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Besonderheiten
Gewerbesteuer
Im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes
und anderer Gesetze (GewStÄndG) vom
23.12.2003 wurde u. a. auch eine Beschränkung der Verlustvortragsmöglichkeit
bei der Gewerbesteuer ab 01.01.2004
eingeführt (§ 10a GewStG). Diese Neuregelung führt im Ergebnis
bei der Gesellschaft zu einer „Mindestbesteuerung“
bei der Gewerbesteuer. Dies war das erklärte Ziel des Gesetzgebers.
Betriebsprüfung
Die steuerliche Außenprüfung (Betriebsprüfung) für die Veranlagungsjahre
1999 bis 2001 wurde im Jahr 2004 abgeschlossen.
Die Prüfung führte zu keinen Abweichungen
gegenüber den von der Gesellschaft abgegebenen Steuererklärungen.
Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde mit Bescheid
vom 17.01.2005 aufgehoben.
Die Betriebsprüfung für die Jahre 2002 bis 2005 ist abgeschlossen,
die bekannten Feststellungen der Betriebsprüfung
(Qualifizierung des Schuldübernahmevertrags als abstraktes
Schuldversprechen und daraus weitgehender Wegfall
der anfänglichen steuerlichen Verlustzuweisung mit Korrektur
im Jahr 2002) wurden vom Betriebsfinanzamt Starnberg
in geänderte Grundlagenbescheide vom 26.05.2010 umgesetzt.
Über die Veränderungen wurden die Gesellschafter mit
Schreiben vom 28.10.2009, 29.01.2010 und 20.07.2010 informiert.
Gegen die vorgenannten geänderten Grundlagenbescheide
vom 26.05.2010 hat die von der Fondsgesellschaft beauftragte
Kanzlei mit Schreiben vom 23.06.2010 fristgerecht
Einspruch eingelegt und für diejenigen Gesellschafter, die
dies gewünscht haben, Aussetzung der Vollziehung (AdV)
hinsichtlich ihrer Gewinnanteile beantragt.
Der Einspruch erfolgte im Rahmen der Ermächtigung der
Geschäftsführung gemäß Beschlussfassung der Gesellschafter
vom 28.10.2009.
Kosten der Finanzverwaltung fallen bei der Führung eines
außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens für die Fondsgesellschaft
nicht an, es sind jedoch zusätzliche Beratungskosten
im Rahmen des Einspruchsverfahrens zu erwarten.
Hierfür sowie für ein eventuell nachfolgendes finanzgerichtliches
Verfahren hat die Gesellschaft ausreichende Rückstellungen
gebildet.
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Ausblick
Die Geschäftsführung der Fondsgesellschaft geht davon
aus, dass im Jahr 2010 die Einnahmen und Ausgaben –
abgesehen von der noch nicht zu beziffernden Gewerbesteuer
(siehe Besonderheiten) – planmäßig verlaufen. Die
freie Auszahlung für 2010 in Höhe von 0,2 % bezogen auf
die Bareinlage (46,7 %) wird jedoch im Hinblick auf die Gewerbesteuerbelastung
voraussichtlich entfallen.