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GEWERKSCHAFTSPOLITIK Rote Karte für den Sozialabbau der Großen Koalition: Delegierte auf dem DGB-Bundeskongress Der neue DGB- Bundesvorstand: Vorsitzender: Michael Sommer Stellvertretende Vorsitzende: Ingrid Sehrbrock Vorstandsmitglieder: Annelie Buntenbach, Dietmar Hexel, Claus Matecki Alle Infos zum 18. DGB-Bundeskongress finden Sie im Internet unter: www.bundeskongress 2006.dgb.de DGB und GEW setzen bildungspolitisch Zeichen Der 18. DGB-Bundeskongress hat nicht nur gesellschaftlich, sondern auch bildungspolitisch Zeichen gesetzt. Mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro, der Abschaffung des Niedriglohnsektors und der Ablehnung der Rente mit 67 Jahren haben die Gewerkschaften bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) kein Wohlwollen geerntet – aber die Interessen der Arbeitnehmer konsequent vertreten. In seiner Abschlussrede warnte der alte und neue DGB-Vorsitzende Michael Sommer vor der Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen und mahnte zur Wachsamkeit bei Angriffen auf die Mitbestimmungsrechte. Zu fortgeschrittener Stunde stand am vorletzten Kongresstag das Thema Bildung auf der Agenda. Doch wer geglaubt hatte, dass ein langer Tag die Diskussionsfreude der Delegierten lähmen würde, sah sich getäuscht. Nach einer ebenso spannenden wie kontroversen Debatte gab es deutliche Mehrheiten für ein elternunabhängiges BAföG, das klare Nein zu jeder Art von Studiengebühren und die Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz. Insbesondere die GEW sowie Jugendvertreter von DGB, ver.di und IG Metall gingen für diese Positionen in die Bütt. Recht auf Ausbildung Von der Schule in die Arbeitslosigkeit, das wollte niemand. Damit es nicht soweit kommt, sind neue Initiativen notwendig. Denn: Der Ausbildungspakt zwischen Bundesregierung und Arbeitgebern ist gescheitert. Über eine Million junger Menschen unter 25 Jahren hat keine berufliche Ausbildung. „Tagtäglich wird die Würde dieser jungen Menschen mit Füßen getreten“, sagte Hessens GEW-Vorsitzender Jochen Nagel mit Blick auf das Motto des DGB-Kongres- 38 Erziehung und Wissenschaft 6/2006 18. DGB-Bundeskongress: „Die Würde des Menschen ist unser Maßstab“ ses. Er brachte das Ziel der Ausbildungsforderung über juristische Aspekte hinaus auf den Punkt: „Mit der Kampagne für ein Grundrecht auf Bildung geht es darum, alle Aktivitäten zu bündeln.“ Die Forderungen nach der Sicherung der dualen Ausbildung, zusätzlicher anerkannter schulischer Ausbildungsgänge und der Umlagefinanzierung etwa sollen demnach neue Dynamik entfalten. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock, verantwortlich für Bildungspolitik, hatte dagegen vor zu großen Erwartungen an eine Grundgesetzänderung, so diese eine Zwei-Drittel-Mehrheit fände, gewarnt: „Wir haben damit relativ wenig gewonnen, denn auf dieser Grundlage ist kein Recht auf Ausbildung einklagbar.“ GEW-Antrag Rütli-Schule Unumstritten war dagegen der Leitantrag zur Bildungspolitik, der die vor vier Jahren beschlossenen Positionen aufgenommen und weiterentwickelt hat. Ebenso der Initiativantrag der GEW, der in Reaktion auf die Ereignisse in der Berliner Rütli-Schule Anfang April entstanden ist. Mit dem Papier legt die Bildungsgewerkschaft ein Sieben-Punkte- Programm zur bildungspolitischen, sozialen und beruflichen Integration junger Menschen vor. In dem Antrag werden kurz- und mittelfristige Maßnahmen vorgeschlagen. „Der öffentliche Hilferuf der Rütli-Schule in Berlin ist die Spitze eines Eisbergs. Wie im Brennglas werden die gravierenden Probleme unserer selektiven Schulstruktur, einer verfehlten Einwanderungspolitik, einer die Integration behindernden Stadtentwicklungsplanung und der Ausbildungsplatzmisere sichtbar“, analysiert das GEW-Papier. In diesem Sinne seien die Probleme in erster Linie eine soziale und keine ethnische Frage. Kernanliegen des Antrags ist die Entwicklung beruflicher Perspektiven für junge Menschen. Förderung und Unterstützung müssten jedoch bereits im Kindergarten einsetzen, heißt es in dem Programm weiter. Die GEW macht sich dafür stark, das hochselektive, gegliederte deutsche Schulwesen zu überwinden und zu einem integrierten auszubauen. Das auf Auslese getrimmte System zementiere, ja verstärke soziale Benachteiligungen, statt diese zu beseitigen. Kinder mit Migrationshintergrund seien davon besonders betroffen, begründete die Bildungsgewerkschaft ihren Vorstoß. Die Diskussionen, in denen die GEW u. a. von IG Metall und ver.di breite Unterstützung erhalten hat, sowie die Beschlüsse des Kongresses haben die Position der GEW als Bildungsgewerkschaft im DGB gestärkt. Das ist Vertrauensbeweis und Auftrag zugleich, das Bildungswesen innovativ weiterzuentwickeln und die Interessen der Beschäftigten konsequent zu vertreten. Ulf Rödde Foto: Katrin Schierloh
Die hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) will Pensionäre, Eltern und Lehramtsstudenten als Unterrichtsvertretungen einstellen. Dafür will sie sogar das Schulgesetz ändern – ein bundesweit einmaliger Vorgang. Derzeit gibt es für Hessens Kultusministerin Karin Wolff und die staatlichen Schulämter nur ein Thema: die Durchsetzung einer „Unterrichtsgarantie plus“. Obwohl das bei ihrem Regierungsantritt 1999 gegebene Versprechen einer „Unterrichtsgarantie“ zur vollen Abdeckung der Stundentafel noch nicht eingelöst ist, setzt Wolff im Vorfeld der Landtagswahl 2008 auf ein noch weitergehenderes Projekt. Danach soll ab dem kommenden Schuljahr keine einzige Unterrichtsstunde am Vormittag mehr ausfallen. Ab dem ersten Tag des Fehlens einer Lehrkraft soll es eine Betreuung geben, ab dem dritten Tag Fachunterricht. Für kurzfristige Vertretungen bis zu fünf Wochen soll jede Schule 1000 Euro pro Lehrerstelle zur eigenverantwortlichen Nutzung bekommen, um Lehrkräfte in Elternzeit, Pensionäre, Lehramtsstudierende und andere Hilfskräfte für Vertretungsunterricht zu bezahlen. Außerdem sollen die Schulen durch „schulorganisatorische Weichenstellungen“ den Unterrichtsausfall minimieren, die Mehrarbeit von Lehrerinnen und Lehrern, schulinterne Reserven durch den Einsatz von Referendarinnen und Referendaren sowie „selbsttätiges Lernen“ ausschöpfen. Zu Wolffs Verwunderung stieß das Kon- ? Höchstens ein Betreuungsangebot Hessen: scharfe Kritik an „Unterrichtsgarantie plus“ zept nicht nur bei Personalräten und der GEW auf Kritik. Protest auch von Eltern Inzwischen häufen sich die Protestbriefe von Eltern und Schulleitungen. „Uns ist wichtig, dass nicht ‚irgendwer‘ unsere Kinder unterrichtet, sondern gut ausgebildete, qualifizierte und engagierte Lehrerinnen und Lehrer“, schreibt beispielsweise der Schulelternbeirat der Anne-Frank-Schule Frankfurt. Die Vorsitzende des Landeselternbeirats Sibylle Goldacker nannte den Ausdruck „Unterrichtsgarantie plus“ eine „Katastrophe“. Denn es werde keine Unterrichtsgarantie geben, sondern höchstens ein Betreuungsangebot. 89 Schulleiterinnen und Schulleiter aus dem Kreis Groß-Gerau und dem Main-Taunus-Kreis erinnern die Kultusministerin in einem offenen Brief an ihre programmatische Aussage, dass „guter Unterricht dauerhafte Professionalität“ braucht: „Wir sind nicht bereit, unsere Verantwortung für einen qualifizierten Unterricht einem nicht einlösbaren Versprechen unterzuordnen.“ Personalräte empören sich über die erneute Mehrbelastung der Kollegien, aber auch darüber, dass die Honorare für Vertretungskräfte wie auf dem Basar ausgehandelt werden sollen. Leiharbeitsfirmen und Unternehmensberatungen wittern bereits ein lukratives Geschäft und stehen mit entsprechenden Angeboten auf der Matte. Fragwürdige Musterarbeitsverträge gab es erst ein halbes Jahr nach der ersten Ankündigung. BAT- Verträge sollen ausdrücklich vermieden werden: „Auf das befristete Arbeitsverhältnis findet kein Tarifvertrag Anwen- dung.“ Schnell strickte die mit absoluter Mehrheit regierende CDU-Fraktion den Vorwurf, die GEW instrumentalisiere Personalräte für eine „Boykott-Strategie“. Durch eine Änderung des Schulgesetzes will Wolff, was die Bildungsgewerkschaft erzürnt, die Beteiligungsrechte der Personalräte bei der Einstellung von Vertretungskräften aushebeln, unter anderem durch eine Verkürzung der Äußerungsfrist auf fünf Tage. Die Kultusministerin handle, so Pitt von Bebenburg in der Frankfurter Rundschau, nach dem Motto: „Wenn unserer Politik das Recht im Wege steht, dann schaffen wir es eben ab.“ Etikettenschwindel sei inzwischen zu einem „Markenzeichen“ der Ministerin geworden. „Mobile Vertretungsreserve“ Dabei hatte die Landesregierung im Jahr 2000 ein Konzept gegen den Unterrichtsausfall auf den Weg gebracht, dem auch die GEW und der Hauptpersonalrat zugestimmt hatten. Im Rahmen einer „mobilen Vertretungsreserve“ werden neu eingestellte Lehrkräfte verpflichtet, in den ersten drei Jahren an wechselnden Einsatzorten zu arbeiten. Aber genau diese Reserve wird zum neuen Schuljahr von 100 auf 50 Stellen gekürzt. Die GEW setzt sich für eine verlässliche Schule ein, „die diesen Namen verdient“, so Landesvorsitzender Jochen Nagel. Allen Schulen müsse „eine ausreichende Vertretungsreserve zur Verfügung stehen, um den Unterrichtsausfall durch den Einsatz qualifizierter Lehrkräfte in unbefristeten, regulären Beschäftigungsverhältnissen zu reduzieren.“ Harald Freiling Hessens Kultusministerin Karin Wolff (CDU) will bei Unterrichtsausfall Eltern, Lehramtsstudierende und pensionierte Lehrkräfte einsetzen. 6/2006 Erziehung und Wissenschaft 39 Foto: dpa
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