Prüfingenieur 35 - Bundesvereinigung der Prüfingenieure für ...

2 Zur rechtlichen Einordnung
der Normen
Das maßgebende Grundkonzept zur Errichtung
eines Bauwerkes bildet der zwischen dem Auftraggeber
und dem Auftragnehmer abgeschlossene Bauvertrag
(Werkvertrag) [11].
Dabei gelten die Vorschriften der VOB/B [12]
nicht automatisch, sondern müssen vereinbart werden,
ansonsten gelten die Werkvertragvorschriften
des BGB. Gemäß VOB/B, § 13, 1, übernimmt der
Auftragnehmer die Gewähr, dass zur Zeit der Bauabnahme
seine Leistung nicht nur den vertraglich zugesicherten
Eigenschaften, sondern auch den anerkannten
Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern
behaftet ist, welche die Gebrauchstauglichkeit
mindern oder aufheben.
Nach § 3 (Allgemeine Anforderungen) der Musterbauordnung
für die Länder der Bundesrepublik und
den Landesbauordnungen sind Anlagen (Bauwerke) so
anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten,
dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht
gefährdet werden. Dabei sind die von der obersten Bauaufsichtsbehörde
durch öffentliche Bekanntmachung
als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen
Regeln zu beachten. Von den Technischen Baubestimmungen
abweichende Lösungen sind bei Erfüllung
der vorerst genannten Anforderungen möglich.
Die neuen Normen für den Betonbau ([2], [3]) sind in
den technischen Baubestimmungen enthalten.
Weit verbreitet ist immer noch die Annahme,
die korrekte Anwendung der DIN-Normen und die
Überprüfung von Anwendungsergebnissen auf eine
konsequente Einhaltung der Forderungen dieser Normen
schütze vor allen Anfechtungen.
Dieser Annahme widerspricht folgendes
Grundsatzurteil, das vom Bundesgerichtshof am 14.
Mai 1998 [13] im Zusammenhang mit der Entscheidung
in einem Rechtsstreit zur Anwendung der DIN
4109 (Schallschutz) gefällt wurde:
„Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen,
sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter.
Sie können die anerkannten Regeln
der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben.“
Die SIA-Normen weisen den gleichen rechtlichen
Charakter wie die DIN-Normen auf [9].
Wie aus den vorangegangenen Ausführungen
ersichtlich, spielen im Baugeschehen die anerkannten
NORMUNG
22
Der Prüfingenieur Oktober 2009
Regeln der Technik die entscheidende Rolle. Wo gibt
es nun eine Definition für diese Regeln? Im schweizerischen
Schrifttum [15] findet man hierzu die nachfolgen
Ausführungen, denen auch aus deutscher Sicht
[14] nichts hinzuzufügen ist.
Die anerkannten Regeln der Technik entwickeln
sich aus dem Stand der Technik, also aus
den auf wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen
beruhenden aktuellen technischen und wirtschaftlich
durchführbaren Möglichkeiten. Man spricht
dann von anerkannten Regeln, wenn dieser Stand
der Technik den nach dem neuesten Erkenntnisstand
aus- bzw. weitergebildeten Fachleuten bekannt ist
und er sich aufgrund praktischer Erfahrungen bewährt
hat.
Anerkannte Regeln müssen also theoretisch
richtig sein und sich praktisch bewährt haben.
DIN-Normen bergen in sich die Vermutung,
dass sie die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben.
Bei einer relativ langen Bearbeitungszeit und
Gültigkeitsdauer einer DIN-Norm ergibt sich
zwangsläufig, dass diese den neuesten Stand der
Technik gar nicht immer abbilden können. Die bloße
Beachtung der DIN-Norm besagt also nicht, dass damit
den anerkannten Regeln der Technik Genüge getan
ist. Juristisch gilt im Streitfall nicht, was in der
Norm steht, sondern was die anerkannten Regeln der
Technik besagen!
Aufgrund dieser Darlegungen stellt sich die
Frage, ob es überhaupt möglich ist, einen „idealen
bzw. optimalen Inhalt und Umfang“ einer DIN-Norm
festzulegen. Für die Praxis am anwenderfreundlichsten
wäre ein „optimales Minimum“ (diesen Begriff
gibt es wohl nicht, er wäre hier aber gut zu gebrauchen)
am geeignetsten.
Eine DIN-Norm soll keine Quelle sein, aus
der man sein Wissen schöpft, sondern ein Werk,
das einen geordneten Weg zur Anwendung des
vorhandenen Wissens aufzeigt!
Das mit der Normentätigkeit befasste Arbeitsgremium
sollte nach komprimierten, aber nicht einengenden
Normenformulierungen streben, die den
aktuellen Stand der Technik abbilden und während
der Gültigkeitsdauer der Normen für die Berücksichtigung
des neuesten Standes der Wissenschaft bei der
praktischen Arbeit kein Hemmnis darstellen.
Bei pragmatischer Vorgehensweise bedeutet
das, die derzeitigen Fassungen der Baunormen ([2]
und [3]) herzunehmen, die „Kernformulierungen“ zu
belassen (vielleicht auch in modifizierter Form), die
Berechnungsmodelle für den täglichen Routinefall zu