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10 GOZ-Nrn. Gericht Urteil vom Aktenzeichen Bemerkungen Überschreitung des Amtsgericht Adelsheim 08.11.1990 132/89 – bei divergieren Mittelwertes schlüssig den Brückenpfeilern ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 11/01 Amtsgericht Backnang 06.02.1991 5 C 774/90 – bei Schmelz-Ätz- Technik – bei Präparation einer Verblendkrone Amtsgericht Kempten 30.04.1992 31 C 1723/91 – bei Präparation von galvanokeramischen Inlays – einer Verblendkrone Verwaltungsgerichtshof 17.09.1992 4 S 2084/91 – neben patien- Baden-Württemberg tenbezogenen sind – auch verfahrensbezogeneBegründungen möglich Verwaltungsgericht Stuttgart 06.11.1992 15 K 580/92 – bei Säure-Ätz- Technik Bundesverwaltungsgericht 17.02.1994 2 C 12.93 – bei Besonderheiten des angewandten Verfahrens BEL, BEB finden bei pri- Amtsgericht Dortmund 25.06.1991 125 C 625/91 vaten Leistungen keine Amtsgericht Hanau 12.11.1993 33 C 546/93 – 13 Anwendung Amtsgericht Mannheim 01.06.1994 7 C 1142/94 (40) Amtsgericht Nürnberg 14.10.1994 31 C 3271/94 Amtsgericht Frankfurt am Main 27.10.1995 31 C 1221/93 – 10 Oberlandesgericht Düsseldorf 07.05.1996 4 U 43/95 Landgericht Köln 09.10.1996 25 S 14/96 Amtsgericht Kiel 05.06.1997 118 C 197/95 Amtsgericht Ottweiler 30.01.1998 16 C 198/96 Landgericht Stuttgart 19.11.1998 6 S 48/98 Landgericht Itzehoe 24.06.1999 4 S 5/98 Landgericht Bielefeld 29.09.1999 21 S 64/99 Oberlandesgericht Celle 10.01.2000 1 U 100/98 – Verblendkronen Analogberechnung Amtsgericht Fürth 17.02.1999 330 C 473/98 nach § 6 Abs. 2 GOZ Amtsgericht Wittlich 26.08.1999 4 C 508/97 bei Kompositfüllungen Amtsgericht Erlangen 09.11.1999 2 C 1049/98 nach der Schmelz- Amtsgericht Hamburg-Harburg 11.11.1999 644 C 457/98 Dentin-Adhäsivtechnik Verwaltungsgericht Stuttgart 11.11.1999 17 K 7337/97 Amtsgericht Bremen 11.02.2000 16 C 0096/99 Verwaltungsgericht Minden 16.02.2000 4 K 124/99 nicht rechtskräftig Amtsgericht Bayreuth 16.05.2000 9 C 584/99 Amtsgericht Schwetzingen 23.05.2000 1 C 448/99 Amtsgericht Erlangen 09.08.2000 1 C 2158/9 Amtsgericht Mainz 31.08.2000 86 C 66/00 – wird fortgesetzt –
12 FDP-ANFRAGE: Risikostrukturausgleich ist ein teures Beschäftigungsprogramm Der Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen kommt einem eigenen Beschäftigungsprogramm mit jährlichen Ausgaben in mindestens zweistelliger Millionenhöhe gleich. Wie die Bundesregierung dem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dieter Thomae, auf dessen Anfrage hin mitteilte, sind allein auf Ebene der Spitzenverbände der Kassen und des Bundes mindestens 195 Beschäftigte für den Strukturausgleich tätig. Die jährlichen Personal- und Sachkosten summieren sich dort auf mindestens rund 55 Millionen Mark (vergleiche Grafik). Anläßlich der 1. Lesung des Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetzes am 19.10.2001 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB: Nachdem sich der durchschnittlich begabte Leser von Tageszeitungen inzwischen an Wortungetüme wie Disease- Management und DRG im deutschen Gesundheitswesen hat gewöhnen müssen, folgt mit der Vorstellung des Arzneimittel-Ausgabenbegrenzungsgesetzes eine neue Lehrstunde in Sachen Erweiterung des Sprachschatzes. Demnächst werden Begriffe wie aut-idem, me-too und compliance die Kommunikation zwischen den Patienten in den Wartezimmern sicherlich fördern. Aber hilft dies auch, Kosten im Gesundheitswesen zu sparen, die Finanzmisere der GKV zu lösen und das gestörte Ver- ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 11/01 Ferner arbeiten mehr als 60 Mitarbeiter in den zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer, den dortigen Aufsichtsbehörden und Landtags-Prüfdiensten für den Strukturausgleich. Zu den Personal- und Sachkosten äußern sich die meisten Länder ausweichend mit "grundsätzlich keine Mehrkosten", "keine Quantifizierung möglich", "nicht bezifferbar" oder "keine Angaben". Dennoch gehen die Landesausgaben in die Hunderttausende. Eine Addition der spärlich aufgelisteten Kosten kommt immerhin auf jährlich rund 542 000 Mark. Zudem beschäftigen die Verbände der Leistungserbringer - als da sind die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigungen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Bundesvereinigung Deutscher Apotheker- trauensverhältnis zwischen Arzt und Patient wieder zu reparieren? Nehmen wir das Beispiel aut-idem: das heißt, daß die Ärzte in der Regel nur noch Wirkstoffe verordnen sollen. Die Bestimmung des abzugebenden Medikaments obliegt dabei dem Apotheker. Aut-idem (wörtlich: dasselbe) steht demnach auch für das Motto: Je billiger desto besser. Aut-idem heißt in dem Zusammenhang auch: Bestrafung der chronisch kranken Menschen, heißt auch, bei jedem neuen Rezept unterschiedliche Präparate mit verschiedenen Farben, Darreichungsformen, Dosierungen und Anwendungsvorschriften zu bekommen. Aut-idem bedeutet auch zukünftig Unsicherheiten in der rechtlichen Betrachtung der Haftungsfragen. Haftet zukünftig der Arzt oder der Apotheker? Es heißt auch Einschränkung der verbände sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände - noch einmal vier Mitarbeiter für den Strukturausgleich. Bei den Personalund Sachkosten halten sich die Verbände wie die Länder bedeckt. Zusätzliche Kosten erwartet die Bundesregierung mit Einführung der sogenannten Disease-Management-Programme und deren Verknüpfung mit dem Risikostrukturausgleich. Beim Bundesversicherungsamt werden dafür 2002 und 2003 insgesamt 47 neue Stellen eingerichtet. Auch bei den Kassen und den Ländern sei zunächst mit Mehrkosten wegen Einführung der Disease-Management-Programme zu rechnen. Beziffern ließen sich diese Aufwendungen gegenwärtig aber noch nicht. Der Gelbe Dienst, 21.09.2001 CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION / LOHMANN: ROT-GRÜN als Lehrmeister zur Erweiterung des Sprachschatzes Therapieverantwortung des Arztes und letztlich Gefährdung der Versorgungsqualität. Es fehlt nach wie vor ein Gesamtkonzept von Rot-Grün zur Reformierung der GKV, stattdessen wird den Patientinnen und Patienten in Deutschland eine nicht mehr zu überbietende Anzahl von Einzelmaßnahmen präsentiert, die nur zur Verwirrung führt, aber nicht zu dem vorgegebenen Ziel führen werde. Das Bemühen von Rot-Grün zur Verbesserung von Fremdsprachenkenntnissen beizutragen, mag lobenswert sein: Mit seriöser konzeptioneller Gesundheitspolitik hat dies allerdings nichts zu tun. CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle, 19.10.2001
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