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Besonderheiten
Gewerbesteuer
Im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes
und anderer Gesetze (GewStÄndG) vom
23.12.2003 wurde u. a. auch eine Beschränkung der Verlustvortragsmöglichkeit
bei der Gewerbesteuer ab 01.01.2004
eingeführt (§ 10a GewStG). Diese Neuregelung führt im Ergebnis
bei der Gesellschaft zu einer „Mindestbesteuerung“
bei der Gewerbesteuer. Dies war das erklärte Ziel des Gesetzgebers.
Betriebsprüfung
Die Betriebsprüfung für die Jahre 2003 bis 2006 ist abgeschlossen,
die bekannten Feststellungen der Betriebsprüfung
(Qualifizierung des Schuldübernahmevertrags als abstraktes
Schuldversprechen und daraus folgend weitgehender Wegfall
der anfänglichen steuerlichen Verlustzuweisung im Jahr
2003) wurden vom Betriebsfinanzamt Starnberg in geänderte
Grundlagenbescheide vom 26.05.2010 umgesetzt. Über
die Veränderungen wurden die Gesellschafter mit Schreiben
vom 28.10.2009, 29.01.2010 und 20.07.2010 informiert.
Gegen die vorgenannten geänderten Grundlagenbescheide
vom 26.05.2010 hat die von der Fondsgesellschaft beauftragte
Kanzlei mit Schreiben vom 23.06.2010 fristgerecht
Einspruch eingelegt und für diejenigen Gesellschafter, die
dies gewünscht haben, Aussetzung der Vollziehung (AdV)
hinsichtlich ihrer Gewinnanteile beantragt.
Der Einspruch erfolgte im Rahmen der Ermächtigung der
Geschäftsführung gemäß Beschlussfassung der Gesellschafter
vom 28.10.2009.
Kosten der Finanzverwaltung fallen bei der Führung eines
außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens für die Fondsgesellschaft
nicht an, es sind jedoch zusätzliche Beratungskosten
im Rahmen des Einspruchsverfahrens zu erwarten.
Hierfür sowie für ein eventuell nachfolgendes finanzgerichtliches
Verfahren hat die Gesellschaft ausreichende Rückstellungen
gebildet.
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Ausblick
Die Geschäftsführung der Fondsgesellschaft geht davon
aus, dass im Jahr 2010 die Einnahmen und Ausgaben –
abgesehen von der Gewerbesteuer – planmäßig verlaufen.
Im Hinblick auf die Unsicherheit hinsichtlich der Höhe der
Gewerbesteuer wird die planmäßige freie Auszahlung für
2010 in Höhe von 1,0 % bezogen auf die Bareinlage (73,6 %)
voraussichtlich entfallen.