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34 Ratgeber Steuern Neues aus dem Steuerrecht Aktuell: Reform, Gesetz, Urteil Steuerberater Frank Niebuhr Die Unternehmenssteuer reform ist für viele Mittelständler derzeit ein wichtiges Thema. Daher geht Steuerberater Frank Niebuhr in seinem Beitrag auf die Folgen ein und rät die Auswirkungen im Einzelfall zu prüfen. Im Weiteren erläutert er eine Gesetzesänderung: Die betriebliche Altersvorsorge soll auch über 2008 hinaus begünstigt werden. Abschließend stellt Niebuhr ein aktuelles Urteil vor: Unfallkosten sind nicht immer mit der Ein- Prozent-Regel abgegolten. Auswirkungen der Reform Zunächst bringt die verabschiedete Unternehmensteuerreform ab 1. Januar kommenden Jahres für die meisten Kapitalgesellschaften niedrigere Steuerbelastungen. Der Körperschaftsteuersatz wird von 25 Prozent auf 15 Prozent herabgesetzt. Gleichzeitig wird der Gewerbesteuermessbetrag von 5 Prozent des Gewerbeertrags auf 3,5 Prozent gemindert. Die Gesamtsteuerbelastung sinkt dadurch von etwa 39 Prozent auf knapp unter 30 Prozent. Auch Einzelunternehmer und Personen gesellschaften haben die Möglichkeit, nicht entnommene Gewinne zunächst günstiger zu besteuern. Lohnen wird sich das aber nur für große und kapitalstarke Unternehmen. Da der Staat nichts zu verschenken hat, sind die Gegenfinanzierungsmaß- nahmen genau zu betrachten. Die Einschränkung der Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschafts gütern und die Abschaffung der degressiven Absetzung für Abnutzung kann die Vorziehung von Investitionszeitpunkten auf Ende 2007 sinnvoll machen. Die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Finanzierungskosten (Zinsschranke) dürfte bei einer Freigrenze von 1 Millionen Euro für die Masse der mittelständischen Betriebe keine Rolle spielen. In vielen Fällen lohnt es sich aber zu prüfen, ob die Veränderungen bei den Hinzurechnungen für die Gewerbesteuerberechnung zu einer Veränderung der Finanzierungsstrategie führen muss. Zukünftig sind nicht nur Dauerschuldzinsen, sondern alle Zinsen und die Finanzierungs anteile in Mieten, Pachten und Leasingraten teilweise hinzuzurechnen. Altersvorsorge begünstigt Der im August 2007 vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung sieht vor, dass die Sozialversicherungsfreiheit bei der Entgeltumwandlung auch über 2008 hinaus dauerhaft erhalten bleibt. Stichwort Sozialversicherungsfreiheit: Seit der Rentenreform 2001 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht, Teile des Gehalts steuer- und sozialabgabenfrei zum Aufbau einer Betriebsrente zu verwenden. Dieses Verfahren wird als Entgeltumwandlung bezeichnet. Derzeit gelten bis zu 4 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung nicht als Arbeitsentgelt und sind frei von Sozial versicherungsabzügen. Diese Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung soll nun in derselben Form und Höhe wie bisher über 2008 hinaus unbefristet fortgesetzt werden. Das gilt zum Beispiel für Direkt zusagen, die Unterstützungs- und Pensionskassen, die Pensionsfonds und die Direktversicherungen. Stichwort Unverfallbarkeit: Neben der Verlängerung der Sozialabgabenfreiheit sieht der Gesetzentwurf außerdem vor, das Lebensalter für die Unverfallbarkeit von arbeitgeberfinanziertenBetriebsrentenanwartschaften von 30 auf 25 Jahre abzusenken. Derzeit können Arbeitnehmer ihre Anwartschaften trotz fünfjährigem Bestehen verlieren, wenn sie vor Erreichen des 30. Lebensjahrs den Job wechseln oder aus anderen Gründen aus dem Betrieb ausschieden. Nunmehr sollen ab 2009 neu zugesagte Betriebsrentenanwartschaften schon ab Vollendung des 25. Lebensjahrs unverfallbar sein, soweit die Zusage bereits fünf Jahre bestanden hat. Ab 2001 erteilte Zusagen sollen nur einbezogen werden, wenn das Arbeitsverhältnis ununterbrochen bis Ende 2013 fortbesteht. Ein-Prozent-Regel: Unfallkosten Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einen Firmenwagen zur Verfügung, müssen die Arbeitnehmer in der Regel den damit verbundenen so genannten geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Als geldwerter Vorteil werden Einnahmen eines Arbeitnehmers bezeichnet, die nicht aus Geld bestehen, wie zum Beispiel eine Wohnung oder ein Fahrzeug, die einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt überlassen werden. Der geldwerte Vorteil gehört grundsätzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Vorteil wird in den meisten Fällen monatlich mit einem Prozent des Pkw-Bruttolistenpreises bewertet. Durch den Ansatz dieser pauschalen Ein-Prozent-Regel sind die Kosten abgegolten, die unmittelbar durch das Halten und den Betrieb des Fahrzeugs veranlasst sind und typischerweise bei der privaten Nutzung anfallen. Im Urteilsfall hat der Bundesfinanzhof für das Streitjahr 1997 entschieden, dass Unfallkosten nicht von der Ein- Prozent- Regel erfasst werden. Verzichtet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer also auf die Zahlung von Schadenersatz für einen während einer beruflichen Fahrt alkohol bedingt entstandenen Unfallschaden, können diese Kosten einen zusätzlichen geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer darstellen, den er zu versteuern hat. Das ist zumindest immer dann der Fall, wenn die Schadenersatzforderung nicht zum Werbungs kostenabzug berechtigt. Ein Werbungskostenabzug ist in jedem Fall dann ausgeschlossen, wenn das auslösende Moment für den Verkehrsunfall die alkoholbedingte Fahruntüchtig keit war. Zwar ist zum Beispiel ein grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß gegen Verkehrsvorschriften für den Abzug der dadurch entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten generell unschädlich. Das gilt allerdings nicht mehr, wenn Alkohol die Fahrtüchtigkeit beeinflusst hat. Zu beachten ist, dass Unfallkosten ab dem Jahr 2007 generell nicht mehr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten eingestuft werden, sofern sie mit der Entfernungspauschale abgegolten sind. Die Problematik kann dann nur noch auf Fälle im Rahmen von Dienstreisen übertragen werden. BFH-Urteil vom 24.5.2007, Az. VI R 73/05, DStR 2007, 1159
Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Entgelt, Vertrag, Kündigung Ausdruck für die wachsende beschäftigungspolitische Bedeutung der Zeitarbeit ist der schrittweise Abbau von Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in den 90er Jahren, das dieses Segment des Arbeitsmarktes reguliert. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung bildet das am 15. November 2002 im Bundestag verab schiedete erste Gesetzespaket zur Arbeitsmarktreform. Angelehnt an die Vorschläge der Hartz-Kommission be inhaltet es die an der gewerblichen Zeitarbeit orientierte flächendeckende Errichtung so genannter Personal- Service -Agenturen (PSA) in den bundesdeutschen Arbeitsamtsbezirken sowie die weit reichende Lockerung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Die Gifhorner Fachanwältin für Arbeitsrecht Christine Engel erklärt für den Gifhorner Wirtschaftsspiegel die aktuellen wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen des AÜG. Erlaubnisvorbehalt Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (sog. Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeit- nehmer) gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen wollen, benötigen dafür eine behördliche Erlaubnis. Verfügt der Verleiher nicht über diese Erlaubnis, so wird über § 10 Abs. 1 AÜG das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeit nehmer und Entleiher fingiert, mit allen arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Entleihern sei daher dringend geraten, Einblick in die Erlaubnis des Verleihers zu nehmen, wollen sie nicht unverhofft zu weiteren Arbeitnehmern kommen. Equal-pay Dem Leiharbeitnehmer sind für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher durch den Verleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgeltes zu gewähren, es sei denn, der Verleiher gewährt dem zuvor arbeitslosen Leiharbeitnehmer für die Überlassung an den Entleiher für die Dauer von insgesamt höchstens sechs Wochen mindestens ein Nettoentgelt Equal-pay: Vergleichbare Arbeitsbedingungen sind Pflicht. in Höhe des Betrages, den der Leiharbeitnehmer zuletzt an Arbeitslosengeld erhalten hat. Tarifverträge können abweichende – auch schlechtere – Regelungen zulassen. Wird gegen das Prinzip des Equal-pay unzulässigerweise verstoßen, das heißt, zahlt der Verleiher zu wenig, haftet er und neben ihm der Entleiher auf das übliche Entgelt. §§ 3 Abs.1 Ziff.3, 9 Ziff.2, 10 Abs. 4 AÜG. Jüngere Entscheidungen Kündigung von Leiharbeit Im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung entsteht ein Überhang an Leiharbeitnehmern, wenn der Einsatz von Leiharbeitnehmern endet, ohne dass er wieder bei anderen Entleihern oder im Betrieb des Verleihers sofort oder auf absehbare Zeit eingesetzt werden kann. Dabei reicht ein bloßer Hinweis auf einen auslaufenden Auftrag und auf einen fehlenden Anschlussauftrag regelmäßig nicht aus, um einen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungs verhältnisses zu begründen. Der Arbeitgeber muss vielmehr Ratgeber Recht darstellen, dass es sich um einen dauerhaften Auftragsrückgang handelt und ein anderer Einsatz des Arbeitnehmers bei einem anderen Kunden bzw. in einem anderen Auftrag – auch ggf. nach entsprechenden Anpassungsfortbildungen – nicht in Betracht kommt. Kurzfristige Auftragslücken sind bei einem Leiharbeitgeber (erst recht) nicht geeignet, eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen, da sie zum typischen Wirtschaftsrisiko gehören. BAG, 2. Senat, 18.05.2006, 2 AZR 412/05 Änderungskündigung Besteht die vom Arbeitgeber angebotene Vertragsänderung allein in der Absenkung der bisherigen Vergütung, so ist dies nach der Rechtsprechung des Senats nur möglich, wenn zum einen die Unrentabilität eines Betriebes einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegensteht und zum anderen ein dringendes betriebliches Erfordernis gegeben ist, z. B. wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebes oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten nicht durch andere Maßnahmen zu senken sind. Demgegenüber ist eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neuere gesetzliche Regelung (hier: Unterschreiten der Equalpay-Regelung, s.o.) einen geringeren ( tariflichen) Lohn festzulegen, als er dem Arbeitnehmer bisher vertraglich oder gesetzlich zustand. BAG 2. Senat, 12.01.2006, 2 AZR 126/05 35
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