Prüfingenieur 35 - Bundesvereinigung der Prüfingenieure für ...

Einsatzgrenzen der angebotenen Bauprodukte einzuholen.
Hierbei sei darauf hingewiesen, dass ein eventuell
vorhandenes CE-Zeichen nicht als Verwendbarkeitsnachweis
im engeren Sinne anzusehen ist.
Das Deutsche Institut für Normung (DIN) und
das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) geben regelmäßig
Mitteilungen zu aktuellen Normen und
Technischen Baubestimmungen heraus. Ein vollständiges
Bild entsteht also erst durch stetige Information
des Planers und Bauunternehmens über die Lektüre
der relevanten Dokumente, beispielsweise [15] und
[16].
Darüber hinaus wird sich an der Situation auch
durch die in Beratung befindliche Bauproduktenverordnung
nichts Grundsätzliches ändern. Das Gegenteil
ist absehbar: Zukünftig wird sich der Verwender
von Bauprodukten mit einem CE-Zeichen noch weniger
auf eine Verwendungssicherheit im Sinne nationaler
Anwendungs- und Verwendungsregeln verlassen
können.
6 Auswirkungen der
Bauproduktenverordnung
Die EU-Kommission verfolgt das wirtschaftspolitische
Ziel, den Binnenmarkt für Produkte jeglicher
Art zu öffnen und noch bestehende Handelshemmnisse
in den einzelnen EU-Mitgliedsländern
abzubauen. Hiervon sind auch die Bauprodukte betroffen.
Maßgebend für deren Inverkehrbringen war
bislang die Bauproduktenrichtlinie aus dem Jahre
1988 [14]. Sie definiert sechs „wesentliche Anforderungen“
an Bauwerke, die auch von den Bauprodukten
selbst erfüllt werden müssen. Diese betreffen u. a.
die mechanische Festigkeit und Standsicherheit, den
Brandschutz, die Gebrauchstauglichkeit, den Umweltschutz
sowie die energetischen Eigenschaften.
Die Produkteigenschaften werden über das CE-Zeichen
dokumentiert.
Das bisherige System hat aus Sicht der Bauwirtschaft
einen fairen Interessenausgleich zwischen
Produkthersteller und -verwender (in der Regel die
Unternehmen) sichergestellt.
Die derzeitige Politik der EU-Kommission
läuft jedoch darauf hinaus, den Produktmarkt weiter
zu liberalisieren und mehr Verantwortung für die Prüfung
der Anwendbarkeit und der Gebrauchstauglichkeit
von Bauprodukten auf den Verwender (die Bauunternehmen)
zu übertragen.
EU-BAUPRODUKTENVERORDNUNG
50
Der Prüfingenieur Oktober 2009
Im Mai 2008 erschien ein Kommissionsvorschlag
für eine neue Bauproduktenverordnung [17],
die gegenüber der bisherigen Richtlinie einen deutlich
höheren Stellenwert hat: ihr Text ist unverändert
in die nationale Gesetzgebung zu übernehmen. Hierdurch
sind die Rechtsgrundsätze bezüglich des Inverkehrbringens
von Bauprodukten in alle EU-Staaten
identisch.
Der Entwurf enthält für Verwender von Bauprodukten
einige kritische Elemente. Hierzu gehören
insbesondere die so genannten „Vereinfachten Verfahren“
für die CE-Kennzeichnung. Diese werden
nicht vom Produkt und seiner Bedeutung für das Bauwerk,
sondern von der Unternehmensgröße des Herstellers
abhängig gemacht.
Kritisch ist auch die Möglichkeit zu sehen,
Produktdaten ausschließlich auf der Website des Herstellers
zu hinterlegen. Zudem sagt die CE-Kennzeichnung
nichts mehr über die Verwendung aus. Offen
ist, wie diese national geregelt wird.
7 Unterschiedliche Fälle der
Verwendbarkeit
Vor dem Hintergrund dieser Unwägbarkeiten
ist folgerichtig offen, wie Planer und Unternehmen
zukünftig mit CE-gekennzeichneten Produkten umgehen
werden. Hierbei sind drei grundsätzliche Kategorien
möglich (siehe Tabelle 1).
Fall 1: Die CE-gekennzeichneten Produkte erfüllen
vollständig die in Deutschland vorgegebenen
Anforderungen und können ohne Einschränkungen
verwendet werden.
Fall 2: Die CE-gekennzeichneten Produkte erfüllen
nur bedingt die in Deutschland vorgegebenen
Anforderungen und können nur mit Einschränkungen
verwendet werden.
Fall 3: Die CE-gekennzeichneten Produkte erfüllen
nicht die in Deutschland vorgegebenen Anforderungen
und können nicht verwendet werden, ohne
dass besondere Nachweise geführt werden.
Bei Fall 1 ist die Frage, ob die uneingeschränkte
Verwendbarkeit durch die Bauaufsicht in Deutschland
eineindeutig festgelegt wird und wie diese Produkte
erkennbar werden. Eventuell ist hier ein Verwendbarkeitszeichen
notwendig.
Für die wahrscheinlich häufig auftretende Situation
nach Fall 2, in der nationale Abweichungen