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TARIFPOLITIK Entgelt im Krankheitsfall E&W-Serie zum TVöD In jeder Ausgabe beschäftigt sich die E&W mit Fragen der Mitglieder zum neuen „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“ (TVöD). Dieses Mal erläutern wir die Regelungen des TVöD zum Entgelt im Krankheitsfall. In den ersten sechs Wochen einer Erkrankung wird das bisherige Entgelt fortgezahlt. Danach haben alle Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung einen Anspruch auf Krankengeld. Es beträgt lediglich 70 Prozent des Arbeitsentgelts, höchstens 70 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung (zurzeit 70 Prozent von 3562,50 Euro). Davon werden noch Beiträge zur Pflege- und Rentenversicherung abgeführt. Private Krankenversicherungsverträge sehen in der Regel ebenfalls Krankengeldleistungen vor. Im TVöD ist geregelt, dass der Arbeitgeber das Krankengeld aufstockt. Die Höhe des Zuschusses berechnet sich aus der Differenz zwischen dem üblicherweise zustehenden Netto-Entgelt (in der Regel das, was der Arbeitgeber auszahlt, wenn man gesund ist) und dem Brutto- Krankengeld (vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge). Die finanziellen Einbußen beschränken sich auf den Bei- 28 Erziehung und Wissenschaft 6/2006 tragsanteil des Kranken zur Renten- und Pflegeversicherung (die andere Hälfte des Beitrags zahlt die Krankenkasse). Beschäftigungsdauer zählt Wie lange der Arbeitgeber zuzahlen muss, hängt davon ab, wie lange der oder die Beschäftigte bereits im öffentlichen Dienst arbeitet. Dabei zählen nicht nur das aktuelle Arbeitsverhältnis, sondern auch frühere Zeiten bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes. Im ersten Beschäftigungsjahr erhält man noch keinen Krankengeldzuschuss. Danach wird der Zuschuss bis zur 13. Krankheitswoche gezahlt, d. h. einschließlich der sechs Wochen Entgeltfortzahlung sind ein Vierteljahr die finanziellen Einbußen nur geringfügig. Nach drei Jahren Beschäftigungszeit verlängert sich der Zeitraum bis zur 39. Krankheitswoche, also einschließlich Entgeltfortzahlung auf rund ein Dreivierteljahr. Dabei beginnt man immer vom ersten Tag des Arbeitsausfalles an zu rechnen. Komplizierter wird es, wenn mehrere Krankheiten bei einem Beschäftigten zusammentreffen oder er/sie mehrfach hintereinander krank wird. Stellt sich während der Krankschreibung zusätzlich eine weitere Malaise ein, beginnt die Frist nicht von vorne zu laufen. Der Kranke erhält nicht länger Geld, als ● Entgeltfortzahlung ● Wiederholungserkrankung ● Krankengeldzuschuss wenn er während des ganzen Zeitraums an derselben Krankheit leiden würde. Anders bei wiederholter Krankschreibung wegen derselben Krankheit (Wiederholungserkrankung): Auf die erneute sechswöchige Fortzahlung des Entgelts hat der Beschäftigte nur einen Anspruch, wenn er oder sie zwischendurch mindestens sechs Monate lang nicht wegen derselben Krankheit krankgeschrieben war oder der erste Ausbruch dieser Krankheit mindestens zwölf Monate zurückliegt. Erkrankt jemand nacheinander an unterschiedlichen Krankheiten, gelten diese Fristen jedoch nicht. Bekommt jemand z. B. zwei Wochen, nachdem er eine sechswöchige Grippe auskuriert hat, die Masern, hat er erneut Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Leidet er dagegen an chronischem Rheuma und fällt hintereinander für mehrere Wochen in der Arbeit aus, werden die Fehlzeiten zusammengerechnet. Höherer Zuschuss für Altfälle Für Angestellte, die schon vor dem 30. Juni 1994 beschäftigt waren, galten bereits vor Einführung des TVöD Vertrauensschutzregelungen aus einer früheren BAT-Änderung: Sie konnten bis zu sechs Monate Lohnfortzahlung erhalten. Für diese Gruppe wird gemäß Überleitungstarifvertrag (TVÜ) ein höherer Krankengeldzuschuss gezahlt: die Differenz zwischen dem üblichen Netto- Entgelt und dem Netto-Krankengeld, d. h. dem Krankengeld nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge. Gesetzlich Versicherte haben demnach nach der Neuregelung genauso viel Geld in der Tasche wie früher – und bei mehr als sechs Monate dauernden Erkrankungen sogar länger. Privat Krankenversicherte müssen unter Umständen ihren Versicherungsvertrag anpassen, damit die private Krankenversicherung künftig bereits nach sechs Wochen Krankengeld zahlt. Je nachdem, wie hoch der Krankenversicherungsbeitrag privat Versicherter ist, können sich bei ihnen Einkommenseinbußen gegenüber der BAT-Regelung mit längerer Entgeltfortzahlung ergeben. Für langjährig Beschäftigte der Länder bleibt es bei der sechsmonatigen Entgeltfortzahlung. Gesa Bruno-Latocha/Peter Jonas Aktueller Hinweis Der TVöD gilt ab 1. November 2006 auch für die Beschäftigten der Länder – mit Ausnahme Hessens und Berlins. Die bisher in der Serie erschienenen Artikel sowie weitere Infos über den TVöD können Sie unter www.gew.de nachlesen.
FÖDERALISMUSREFORM Auftritte nur symbolisch Enger Zeitplan für Föderalismusgesetzeswerk Wer wissen möchte, wie man eine Sachverständigenanhörung ad absurdum führt, für den lohnt sich ein Blick auf das Expertenhearing zur Reform des Bildungsföderalismus, das Bundestag und Bundesrat gemeinsam veranstaltet haben. Als Fachleute lud die Länderkammer einen illustren Reigen altgedienter Politiker ein, die sich in ihrem Leben sicher detailliert mit vielen Themen beschäftigt haben – nur eben nicht mit Bildung. Vor der Tür Nun mag man einwenden, dass die Ministerpräsidenten a. D. und Unionspolitiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf (beide CDU) doch zu jener Sorte Experten zählen, die zu beinahe jedem Thema ihr Statement aus dem Stegreif mindestens Sabine Christiansen-tauglich vortragen können. Pikant war es aber, dass die Länder Rainer Hoffmann als Sachverständigen zur Anhörung einluden. Der ehemalige Chef der Bremer Senatskanzlei war einer der Meinungsführer der Länder in der Projektgruppe Bildung und Kultur der Föderalis- Föderalismus-Anhörungen: GEW ist dabei Eigentlich sollten keine Verbandsvertreter bei den Mammut- Anhörungen zur Föderalismusreform eingeladen werden. DGB, Beamtenbund, auch die Arbeitgeberverbände: Sie alle müssen vor der Tür bleiben, wenn es um die Beurteilung der großen Staatsreform geht. Auf dieses Verfahren haben sich Bundesrat und Bundestag verständigt. Aus der DGB-Spitze wurde allein der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne eingeladen, um die Positionen der Bildungsgewerkschaft zur Staatsreform in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung vorzustellen. Die GEW hat die Verhandlungen zur Verfassungsreform von Beginn an kritisch begleitet. Schon im März 2004 hatte sie Vertreter aus mehr als 20 Bildungsverbänden zu einem Treffen eingeladen, um auf den drohenden Kompetenzverlust des Bundes in der Bildungspolitik hinzuweisen. Es folgten zahlreiche Gespräche mit Mitgliedern der Föderalismus-Kommission (u.a. mit Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD), mit Bildungspolitikern im Bundestag, E&W-Berichterstattung (s. z.B. Ausgabe 2/2005), Hintergrundinformationen für Journalisten und Schreiben an die Minister- und Landtagspräsidenten, Bundestagsabgeordneten und Kultusminister. Höhepunkt der gewerkschaftlichen Proteste war eine Demonstration an der Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden (siehe Seite 4). ma 6/2006 Erziehung und Wissenschaft 29
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