Erziehung und Wissenschaft - GEW

Ausschreibungspflicht
für Schulleitungsstellen
Mehr Pflichtstunden
für Lehrkräfte
Schlecht bezahlte
Lehrkräfte an
Privatschulen
40 Erziehung und Wissenschaft 6/2006
Recht und
Rechtsschutz
6/2006
DIENSTPOSTENKONKURRENZ
Ausschreibungspflicht für
Schulleitungsstellen
Die Ausschreibungspflicht für Schulleitungsstellen
gilt generell und uneingeschränkt.
Sie garantiert eine am
Grundsatz der Bestenauslese orientierte
Auswahlentscheidung.
Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam
beanstandete, dass ein Dienstherr ein
ordnungsgemäß eingeleitetes Stellenbesetzungsverfahren
abbrach. Dies war damit
begründet worden, für eine Versetzungsbewerberin
bestehe mit großer
Wahrscheinlichkeit künftig keine adäquate
Beschäftigungsmöglichkeit mehr.
Deshalb sei sie auf die ausgeschriebene
Stelle zu versetzen. Das Ministerium habe
darum gebeten, um einen bevorstehenden
Personalüberhang in der entsprechenden
Besoldungsgruppe aufzufangen.
Der Bewerberin könne keine alternative
Stelle angeboten werden, die
ihrem aktuellen Amt angemessen sei.
Sie war seit mehr als zehn Jahren Schulleiterin
einer Gesamtschule mit gymnasialer
Oberstufe.
Gegen dieses Vorgehen setzte sich die
Klägerin zur Wehr: Die Studienrätin hatte
sich im Auswahlverfahren ebenfalls
um die Position der Schulleiterin an
ihrem Gymnasium bemüht – und zwar
als Beförderungsbewerberin. Sie war hier
bereits mehrere Jahre lang vertretungsweise
mit der Schulleitung betraut und
hatte erfolgreich am organisatorischen
Aufbau des Gymnasiums mitgewirkt.
Die Studienrätin legte Widerspruch ein
und stellte einen Eilantrag, die endgültige
Besetzung der Stelle zu untersagen.
Das VG gab diesem Antrag statt und stellte
unmissverständlich fest: Von der Ausschreibungspflicht
könne nicht abgewichen
werden. Es sei im vorliegenden Fall
nicht erkennbar, dass der Verwendungsanspruch
der Versetzungsbewerberin verletzt
wäre. Für ihre Gesamtschule sei
bisher kein Auflösungsbeschluss gefasst
worden. Damit bestehe für den Dienstherrn
kein akuter Handlungszwang, der
Informationen der GEW–Bundesstelle
für Rechtsschutz.
Verantwortlich: Paul Michel,
Volker Busch, Gerhard Jens
58. Jahrgang
zum Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
berechtigen könnte.
Das VG lehnte allerdings den zweiten
Antrag auf einstweilige Anordnung ab,
die kommissarische Übertragung der
Schulleitung auf die Gegnerin zu verhindern.
Das Prinzip der Ämterstabilität
greife in diesem Falle nicht. Die
kommissarische Besetzung könne rückgängig
gemacht werden. Die Chancen
der Gegnerin würden sich auch nicht
durch den Erfahrungsvorsprung erhöhen,
da sie ohnehin bereits jahrelang
Schulleiterin sei. Der Dienstherr dürfe
daraus keinen Bewährungsvorsprung
ableiten. Das VG sah auch keine Anzeichen
dafür, dass der Schulträger das
Verfahren zugunsten der Konkurrentin
verschleppe.
Die Klägerin habe allerdings Nachteile zu
erwarten, wenn die Rückversetzung der
Gegnerin erschwert oder unmöglich wäre.
(Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss
vom 5. April 2004 – AZ 2 L 1184/ 03)
ALTERSTEILZEIT
Mehr Pflichtstunden für
Lehrkräfte
Was wird aus Altersteilzeitarbeitsverträgen,
wenn Landesregierungen die
wöchentliche Pflichtstundenzahl für
Lehrkräfte erhöhen?
Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
(BAG) mit Signalwirkung: Im
Zuge der Arbeitszeiterhöhung für Beamtinnen
und Beamte der Bundesländer
wurden auch die Pflichtstunden für Lehrkräfte
angehoben. So stieg etwa in Nordrhein-Westfalen
(NRW) die Unterrichtspflicht
zum 1. Februar 2004 um eine Wochenstunde.
In der Folge zahlte das Land
allen Lehrkräften, die zum Stichtag in einem
Altersteilzeitmodell aktiv waren, ein
entsprechend verringertes Entgelt. In der
Freistellungsphase wollte es für die Arbeitsphase
vor dem Stichtag ungekürzt
zahlen, jedoch den so genannten Mindestnettobetrag
mindern. Dagegen hatten
zahlreiche Betroffene aller Schulfor-
men geklagt, eine Reihe vorinstanzlicher
Entscheidungen liegt vor.
Das BAG entschied jetzt: Das beklagte
Land, hier NRW, darf die Altersteilzeitvergütung
für die restliche Laufzeit der
Arbeits- und der Freistellungsphase kürzen,
da die Pflichtstundenzahl gestiegen
ist.
Allerdings darf das Land den Mindestnettobetrag
für die Arbeitsphase vor
dem 1. Februar 2004 nicht vermindern.
Die Arbeitszeit dagegen darf nicht steigen.
Sie orientiert sich an der bisherigen
tariflichen Arbeitszeit, die bei Abschluss
eines Altersteilzeitvertrags galt und
bleibt für die gesamte Vertragslaufzeit
maßgeblich. Der vertragliche Abschluss
einer variablen Arbeitszeit ist nicht
möglich. (BAG, Urteil vom 11. April
2006 – 9AZR 369/05. Es gibt weitere Urteile
zum Sachverhalt.)
SITTENWIDRIGES GEHALT
Schlecht bezahlte Lehrkräfte
an Privatschulen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah
das geringe Gehalt eines Schulleiters
einer Privatschule in Brandenburg als
sittenwidrig an.
Er erhielt nur rund 70 Prozent der im öffentlichen
Dienst üblichen Bezahlung,
die ihm in einer vergleichbaren Position
zugestanden hätte.
Das Bundesarbeitsgericht hob in seinem
Urteil hervor, dass auch für Privatschulen
die Schulgesetze der Länder
verbindlich seien. Zudem habe sich eine
Schule nach den allgemeinen rechtlichen
Maßstäben sowie den Grundwerten
der Gesellschaft zu richten. Schließlich
erhielten Privatschulen in der Regel
öffentliche Zuschüsse.
Im vorliegenden Fall betrug der Finanzzuschuss
zu den Personalkosten 97 Prozent
einer vergleichbaren öffentlichen
Schule mit Zulagen und Arbeitgeberanteilen.
Voraussetzung für die Genehmigung
sei eine Vergütung der angestellten
Lehrkräfte in Höhe von mindestens 75
Prozent der im öffentlichen Dienst üblichen
Gehälter. Der Zusammenhang
zwischen Finanzhilfe aus Steuergeldern
und der Mindestvergütung sei verletzt,
die Bezahlung verstoße gegen die guten
Sitten, so das BAG.
Das Urteil der Vorinstanz wurde aufgehoben.
Das Landesarbeitsgericht hat zu
klären, wie hoch die im Land Brandenburg
übliche Vergütung von Schulleitern
an Privatschulen ist. (BAG, Urteil
vom 26. April 2006 – 5 AZR 549/05)