Umweltbericht zur Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans ...

UMWELTBERICHT
Umweltbericht zur ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien
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2.2 Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung der Planung
und bei Nichtdurchführung der Planung
Die ausführungen in den unterkapiteln des Kapitels 2.2. enthalten i. d. R. eine verbal-argumentative Beschreibung
sowie, sofern möglich, eine tabellarische Bewertung für die entwicklung des umweltzustandes bei Durchführung der
Planung. Die tabellarische Bewertung beinhaltet vier Kategorien:
1. schutzbelang ist voraussichtlich nicht betroffen – dies bedeutet, dass der schutzbelang zwar berührt sein kann,
aber an der räumlich konkreten stelle von der regionalplanerischen ausweisung nicht betroffen ist (ohne Hervorhebung
in der jeweiligen tabelle).
2. schutzbelang ist voraussichtlich betroffen – dies bedeutet, dass der schutzbelang durch das regionalplanerische
Ziel bzw. den grundsatz räumlich konkret betroffen ist (Kennzeichnung in der jeweiligen tabelle mit „ד).
3. schutzbelang ist voraussichtlich positiv betroffen – da einige Ziele/grundsätze sowohl negative als auch positive
auswirkungen auf einzelne schutzbelange haben können (z. B. Waldmehrung) wird an dieser stelle auch auf die
positiven hingewiesen (Kennzeichnung in der jeweiligen tabelle mit „p“).
4. es liegen keine räumlich konkreten Daten zur Bewertung vor (Kennzeichnung in der jeweiligen tabelle mit „?“).
eine Besonderheit ergibt sich für den schutzbelang ffB 5 (ffH-/sPa-gebiete). Hier bedeutet die Kennzeichnung „ד
(betroffen), dass für dieses Ziel bzw. diesen grundsatz eine ffH-/sPa-erheblichkeitsabschätzung erfolgt ist (vgl. Kapitel
4). Keinesfalls bedeutet diese Kennzeichnung, dass eine erhebliche Beeinträchtigung eines Natura 2000-gebietes
zu erwarten ist.
Die schutzbelange, welche nicht relevant sind, da sie von dem Ziel oder grundsatz des Regionalplanes entsprechend
der festlegung zum untersuchungsrahmen in tabelle 3.3-1 nicht berührt sind, werden in den jeweiligen tabellen i. d.
R. nicht mehr aufgeführt.
Da die Regionalplanung eine rahmensetzende stufe der räumlichen Planung darstellt und auf räumliche und sachliche
Konkretisierungen in nachfolgenden Planungs- und genehmigungsebenen angewiesen ist, wird in der umweltprüfung
zum Regionalplan auf die voraussichtliche Betroffenheit eines schutzbelanges hingewiesen, die durch
ein im Regionalplan enthaltenes Ziel bzw. grundsatz der Raumordnung entstehen kann. In den nachfolgenden Planungs-
und genehmigungsebenen ist im sinne der hierarchischen abstufung eine konkretere Prüfung vorzunehmen.
Die konkretere Prüfung kann dann auf die mit „betroffen“ gekennzeichneten schutzbelange reduziert werden.
für die nicht relevanten schutzbelange kann dagegen i. d. R. auf eine weitergehende Prüfung mit Hinweis auf die
umweltprüfung zum Regionalplan verzichtet werden. für die nicht betroffenen schutzbelange wird empfohlen, unter
Berücksichtigung möglicherweise vorliegender neuer bzw. aktualisierter Daten eine Prüfung vorzunehmen. Dies
betrifft in erster Linie die räumlichen Änderungen unterliegenden schutzbelange wie z. B. geschützte arten (ffB 2)
und schutzgebiete (ffB 4, gw 4).
In die umweltprüfung wurden alle in den steckbriefen für die schutzbelange genannten Datengrundlagen einbezogen
(vgl. Kapitel 3.2.1.4 des umweltberichtes), die dem Regionalen Planungsverband mit stand 30. september 2008
vorlagen.
2.2.1 Grenzüberschreitende Nutzung des Luftraums über Polen (Ziel 3.2.1, 12. Anstrich)
a) Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung der Planung
Der Hintergrund des Plansatzes liegt darin, dass der unmittelbar in grenznähe gelegene Verkehrslandeplatz
Rothenburg/O.L. einer wachsenden Rolle langfristig nur gerecht werden kann, wenn den Belangen des flugbetriebes
auch bei Planungen östlich der Lausitzer Neiße Rechnung getragen wird. Der grundsatz beinhaltet somit die
erteilung von Überfluggenehmigungen und die anwendung von Bauschutzbestimmungen (Bauschutzbereich) in
der Republik Polen.
Bei Realisierung dieses Zieles sind negative umweltwirkungen infolge Lärm-/ schadstoffemissionen für das gebiet
der Republik Polen zu erwarten; es ergibt sich somit (ausschließlich) eine grenzüberschreitende Relevanz. Problematisch
für eine Bewertung ist, dass eine genaue räumliche Konkretisierung negativer umweltauswirkungen nicht möglich
ist, da potenzielle flugrouten und somit auch Lärmkonturen nicht bekannt sind. Daher bietet sich hier eine verbal
argumentative Beschreibung möglicher umweltauswirkungen an. auf eine tabellarische Bewertung wird verzichtet.
Von Lärm- und schadstoffemissionen sind potenziell das schutzgut Mensch (schutzbelange Me 1 und Me 2), das
schutzgut fauna, flora, Biodiversität (schutzbelange ffB 2, ffB 3, ffB 4 und ffB 5) und das schutzgut Landschaft (La
2 und La 4) betroffen.
Satzungsbeschluss nach § 7 Absatz 2 SächsLPlG vom 9. April 2009
in der Fassung des Genehmigungsbescheides vom 27. Oktober 2009