunden sei ein
Gebührensatz von 0,66 € für voll versiegelte und 0,33 € für teilversiegelte Flächen, wie z.B.
Rasengittersteine. Für Niederschlagswasser, welches nachweislich auf dem Grundstück verbleibe,
werde keine Kanalbenutzungsgebühr veranlagt.
Auf Anfrage von Herrn Unterberg teilt Herr Rexforth mit, dass die Anzahl der Grundstücke, welche
durch den Bau von Sammelbehältern für Niederschlagswasser einer Gebührenveranlagung entzogen
wären, nicht exakt beziffert werden könne. Die Versic kerung des Dachflächenwassers auf dem
Grundstück sei möglich, das nachträgliche Verändern der genehmigten Regenentwässerung bedürfe
allerdings einer behördlichen Erlaubnis. Hauseigentümer hätten den Regenwasserablauf der
Hofeinfahrten und –flächen nach Einführung der gesonderten Regenwassergebühr tlw. so verändert,
dass das Niederschlagswasser auf dem Grundstück verbleibe.
Herr Prof. Dr. Igel erkennt prinzipiellen Handlungsbedarf, weil durch den Wegfall dieser
Niederschlagsmengen der Aufwand für die gesondert durchzuführenden Kanalspülungen erhöht
werde.
Auf der Grundlage seines Vorredners erkennt Herr Unterberg einen Kostennachteil für die
verbleibenden Gebührenpflichtigen.
Herr Hoppius verweist auf die bestehende Rechtslage, welche der Versickerung von
Niederschlagswasser auf dem Grundstück den Vorrang gebe.
Unter Hinweis auf die zunehmenden Hochwassersituationen an Lippe und Rhein räumt Herr Pieniak
der Versicherung von Niederschlagswasser und den hierzu von den Grundstücks Eigentümern
getätigten Investitionen eindeutigen und konsequenten Vorrang ein, zumal die Gemeinde selbst in
neueren Bebauungsplänen die Versickerung fordere.
Durch die Gebührenermäßigung bzw. -befreiung für nicht in das Kanalnetz eingeleitete
Niederschlagsmengen und einem hieraus resultierenden höheren Kanalreinigungsaufwand entsteht
für Herr Schetter bei den verbleibenden Gebührenpflichtigen eine erhöhte Mehrbelastung. Dennoch
dürfe man den Aufwand für die ökologisch sinnvolle Herstellung von Versickerungsanlagen durch
die Grundstückseigentümer nicht ignorieren. Aus diesen beiden unterschiedlichen Aspekten lasse
sich zurzeit kaum ein für beide Seiten vollständig gerechter Weg finden.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt die der Vorlage Nr. 00156HFA beigefügte 3. Satzung
zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren und Kanalanschlussbeiträgen

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vom 18.12.2008 incl. aktualisierter Satzungspräambel und beschließt die als Anlage–Nr.
00156RAT.1 beigefügte Gebührenkalkulation
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß modifiziertem Beschlussvorschlag (2 Enthaltungen).
17. Erlass einer 28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes
der Gemeinde Schermbeck für fließende Gewässer – Gewässergebührensatzung -
- vergleiche Vorlagen Nr. 00153RAT/2011 -
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt die der Vorlage – Nr. 00153HFA/2011 zur Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Gemeinde Schermbeck am 29.11.2011 als Anlage
beigefügte 28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes
der Gemeinde Schermbeck für fließende Gewässer – Gewässergebührensatzung – vom 22.03.1982 in
der zz. geltenden Fassung incl. aktualisierter Satzungspräambel, die dem Original der Niederschrift
des Rates am 21.12.2011 als Anlage beigefügt wird und beschließt die der Vorlage beigefügte
Gebührenkalkulation über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes der Gemeinde Schermbeck
für fließende Gewässer – Gewässergebührensatzung – für das Haushaltsjahr 2012.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß modifiziertem Beschlussvorschlag (3 Enthaltungen).
18. Erlass einer 9. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Schermbeck über die
Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 19.12.1996
- vergleiche Vorlagen Nr. 00152RAT/2011 -
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt die der Vorlage – Nr. 00152HFA/2011 zur Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Gemeinde Schermbeck am 29.11.2011 als Anlage
beigefügte 9. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Schermbeck über die Entsorgung
von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 19.12.1996 in der zz. geltenden Fassung incl.
aktualisierter Satzungspräambel, die dem Original der Niederschrift des Rates am 21.12.2011 als
Anlage beigefügt wird und beschließt die der Vorlage beigefügte Gebührenkalkulation für die
Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Haushaltsjahr 2012
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß modifiziertem Beschlussvorschlag.
19. Neuerlass der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
der Gemeinde Schermbeck (Straßenreinigungs - und Gebührensatzung)
- vergleiche Vorlagen Nr. 00160RAT/2011 -
Herr Rexforth regt an, in den zur Beschlussfassung gestellten Satzungsentwurf folgende
Ergänzungen aufzunehmen:
1. Schienebergstege als Straße für den innerörtlichen Verkehr,
2. Kapellenweg von der Mittelstraße bis zur Schienebergstege als Straße für den innerörtlichen
Verkehr und
3. Zuordnung der Straße Zum Elsenberg zum Außenbereich ohne Straßenreinigung.

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Auf Anfrage von Herrn Unterberg teilt Herr Rexforth mit, dass kommunale Pflanzstreifen im
Gehwegbereich weiterhin der gemeindlichen Reinigungspflicht unterliegen.
Herr Schoel hält eine weitergehende Detailberatung der Straßenlisten zu dieser Satzung im
zuständigen Betriebsausschuss für geboten und vermisst die Schustergasse und Apothekerstege in
den Listen.
Die im Satzungsentwurf vorgeschlagenen Straßenzuordnungen beruhen nach Mitteilung von Herrn
Hoppius nicht auf willkürlichen Festlegungen, sondern auf einer nach allgemeinen Kriterien
aufgebauten Kategorisierung. Die innerörtlichen Straßen Apothekerstege und Schustergasse würden
selbst verständlich dem Verzeichnis hinzugefügt.
Herr Rexforth erinnert daran, dass in der Betriebsauschuss-Sitzung am 30.6 d.J. das weitere
Vorgehen zu dieser Thematik vorgestellt wurde und die Verwaltung entsprechend den anschließend
gefassten Beschlüssen gehandelt habe.
Auf Anfrage von Herrn Heiske teilt Herr Rexforth mit, dass die vorgeschlagene Änderung einer
unterschiedlichen Klassifizierung für den Kapellenweg berücksichtige, dass diese Straße tlw.
überwiegend dem innerörtlichen Verkehr und tlw. dem Anliegerverkehr diene.
Herr Pieniak bemängelt, dass in Spielstraßen, wie z.B. der Heinestraße, zukünftig die
Straßenreinigung und der Winterdienst von der Gemeinde auf die Hauseigentümer übertragen werde.
Der ständig wachsende Anteil an älteren Hauseigentümern würde mit einer erweiterten
Aufgabenverpflichtung konfrontiert. Sobald körperliche oder Alters-Gebrechen die Eigenleistung
dieser Verpflichtung verhindere, verbinde sich hiermit auch aus den Haftungsvorgaben des
Ordnungswidrigkeitengesetzes die kostenintensive Beauftragung einer Privatfirma auch für Bürger
mit geringem Einkommen. Mit der Reduzierung von 52 auf 35 Reinigungen im Jahr sowie dem
Verzicht auf die ergänzende Handkehrung resultierte aber andererseits ein sehr günstiges
Ausschreibungsergebnis, wodurch diese kommunale Dienstleistung für den Bürger mit einer
erheblich geringeren Gebührenzahlung verbunden sei. Er sehe insbesondere bei älteren oder
behinderten Hauseigentümern mit geringem Einkommen den Wunsch, dass die kommunale
Straßenreinigung zu den neuen Konditionen in möglichst vielen Straßen weiterhin fortgesetzt werde.
Für ihn decke sich deshalb die vorgeschlagene Einschränkung der kommunalen Straßenreinigung
nicht mit dem überwiegenden Bürgerwillen. Die BfB-Fraktion werde daher diesem Satzungsentwurf
nicht zustimmen.
Herr Hoppius schließt eine Realisierbarkeit beider Lösungsalternativen nicht aus, wobei jedoch die
Gegenargumentation zu dem vorliegenden Satzungsentwurf auch nicht neu sei, mit dem viele Bürger
vor bisher unbekannte Neuerungen gestellt würden. Insbesondere im Herbst während des
Laubabwurfes müsse daher ein engerer Informationsaustausch mit dem neuen
Reinigungsunternehmen angestrebt werden. Die Verwaltung setze mit dem vorgelegten
Satzungsentwurf aber die vorbereitenden Beschlüsse aus dem Betriebsauschuss um. Er sei
zuversichtlich, dass bei der Verabschiedung dieses Satzungsentwurfes nachfolgend auftretende
Defizite durch begleitende Maßnahmen behoben werden könnten.
Frau Schiewer spricht sich dafür aus, das vorliegende Konzept zunächst probeweise umzusetzen. Im
Bedarfsfall könnten notwendige Anpassungen später nachgeholt werden.
Frau Schwitt bemängelt die zu geringe Berücksichtigung des Durchgangsverkehrs bei der Einstufung
des Kapellenweges.
Herr Rexforth entgegnet, dass auf dem Kapellenweg mit Abstand nicht der Anteil an überörtlichem
Durchgangsverkehr fließe, wie er z.B. auf der Erler Straße zu beobachten sei. Dies rechtfertige eine
unterschiedliche Einstufung.
Herr Große-Ruiken gibt zu bedenken, dass bei den bisherigen Beratungen zu diesem TOP außer
Acht gelassen werde, dass die vom Bürger zu zahlende Straßenreinigungsgebühr nicht vollständig

- 13 -
alle Kosten decke. In Bereichen, in denen die Gemeinde die Straßenreinigung und den Winterdienst
durchführe, verbleibe aufgrund der rechtlichen Vorgaben immer ein finanzieller Eigenanteil, der den
Gemeindehaushalt belaste. Eine Rückkehr zu den bisherigen Standards erlaube die Finanzlage nic ht.
Prof. Dr. Igel befürwortet die Verabschiedung des hier vorliegenden Satzungsentwurfes, um in
einem Jahr erneut über das weitere Vorgehen zu beraten.
Auf Anfrage von Herrn Prof. Dr. Igel teilt Herr Hoppius mit, dass etwaige Überschüsse bei den
Gebühreneinnahmen der Rücklage dieses Gebührenhaushaltes zugeführt werde.
Herr Rexforth legt dar, dass die Gebührensätze für die kommunale Winterwartung bei Straßen mit
überörtlichem bzw. innerörtlichem Verkehr aufgrund eindeutiger Rechtsprechung höher festzusetzen
seien. Mit der erhöhten Verkehrsnutzung würden die Gerichte eine verstärkte Straßenverschmutzung
verbinden, deren Beseitigung kostenintensiver und als größerer Vorteil für die Anlieger bewertet
werde (Anfrage von Herrn Prof. Dr. Igel).
Die vorgesehene Vertragslaufzeit mit dem neuen Unternehmen umfasst nach Angaben von Herrn
Rexforth neun Jahre. Änderungskündigungen seien aufgrund vergaberechtlicher Vorschriften ebenso
wie umfangreiche Auftragsmehrungen zeitnah nicht zulässig (Anfrage von Herrn Roth).
Herr Hoppius ergänzt zu dieser Anfrage, dass zeitnahe Änderungen zu diesem Vertragsabschluss nur
dann rechtskonform erfolgen könnten, sofern ein gegenseitiges Einvernehmen vorliege.
Herr Hoppius schlägt vor, dass der Kommunalbetrieb Schermbeck die Entwicklungen in der
nächsten 12 Monaten beobachtet. Abhängig von der Entwicklung müsse über zwingend notwendige
Anpassungen beraten werde n.
Herr Bikowski verweist auf eine erheblich weitergehende Privatisierung des Winterdienstes im
schneereichen Westerwald.
Herr Gormanns fordert mit Blick auf die besonderen Herausforderungen für Behinderte und ältere
Menschen aus dem vorliegenden Satzungsentwurf eine deutlich frühere Neuberatung dieser
Angelegenheit.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt die beigefügte Satzung über die Straßenreinigung und
die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Schermbeck (Straßenrein igungs- und
Gebührensatzung - SRS -) einschließlich der dazu erstellten Gebührenkalkulationen für den Kehr-
und Winterdienst nebst der im Sitzungsverlauf vorgeschlagenen Veränderungen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich für den modifizierten Beschlussvorschlag (5 Nein-Stimmen; 2 Enthaltungen).
20. Änderung der Satzung der Gemeinde Schermbeck zur Regelung des Kostenersatzes für
Einsätze, der Entgelte für die Gestellung von Brandsicherheitswachen sowie für freiwillige
Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr vom 14. Dezember 2005 (Feuerwehrsatzung).
- vergleiche Vorlagen Nr. 00146RAT/2011 -
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt die als Anlage 00146Rat.1/2011 beigefügte 3. Satzung
zur Änderung der Satzung der Gemeinde Schermbeck zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze,
der Entgelte für die Gestellung von Brandsicherheitswachen sowie für freiwillige Leistungen der
Freiwilligen Feuerwehr vom 14. Dezember 2005 (Feuerwehrsatzung) incl. aktualisierter

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Satzungspräambel. Die Satzung wird in der beschlossenen Fassung dem archivierten Original der
Niederschrift zu dieser Ratssitzung beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß modifiziertem Beschlussvorschlag.
21. Gebührenbedarfsberechnung zur Satzung über die öffentliche Abfallentsorgung in der
Gemeinde Schermbeck (Abfallgebührensatzung)
- vergleiche Vorlagen Nr. 00147RAT/2011 -
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt die in der Vorlage-Nr.: 00147HFA/2011 zur Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses am 29.11.2011 als Anlage beigefügte
Gebührenbedarfsberechnung zur Satzung über die öffentliche Abfallentsorgung in der Gemeinde
Schermbeck (Abfallgebührensatzung) in der zz. geltenden Fassung für das Haushaltsjahr 2012.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
22. Änderung der Zuständigkeitsordnung mit Blick auf das Projekt „Nachbarschaftsberater“
hier: Antrag der USWG-Ratsfraktion vom 22.11.2011
- vergleiche Vorlagen Nr. 00168RAT/2011 -
Herr Unterberg sieht bei dem zur Begleitung des demographischen Wandels eingerichteten Projekt
der Nachbarschaftsberatung die Kommunalpolitik vorrangig mit Finanzierungsfragen konfrontiert,
weshalb man eine Verlagerung dieses Themenbereiches vom Wirtschaftsförderungsausschuss in den
Haupt- und Finanzausschuss beantrage.
Herr Hötting erinnert an die einvernehmlich nach der Kommunalwahl beschlossene Zuweisung
dieses Themenbereiches an den Wirtschaftsförderungsausschuss. Wie bei vielen anderen
Themenbereichen, die nicht ausschließlich dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordnet seien,
werde auch dieses Projekt von Entscheidungen zur Finanzierung begleitet. Seine Fraktion lehne
deshalb diesen Antrag ab.
Für Herrn Roth stellt sich die Frage, ob dem Wirtschaftsförderungsausschuss nach der Verlagerung
dieses Themenbereiches auf den Haupt- und Finanzausschuss überhaupt noch gesondert
beratungswürdige Themenbereiche verbleiben. Mit Blick auf die Ernsthaftigkeit der Haushaltslage
richte er an die CDU die Aufforderung, einer Auflösung des Wirtschaftsförderungsausschusses
zuzustimmen, um Finanzmittel einzusparen.
Frau Schiewer sieht ke ine nachvollziehbaren Argumente für einen Verbleib dieses Themenbereiches
im Wirtschaftsförderungsausschuss.
Die USWG-Ratsfraktion habe nach Erinnerung von Herrn Dilly die Notwendigkeit zur Einrichtung
eines Wirtschaftsförderungsausschusses in der Gemeinde Schermbeck frühzeitig in Frage gestellt.
Mit der Zuweisung des Themenbereiches „demographischer Wandel“ an den
Wirtschaftsförderungsausschuss versuche man ohne besondere Sachzwänge, den Fortbestand dieses
Gremiums zu legitimieren. Mit der eigentlichen Kernaufgabe dieses Gremiums, der
Wirtschaftsförderung, habe der demographische Wandel und die Nachbarschaftsberatung wenig
gemeinsam.
Herr Hötting erkennt keine besonderen Vorteile in der Zuweisung dieses Themenbereiches an den
Haupt- und Finanzausschuss. Seine Fraktion habe sich offen mit dem Antrag der USWG befasst.

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Insbesondere im Sinne einer verlässlichen Kommunalpolitik würden die Argumente für eine
Beibehaltung der bisherigen Zuständigkeitsregelung überwiegen.
Für Herrn Unterberg ist auch das gesteigerte öffentliche Interesse am Haupt- und Finanzausschuss
ein merklicher Unterschied zur Beratung im Wirtschaftsförderungsausschuss. Sofern die CDU-
Ratsfraktion ihren Standpunkt nochmals überprüfe, ziehe seine Fraktion diesen Antrag mit der
Maßgabe zurück, dass eine Beratung hierzu in die nächste Sitzung verschoben werde.
Herr Schetter verweist auf die erst zweieinhalb Jahre zurückliegende Zuständigkeitsverteilung und
vermisst kommunalpolitische Kontinuität in diesem Bereich. Dennoch verschließe man sich nicht
dem Angebot der USWG-Fraktion und werde sich mit dieser Sachfrage erneut befassen.
Entsprechend dem Beratungsverlauf stellt Herr Grüter ohne Einwendungen seitens der
Ratsmitglieder fest, dass mit der Zurückziehung des Antrages eine Beschlussfassung zu diesem
Tagesordnungspunkt entfällt.
23. Resolution des Rates der Gemeinde Schermbeck zur Aussetzung der Dichtheitsprüfungen nach
§ 61 a LWG NRW an den Landtag NRW
hier: Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 30.11.2011
- vergleiche Vorlagen Nr. 00166RAT/2011 -
Unter Hinweis auf die landespolitischen Entwicklungen bewertet Herr Heiske den zu diesem
Tagesordnungspunkt von seiner Fraktion eingereichten Antrag als überholt, wobei jedoch der
weitergehende Antrag vom 17. 11. mit Blick auf die weiterhin bestehenden Satzungen zur
Dichtheitsprüfung aufrecht erhalten bleibe.
Der Kommunalbetrieb Schermbeck führe nach Mitteilung von Herrn Hoppius die hierzu immer noch
unverändert bestehenden Landesgesetze gegenüber den Bürgern sehr zurückhaltend aus. Trotz einer
zu weitergehenden Annahmen verleitenden öffentlichen Diskussion existierten auf Landesebene
bisher nur Absichtserklärungen, aber keine Gesetzesänderungen. Die beantragte Aufhebung der
Schermbecker Satzungen zur Dichtheitsprüfung sei deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch
rechtswidrig und widerspreche den Empfehlungen des StGB NRW.
Herr Heiske zieht den Antrag der FDP Ratsfraktion vom 30.11.2011 zurück.
Unter Hinweis auf die längerfristig ausgelegte Vorgehensweise anderer Bundesländer fordert Herr
Roth für seine Fraktion einen zeitlichen Aufschub für die Umsetzung dieser Aufgabenstellung von
10 Jahren.
Herr Hötting schließt sich den Ausführungen von Herrn Heiske an und fordert die Schaffung einer
klaren Rechtslage, die für den Bürger finanzierbar sei. Weil auch die umliegenden Kommunen
Voerde, Münster und Dinslaken weitere Maßnahmen hierzu zurückstellen würden, sollte sich
Schermbeck dieser Vorgehensweise anschließen.
Herr Unterberg fordert die FDP-Ratsfraktion mit Blick auf diese Sachlage auf, auch den zweiten
Antrag zurückzuziehen.
Auf entsprechende Anfrage von Herrn Schoel teilt Herr Hoppius mit, dass 80% des Schermbecker
Gemeindegebietes in Wasserschutzgebieten liege. Weil dem Schutz des Grundwassers vor
Verunreinigungen durch Abwasser in diesen Bereichen besondere Bedeutung beigemessen werde,
müsse hier mit besonderer Aufmerksamkeit die Fortschreibung der Gesetzgebung zur Anpassung des
kommunalen Handelns beobachtet werden.
Herr Grüter betont, dass man sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und bis zum Vorliegen
eindeutiger Rechtsvorgaben diese Aufgabenstellung zurückhaltend umsetzen werde. Er stellt fest,

- 16 -
dass mit Blick auf die Zurückziehung des Antrages auf eine Beschlussfassung zu diesem
Tagesordnungspunkt verzichtet werde.
24. Einrichtung eines Besuchsdienstes zur Begrüßung von Neugeborenen in Schermbeck
- vergleiche Vorlagen Nr. 00124RAT/2011 -
Frau Schwitt erkundigt sich unter Hinweis auf die Projekte „Weidenkorb" des Kreises Wesel und
"StartChancen" der Arbeiterwohlfahrt im Kreisgebiet nach den besonderen Merkmalen dieses
Projektes.
Herr Hoppius verdeutlicht, dass die Begrüßungsbesuche der in Schermbeck gemeldeten
Neugeborenen von einer Verwaltungsmitarbeiterin durchgeführt würden, die aufgrund ihrer
persönlichen Situation hierfür sehr gute Voraussetzungen besitze, aber nicht gesondert ausgebildet
sei.
Für Herrn Hötting ist von besonderer Bedeutung, dass den Neugeborenen in Schermbeck sowie
deren Eltern über dieses Besuchs- und Gesprächsangebot Wertschätzung sowie Hilfsbereitschaft
vermittelt werde.
Frau Hülsmann verdeutlicht, dass die Eltern der Neugeborenen auf die Kreisprojekte und deren
professionelle Hilfe hingewiesen werden.
Herr Grüter gibt zu bedenken, dass das Angebot in Schermbeck sehr geschätzt werde, was durch
entsprechende Dankschreiben der Erziehungsberechtigten an die hierfür verantwortliche
Gleichstellungsbeauftragte bele gt werde.
Unter Hinweis auf den strikten Sparkurs in vielen anderen sozialen Bereichen sieht Frau Trick keine
Möglichkeit, hierzu eine Zustimmung zu erteilen.
Zu dem Vorwurf von Herrn Pieniak, dass der Rat nicht durch die Verwaltung über die Abwandlung
des Beschlusses informiert worden sei, entgegnet Herr Tekaat, dass nach seiner Erinnerung hierüber
mündlich während der jeweiligen Etatberatungen informiert worden sei.
Herr Grüter verdeutlicht, dass man in dieser Übergangsphase nicht auf eine Begrüßung vollständig
verzichtet hätte, sondern aus personellen Engpässen den Eltern die Abholung des Begrüßungspaketes
angeboten habe.
Beschluss:
1. Der Rat der Gemeinde Schermbeck behält sich gemäß § 41 Absatz 3 GO NRW in Verbindung mit
§ 8 Absatz 3 Satz 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Schermbeck die Einzelfallentsche idung für die
Einrichtung eines Besuchsdienstes zur Begrüßung von Neugeborenen in Schermbeck vor.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich für den Beschlussvorschlag (5 Nein-Stimmen).
2. Der Rat der Gemeinde Schermbeck beauftragt die Gemeindeverwaltung, in Kooperation mit den
Schermbecker Familienzentren und dem Kreis Wesel, einen ehrenamtlichen Besuchsdienst zur
Begrüßung von Neugeborenen in Schermbeck zu organisieren. Ziel der Hausbesuche bei Eltern
neugeborener Kinder bleibt -wie in der Vergangenheit- vorrangig die Kontaktherstellung, Begrüßung
des neuen Erdenbürgers sowie die Informationsweitergabe.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich für den Beschlussvorschlag (5 Nein-Stimmen).

- 17 -
25. Kommunalwahlen 2014
hier: Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat
- vergleiche Vorlagen Nr. 00103RAT/2011 -
Herr Roth erinnert daran, dass die BFB-Ratsfraktion einen Antrag auf Verkleinerung des Rates
gestellt habe, welcher zunächst von der CDU Ratsfraktion abgelehnt worden sei. Er begrüße die
nunmehr von der CDU vertretene Zustimmung hierzu, womit man dem verstärkten Zwang zur
Haushaltskonsolidierung folge.
Herr Hötting verdeutlicht, dass für die CDU eine im Sinne der Bürgerschaft gut funktionierende
Vertretung besonderer Bedeutung habe. Die Verkleinerung dieses Gremiums sei deshalb zunächst
kritisch bewertet worden. Angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage bekenne man sich aber
dazu, dass auch die Politik bei sich selbst sparen müsse. Unter Würdigung beider Aspekte habe man
daher bisher eine Verkleinerung des Rates um vier Mitglieder favorisiert, um nicht die von den
Ratsmitgliedern zu betreuenden Wahlbezirke unangemessen zu vergrößern. Nach erneuter kritischer
Würdigung stimme man jedoch trotz dieser Befürchtungen einer Verkleinerung um sechs Mitglieder
zu.
Herr Bikowski regt mit Hinweis auf seinen eigenen Verzicht auf Fahrtkostenersatz an, dass die
übrigen Mandatsträger möglichst weitgehend auf eine Erstattung von kommunalpolitisch bedingten
Reisekosten verzichten, um so einen Beitrag zur Entlastung des Kommunalhaushaltes zu leisten.
Auf Anfrage von Herrn Heiske teilt Herr Eickelschulte mit, dass die Verwaltung unter
Berücksichtigung neuerer Rechtserkenntnisse ohnehin zur nächsten Kommunalwahl eine
Veränderung der Wahlbezirkseinteilung vorgeschlagen hätte, so dass dieser Beschluss nicht
ursächlich für den Personalaufwand der Verwaltung zur Erarbeitung einer neuen Wahlbezirkseinteilung
sei.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde beschließt die der Vorlage 00103RAT/2011 als Anlage 00103RAT.1/2011
beigefügte Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der
Gemeinde Schermbeck incl. aktualisierter Satzungspräambel. Die gesetzlich vorgesehene Zahl der zu
wählenden Vertreter wird um 6 verringert –davon zur Hälfte in den Wahlbezirken-.
Die beschlossene Fassung der Satzung wird der archivierten Original-Niederschrift zu dieser
Ratssitzung als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß modifiziertem Beschlussvorschlag (1 Enthaltung).
26. Erlass einer Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schermbeck vom
16.12.1999
a) Bestellung eines/einer Behindertenbeauftragten
hier: Antrag der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen“ vom 06.06.2011
b) Kosteneinsparung durch geändertes Verfahren zur Veröffentlichung des Amtsblattes-
- vergleiche Vorlagen Nr. 00139RAT/2011 -
Auf Nachfrage von Herrn Unterberg kündigt Herr Abelt an, dass die Verwaltung entsprechend dem
bisherigen Beratungsverlauf einen Entwurf für Richtlinien zur Arbeit der Behindertenbeauftragten
erarbeiten und der Kommunalpolitik vorlegen werde.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt die der Vorlage Nr. 00139RAT/2011 zu seiner
Sitzung am 21.12.2011 als Anlage 00139RAT.1/2011 beigefügte Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung der Gemeinde Schermbeck vom 16.12.1999 in der zz. geltenden Fassung incl.

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aktualisierter Satzungspräambel. Die Satzung wird in der beschlossenen Fassung dem Original der
Niederschrift zu dieser Ratssitzung als Anlage beigefügt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf von Richtlinien für die Arbeit der/des
Behindertenbeauftragten den zuständigen Gremien vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß modifiziertem Beschlussvorschlag.
27. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in
der Gemeinde Schermbeck
- vergleiche Vorlagen Nr. 00143RAT/2011 -
Auf Anfrage von Herrn Heiske zu § 1 Ziffer 2 der Verordnung teilt Herr Abelt mit, dass ein Betrieb
im Schermbecker Gewerbegebiet diese Öffnungszeiten nutze.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt die dieser Vorlage als Anlage 00143.1 beigefügte
ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
28. Änderung der Satzung des Seniorenbeirates der Gemeinde Schermbeck vom 16.02.2009
- vergleiche Vorlagen Nr. 00148RAT/2011 -
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt die der Vorlage-Nr. 00148HFA/2011 beigefügte
Satzung zur Änderung der Satzung des Seniorenbeirates der Gemeinde Schermbeck vom 16.12.2009
incl. aktualisierter Satzungspräambel.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß modifiziertem Beschlussvorschlag.
29. Bestellung eines neuen Leiters und eines neuen stellvertretenden Leiters der Freiwilligen
Feue rwehr der Gemeinde Schermbeck
- vergleiche Vorlagen Nr. 00144RAT/2011 -
Beschluss:
1. Der Rat der Gemeinde Schermbeck stimmt dem Antrag des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr
der Gemeinde Schermbeck, Herrn Gemeindebrandinspektor Helge Dreßen, vom 01.08.2011 auf
vorzeitige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit mit Ablauf des
31.12.2011 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
2. Der Rat der Gemeinde Schermbeck stimmt dem Antrag des stellvertretenden Leiters der
Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schermbeck, Herrn Gemeindebrandinspektor Gregor
Sebastian, vom 19.10.2011 auf vorzeitige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als
Ehrenbeamter auf Zeit mit Ablauf des 31.12.2011 zu.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
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3. Der Rat der Gemeinde Schermbeck bestellt auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters Herrn
Gemeindebrandinspektor Gregor Sebastian mit Wirkung zum 01.01.2012 bis zum 31.12.2017
unter Berufung als Ehrenbeamter auf Zeit zum Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde
Schermbeck.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
4. Der Rat der Gemeinde Schermbeck bestellt auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters Herrn
Gemeindebrandinspektor Helge Dreßen mit Wirkung zum 01.01.2012 bis zum 31.12.2017 unter
Berufung als Ehrenbeamter auf Zeit zum stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der
Gemeinde Schermbeck.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
30. Bestellung eines/einer Behindertenbeauftragten
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.06.2011
- vergleiche Vorlagen Nr. 00150RAT/2011 -
Entsprechend der Anfrage von Herrn Pieniak teilt Herr Abelt mit, dass die Bewerberin über keinen
Hauptwohnsitz in der Gemeinde Schermbeck verfüge.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck bestellt die derzeitige Leiterin des „Haus Kilian“, Frau Birgit
Förster, zum 01. Januar 2012 zur Behindertenbeauftragten der Gemeinde Schermbeck.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
31. Ersatzbenennung eines stv. Mitglied mit beratender Stimme im Kultur, Schul- und
Sportausschuss
hier: Frau Sabrina Hardacker als Nachfolgerin für Frau Cordula Seyed
- vergleiche Vorlagen Nr. 00138RAT/2011 -
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck beruft gemäß § 85 Abs. 2 S. 2 Schulgesetz NRW als Ersatz für
Frau Cordula Seyed Frau Sabrina Hardacker zum stv. Mitglied mit beratender Stimme im Kultur-,
Schul- und Sportausschuss. In ihrer Funktion als stv. Schulleiterin der Maximilian-Kolbe-Schule in
Schermbeck obliegt ihr die persönliche Stellvertretung für Herrn Schulleiter Willi Schmidt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
32. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern werden nicht gestellt.

Nichtöffentlicher Sitzungsteil
TOP
33. Mitteilungen
…
34. Fragestunde für Ratsmitglieder
…
- 20 -
- Grüter - - Eickelschulte -
Vorsitzender Schriftführer
Anlagen zur Sitzungsniederschrift:
Zu TOP 11: Haushaltsrede von Gemeindekämmerer Hoppius zum Entwurf der Haushaltssatzung 2012
Zu TOP 12: Haushaltsrede von Gemeindekämmerer Hoppius zum Entwurf des Wirtschaftsplanes 2012
Anlagen zum archivierten Original der Sitzungsniederschrift:
Beschlossene Satzungsentwürfe zu TOP’s 8, 15 – 20 und 25 - 28

- 21 -
Eckdaten
des Haushaltsplanes der Gemeinde Schermbeck 2012
Der Rat der Gemeinde Schermbeck hat in seiner Sitzung am 20.07.2011 die
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 einschließlich
Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Nachfolgend die Eckdaten des
Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012.
Umfang des Kernhaushaltes:
Ergebnisplan:
Gesamtbetrag der Erträge: 22.324.581,- €
Gesamtbetrag der Aufwendungen: 25.937.203,- €
Finanzplan:
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit: 21.196.654,- €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit: 23.681.278,- €

Gesamtbetrag der Einzahlungen
- 22 -
aus Investitionstätigkeit: 2.095.707,- €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit: 1.269.464,- €
Entwicklung der Fehlbeträge im Ergebnishaushalt:
2012: -3.612.622,- €
2013: -2.932.354,- €
2014: -2.546.026,- €
2015: -1.756.547,- €
Finanzausgleich nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012:
Schlüsselzuweisungen: 3.728.061,- € (2011: 2.528.025,- €)
Investitionspauschale: 707.113,- € (2011: 665.275,- €)
Schulpauschale: 391.674,- € (2010: 383.999,- €)
Sportpauschale: 40.000,- € (2011: 40.000,- €)
Ergebnis 4.826.848,- € 3.617.299,- €
= + 1.209.549,- €

- 23 -
Orientierungsdaten für die Finanzplanung:
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 5.122.299,- € (2011: 4.658.075,- €)
Umsatzsteuer: 462.397,- € (2011: 433.193,- €)
Kompensationsleistungen: 546.715,- € (2011: 526.565,- €)
(Ausgleichszahlungen nach dem
Familienleistungsausgleich) Ergebnis 6.131.411,- € 5.617.833,- €
Anmerkung:
= + 513.578,- €
Die Veranschlagungen basieren auf der November Steuerschätzung.
Steuern:
Die Realsteuer-Hebesätze werden gegenüber dem Vorjahr nicht erhöht.
Grundsteuer A:
Hebesatz: 236 v. H. 128.500,- € (2011: 236 v. H. 127.000,- €)
Grundsteuer B:
Hebesatz: 435 v. H. 1.921.000,-€ (2011: 435 v. H. 1.884.000,- €)
Gewerbesteuer:
Hebesatz: 433 v. H. 2.990.000,-€ (2011: 433 v. H. 2.840.000,- €)
Kreisumlage einschließlich Jugendamtsumlage:

- 24 -
8.469.675,- € (2011: 7.954.070,- €)
= + 515.605,- €
Nach dem Haushaltsplanentwurf des Kreises ist geplant, den Hebesatz für die
allgemeine Kreisumlage von 45,7 % auf 45,0 % und die Jugendamtsumlage
von 17,60 % auf 16,9 % zu senken. Das bedeutet für die Gemeinde Schermbeck
eine Erhöhung der Zahllast von ca. 515.605,- € auf 8.469.675,- €. Allerdings ist der
Kreishaushalt bisher noch nicht beschlossen.
Personalkosten einschließlich Kommunalbetrieb:
Gesamtsumme 4.430.612,- €
Das entspricht einer Reduzierung gegenüber dem Vorjahr von rd. 3,96 %
(182.694,- €).
Entwicklung der Schulden:
Schuldenstand 31.12.2011: 15.180.570,- €
Schuldenstand 31.12.2012: 14.554.876,- €
Der Schuldenstand verringert sich demnach unter Berücksichtigung der
Tilgungsleistungen um rd. 626.000,- €.

- 25 -
Anzumerken ist, dass eine Kreditermächtigung für 2012 in diesem Planentwurf
nicht vorgesehen ist.
Investitionen im Finanzplan:
Der positive Saldo aus der Gegenüberstellung der Ein- und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeiten beläuft sich auf rd. 929.492,- € und dient mit zur
Sicherstellung der Liquidität, wobei darüber hinaus voraussichtlich die Aufnahme
eines Kassenkredites von rd. 1,6 Mill. € notwendig wird.
Wesentliche Investitionsmaßnahmen:
- Gemeindestraßen und Wirtschaftswege 297.000,- €
(Ausbau Heggenkamp u. Bonhoeffer Straße
Fußweg Kirchstraße, Erschließung Dammer Feld)
- Feuerschutz 65.000,- €
(Gerätewagen Logistik, Löschwasserversorgung)
Stand der Ausgleichsrücklage 31.12.2011 0,- €
Allgemeiner Ausblick:
Stand der allgemeinen Rücklage 01.01.2012 36.466.011,- €
Inanspruchnahme 2012: 3.612.622,- €
Inanspruchnahme 2013: 2.932.354,- €
Inanspruchnahme 2014: 2.546.026,- €
Inanspruchnahme 2015: 1.756.547,- €
Stand der allg. Rücklage 31.12.2015: 25.618.462,- €
Fazit:

- 26 -
Der im letzten Jahr erkennbare Trend, nämlich der Verzehr des Eigenkapitals,
schreitet fort, wenn auch in etwas abgeschwächter Form als noch im letzten Jahr
prognostiziert. Zurückzuführen ist dieses auf steigende Schlüsselzuweisungen.
Gleiches gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf der Grundlage
der Orientierungsdaten. Es handelt sich hierbei um Plandaten, von denen heute
niemand weiß, ob sie sich auch tatsächlich bestätigen werden.
Insgesamt ist der Haushaltsentwurf „auf Kante genäht“ und trägt der bedenklichen
Haushaltssituation der Gemeinde Rechnung. Viele Haushaltsanmeldungen und
Wünsche der Fachämter wurden nicht berücksichtigt. Auch schlage ich Ihnen für
das kommende Haushaltsjahr (noch) keine Anhebung der Grundsteuern vor. Eine
solche Entscheidung würde derzeit ausschließlich auf der Grundlage von Plandaten
erfolgen, da, wie Sie wissen, Jahresabschlüsse gegenwärtig noch nicht vorliegen.
Die Kreisumlage erreicht mit knapp 8,5 Mio. € bisher nicht erreichte Dimensionen.
Der weitaus höchste Ansatz im Haushalt, fasst doppelt so hoch wie die gesamten
Personalaufwändungen der Gemeinde. Auch wenn die vom Kreistag beschlossene
strategische Haushaltskonsolidierung mit rd. 5 Mill. Euro pro Jahr bis 2015 zu
begrüßen ist, muss kritisch hinterfragt werden, ob die Bemühungen des Kreises zur
Entlastung seiner notleidenden Kommunen ausreichen.
Zur Verschuldung der Gemeinde ist festzustellen, dass sie mit einem Betrag von
rd. 14,5 Mill. € den niedrigsten Stand seit 1997 erreicht. Hierbei ist bereits
berücksichtigt, dass ich Ihnen auch für das Jahr 2012 keine Neuverschuldung
vorschlage. Im Übrigen auch nicht für den Finanzplanungszeitraum. Ich möchte
insofern den konsequenten Weg der Entschuldung fortsetzen.
Heute ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Einbringung der Eröffnungsbilanz
für den Kernhaushalt. Wie Sie der Bilanz entnehmen können, beträgt die
allgemeine Rücklage danach ca. 38,5 Mill. €. Auf der Grundlage der vorläufigen

- 27 -
Eröffnungsbilanz sind wir bisher von 17,6 Mill. € ausgegangen. Der Unterschied
ist das Ergebnis der abgeschlossenen Bewertung des gemeindlichen Vermögens.
Hiervon ausgehend und unter Berücksichtigung der Regelungen des § 76
Gemeindeordnung zur Haushaltssicherung bedeutet das, dass die Verpflichtung zur
Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erst mit dem Haushaltsjahr 2012
besteht. In den Jahren 2010 u. 2011 hat insofern eine freiwillige
Haushaltssicherung stattgefunden. Ergebnis des Ganzen ist lediglich, dass bereits
frühzeitig Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung angestoßen wurden. An der
besorgniserregenden Situation der Gemeinde ändert sich dadurch nichts
(Eigenkapitalverzehr).
Eine nachhaltige Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen ist eine
Forderung, die von der kommunalen Familie seit Jahren erhoben wird. Das nun im
Landtag beschlossene Stärkungspaktgesetz ist als Zeichen in die richtige Richtung
zu begrüßen. Mehr nicht. Eine Lösung der strukturellen Finanzprobleme der
Kommunen ist mit Landesmitteln von jährlich 350 Mio. € bei mindestens
benötigten 2,85 Milliarden € jährlich nicht möglich.
Die geringfügig verbesserte Prognose für die Gemeinde Schermbeck ist
ausschließlich auf gestiegene Steuereinnahmen zurückzuführen. Mit einer
verbesserten Finanzausstattung hat das nichts zu tun.

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Eckdaten
zum Wirtschaftsplan des Kommunalbetriebes Schermbeck
für das Wirtschaftsjahr 2012
Seit dem 01.01.2008 besteht die eigenbetriebsähnliche Einrichtung
„KOMMUNALBETRIEB SCHERMBECK“. Die Eckdaten des Wirtschaftsplanes
für das fünfte Jahr des Bestehens werden im Folgenden dargestellt:
Umfang des Wirtschaftsplanes:
Ergebnisplan
Gesamtbetrag der Erträge: 7.369.664,- €
Gesamtbetrag der Aufwendungen: 7.369.664,- €
Finanzplan
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus 6.805.322,- €
lfd. Verwaltungstätigkeit:
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus 5.839.695,- €
lfd. Verwaltungstätigkeit:
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus 73.700,- €
der Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit:
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus 977.390,- €
der Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit:
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Wirtschaftsjahr 2011
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Der Fehlbetrag im Wirtschaftsjahr 2011 belief sich nach den Plandaten auf
115.000,- € und wird sich in etwa bestätigen.
Die pauschale Zuwendung des Kernhaushaltes an den Kommunalbetrieb war
vorgesehen mit rd. 3,74 Mio. €. Sie wird um rd. 900.000,- € unterschritten und
beträgt 2,84 Mio. €. Zurückzuführen ist dieses im Wesentlichen auf die spätere
Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes, so dass verschiedene geplante
Maßnahmen nicht mehr umgesetzt werden konnten.
Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten sollten planmäßig durch Mittel im
Rahmen des Investitionsgesetzes (Neubau Fahrzeughalle Feuerwehr
Altschermbeck), Leader-Mittel (Dorfgemeinschaftshaus) sowie Mitteln aus der
Weiterleitung der Investitionspauschale vom Kernhaushalt gedeckt werden. Die
Zuwendungen aus Investitionstätigkeiten erhöhen sich hier analog zu den
Auszahlungen, da für den Neubau der Fahrzeughalle der Feuerwehr
Altschermbeck zusätzliche Mittel bereitgestellt wurden (aus K2-Mitteln), die im
konsumtiven Bereich nicht benötigt wurden. Dagegen konnte die Weiterleitung aus
Mitteln der Investitionspauschale geringfügig (-22.000,-- €) wegen der
Verschiebung von Maßnahmen gesenkt werden.
Wirtschaftsplan 2012
Der Wirtschaftsplan 2012 weist im Ergebnisplan keinen Fehlbetrag mehr aus. Dies
gilt auch für den Finanzplanungszeitraum von 2013 – 2015. Diese geänderte
Verfahrensweise ist auf die Rechtsauffassung der Finanzaufsicht zurückzuführen,
wonach geplante Fehlbeträge für eine eigenbetriebsähnliche
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Einrichtung nicht zulässig sind. Das Modell, nicht werthaltiges Eigenkapital
ausschließlich im Kommunalbetrieb ohne Belastung des Eigenkapitals des
Kernhaushaltes zu verzehren, ist somit nicht umsetzbar. Die Zuwendung des
Kernhaushaltes an den Kommunalbetrieb beläuft sich auf rd. 3,9 Mio. €, aufgrund
gestiegener Aufwendungen (Fehlbetragsausgleich) ca. 176.000,- € mehr als im
Vorjahr.
Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten werden im Wesentlichen durch die
höhere Ertragszuwendung des Kernhaushaltes, die einen höheren
Liquiditätszufluss mit sich bringt, gedeckt. Geplant sind u. a. der Abschluss der
Maßnahme des Dorfgemeinschaftshauses, sowie die Kanalsanierung bzw. Neubau
Heggenkamp.