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25. Juni<br />

<strong>2009</strong> • Nr. 26 Wirtschaft : Unternehmen und Branchen<br />

von Andreas Karius<br />

<strong>Produktion</strong> Nr. 26 , <strong>2009</strong><br />

MANNHEIM. Mit <strong>de</strong>r „Reform <strong>de</strong>r Reform“<br />

will die Große Koalition Unternehmen<br />

bei <strong>de</strong>r Besteuerung um zusätzlich<br />

knapp 2 Mrd Euro entlasten.<br />

Die bis En<strong>de</strong> 2<strong>01</strong>0 befristeten Än<strong>de</strong>rungen<br />

an <strong>de</strong>r Unternehmensteuerreform<br />

sollen krisenverschärfen<strong>de</strong> Effekte<br />

<strong>de</strong>r gegenwärtigen Steuergesetze<br />

vermei<strong>de</strong>n. Kernpunkte <strong>de</strong>r Neuregelung<br />

sind Hilfen für mittelständische<br />

Firmen bei <strong>de</strong>r Umsatzsteuer<br />

und eine Lockerung <strong>de</strong>r so genannten<br />

Zinsschranke. Größter Block im neuen<br />

Konjunkturprogramm ist die Ausweitung<br />

<strong>de</strong>r Ist-Besteuerung. Dabei<br />

muss eine Firma im Unterschied zur<br />

üblichen Regelung, <strong>de</strong>r so genannten<br />

Soll-Besteuerung, die Umsatzsteuer<br />

erst dann ans Finanzamt abführen,<br />

wenn <strong>de</strong>r Kun<strong>de</strong> die Rechnung tatsächlich<br />

bezahlt hat. Bislang gab es<br />

die Ausnahme durch die günstige Ist-<br />

Besteuerung nur für kleine Unternehmen,<br />

die im Vorjahr einen Umsatz<br />

von weniger als 250 000 Euro erzielt<br />

haben. In <strong>de</strong>n neuen Län<strong>de</strong>rn galt eine<br />

Obergrenze von 500 000 Euro, allerdings<br />

befristet bis En<strong>de</strong> <strong>de</strong>s Jahres.<br />

Nun soll die höhere Obergrenze bun-<br />

DIHK-Konjunkturumfrage<br />

Aufhellung <strong>de</strong>r Lage in <strong>de</strong>n<br />

nächsten Monaten erwartet<br />

von Kathrin Irmer<br />

<strong>Produktion</strong> Nr. 26 , <strong>2009</strong><br />

BERLIN. Die <strong>de</strong>utsche Wirtschaft zeigt<br />

sich etwas zuversichtlicher als noch zu<br />

Jahresbeginn. Das zeigt die Konjunkturumfrage<br />

<strong>de</strong>s Deutschen Industrie-<br />

und Han<strong>de</strong>lskammertag (DIHK) im<br />

Frühsommer <strong>2009</strong>.<br />

„Waren zu Jahresbeginn die Erwartungen<br />

<strong>de</strong>r Unternehmen noch weit<br />

schlechter als die Geschäftslage, beginnt<br />

sich das Bild nun allmählich zu<br />

drehen: Die Geschäftserwartungen<br />

zeigen sich im Frühsommer etwas<br />

aufgehellt“, sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer<br />

Martin Wansleben.<br />

Trotz dieser ersten positiven Signale<br />

lägen Geschäftserwartungen und Lagebeurteilungen<br />

krisenbedingt nach<br />

wie vor auf zu tiefem und teilweise<br />

sogar auf erschreckend niedrigem Niveau.<br />

Der DIHK-Befragung liegen<br />

mehr als 22 000 Unternehmensantworten<br />

zugrun<strong>de</strong>. So sagten 14 % <strong>de</strong>r<br />

befragten Unternehmen, ihre Geschäftserwartungen<br />

seien gut (11 %<br />

zu Jahresbeginn), 45 % stuften die<br />

Geschäftserwartungen gleichbleibend<br />

ein und 41 % sagten, die Aussichten<br />

seien schlechter gewor<strong>de</strong>n.<br />

Exportieren<strong>de</strong> Großindustrie<br />

beson<strong>de</strong>rs hart getroffen<br />

Die Exporterwartung <strong>de</strong>r Unternehmen<br />

hat sich seit <strong>de</strong>r Befragung am<br />

Jahresbeginn kaum verän<strong>de</strong>rt. 48 %<br />

<strong>de</strong>r befragten Unternehmen schätzen<br />

die Exporterwartung als geringer ein,<br />

38 % als gleich und nur 14 % als besser.<br />

Beson<strong>de</strong>rs hart trifft es hier die<br />

exportieren<strong>de</strong> Großindustrie. Die Lagebeurteilung<br />

fiel hier von minus 9<br />

Punkten zu Jahresanfang auf minus<br />

40 Punkte im Frühsommer <strong>2009</strong>.<br />

Da die Kapazitäten schlecht ausgelastet<br />

seien, reduzierten die Unternehmen<br />

ihre Investitionen für die<br />

nächsten Monate weiter, kommentiert<br />

Wansleben die Zahlen. Es dominierten<br />

Ersatz und Rationalisierung; Kapazitätsaufbau<br />

fin<strong>de</strong> kaum statt. Ins-<br />

Bild: DIHK<br />

<strong>de</strong>sweit für zwei Jahre eingeführt<br />

wer<strong>de</strong>n.<br />

Gelockert wird auch die Zinsschranke<br />

durch eine Anhebung <strong>de</strong>r Freigrenze<br />

von 1 Mio auf 3 Mio Euro. Durch<br />

die Zinschranke können Firmen ihre<br />

Zinskosten nur bis zu 30 % <strong>de</strong>s Gewinns<br />

absetzen. Dies sollte international<br />

tätige Konzerne davon abhalten,<br />

Gewinne ins Ausland zu verschieben<br />

und im Inland überhöhte Kosten geltend<br />

zu machen.<br />

Zu<strong>de</strong>m wur<strong>de</strong> die so genannte<br />

„Mantelkauf“-Regel gelockert. Diese<br />

Regel sollte verhin<strong>de</strong>rn, dass Investoren<br />

eine mit hohen Verlusten belastete<br />

Firma nur übernehmen, um diese<br />

Verluste steuerlich geltend zu machen.<br />

Nun können Unternehmen die<br />

Verlustvorträge von übernommenen<br />

Firmen wie<strong>de</strong>r nutzen. Dazu muss<br />

aber entwe<strong>de</strong>r eine Vereinbarung<br />

über die Sicherung von Arbeitsplätzen<br />

existieren o<strong>de</strong>r die Lohnsumme<br />

in <strong>de</strong>n nächsten fünf Jahren min<strong>de</strong>stens<br />

80 % betragen. Der Investor muss<br />

außer<strong>de</strong>m min<strong>de</strong>stens 15 % frisches<br />

Kapital in das übernommene Unternehmen<br />

einbringen.<br />

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben:<br />

„Die Erwartungen zeigen sich im<br />

Frühsommer <strong>2009</strong> etwas aufgehellt.“<br />

gesamt, so <strong>de</strong>r DIHK- Hauptgeschäftsführer,<br />

müsse von einem eher holprigen<br />

Aufwärtspfad ausgegangen wer<strong>de</strong>n.<br />

Denn „neben arbeitsmarktbedingten<br />

Rückschlägen bleibt das Finanzierungsthema<br />

auch in <strong>de</strong>n kommen<strong>de</strong>n<br />

Monaten für viele Unternehmen<br />

eine Herausfor<strong>de</strong>rung. Gera<strong>de</strong> in<br />

<strong>de</strong>n exportstarken Teilen unserer<br />

Wirtschaft haben sich die Finanzierungsbedingungen<br />

zuletzt sichtlich<br />

verschlechtert.“<br />

Bei <strong>de</strong>r aktuellen Umfrage erwartet<br />

je<strong>de</strong>s siebte Unternehmen, dass sich<br />

seine wirtschaftliche Lage in <strong>de</strong>n<br />

nächsten Monaten aufhellt. Zu Jahresanfang<br />

gab sich in<strong>de</strong>s nur je<strong>de</strong>s<br />

zehnte Unternehmen optimistisch.<br />

Der Anteil <strong>de</strong>r Pessimisten ist von<br />

knapp 50 % auf aktuell immerhin nur<br />

rund 40 % gesunken. Damit dreht <strong>de</strong>r<br />

Erwartungssaldo, von seinem Rekordtiefstand<br />

(Jahresbeginn: minus 35<br />

Punkte) ausgehend nach oben auf minus<br />

27 Prozentpunkte. Die Sal<strong>de</strong>nverbesserung<br />

be<strong>de</strong>utet die erste Stimmungsaufhellung<br />

gegenüber einer<br />

Vorumfrage seit zwei Jahren. „Die<br />

<strong>de</strong>utschen Industriebetriebe sind<br />

nach herben Rückschlägen jetzt für<br />

das Auslandsgeschäft etwas zuversichtlicher“,<br />

so Wansleben.<br />

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung<br />

(ZEW) hat die Korrektur<br />

<strong>de</strong>r Unternehmenssteuerreform<br />

begrüßt. „Die En<strong>de</strong> Mai im Finanzausschuss<br />

verabschie<strong>de</strong>ten, zeitlich<br />

begrenzten Erleichterungen bei<br />

<strong>de</strong>r Zinsschranke und <strong>de</strong>r Verlustverrechnung<br />

helfen Unternehmen in <strong>de</strong>r<br />

Krise, die mit fallen<strong>de</strong>n Gewinnen<br />

und Liquiditätsproblemen konfrontiert<br />

sind“, erklärte das Institut.<br />

Bei<strong>de</strong> Regelungsanpassungen seien,<br />

gera<strong>de</strong> angesichts <strong>de</strong>r angespannten<br />

Konjunkturlage, als dringend notwendig<br />

einzustufen. Substanzbesteuerung<br />

wer<strong>de</strong> vermie<strong>de</strong>n, Übernahmen<br />

und Umstrukturierungen wür<strong>de</strong>n erleichtert.<br />

Mit <strong>de</strong>n Beschlüssen reagiere die<br />

Regierung auf die berechtigte Kritik<br />

an Elementen <strong>de</strong>r Unternehmenssteuerreform<br />

im Jahr 2008, die durch<br />

<strong>Produktion</strong> 5<br />

Unternehmenssteuern<br />

Gelockerte Zinsschranke hilft Firmen in <strong>de</strong>r Krise<br />

Verluste von übernommenen<br />

Unternehmen wie<strong>de</strong>r nutzen<br />

Bild: Falko Matte, Fotolia.com<br />

Die Besteuerung <strong>de</strong>r Unternehmenssubstanz<br />

unabhängig vom Gewinn war einer<br />

<strong>de</strong>r Hauptkritikpunkte <strong>de</strong>r nun korrigierten<br />

Unternehmenssteuerreform<br />

Entkoppelung <strong>de</strong>r Steuerbelastung<br />

von <strong>de</strong>r tatsächlichen Ertragssituation<br />

eines Unternehmens zu Eingriffen<br />

in die Unternehmenssubstanz geführt<br />

hätten. Die Erhöhung <strong>de</strong>s Freibetrags<br />

bei <strong>de</strong>r Zinsschranke nutzt laut ZEW<br />

mittelständischen Firmen. Die Lockerung<br />

<strong>de</strong>r „Mantelkauf“-Regel kann<br />

<strong>de</strong>m Institut zufolge Unternehmen je<strong>de</strong>r<br />

Größe helfen: Unternehmen in<br />

<strong>de</strong>r Klemme mit aus früheren Jahren<br />

stammen<strong>de</strong>n Verlusten fän<strong>de</strong>n nun<br />

leichter einen Käufer; letztere erhielten<br />

bei <strong>de</strong>r Unternehmensübernahme<br />

in Form <strong>de</strong>r übergehen<strong>de</strong>n Verlustvorträge<br />

ein zusätzliches Steuersparpotenzial.<br />

Korrekturen an <strong>de</strong>r Reform<br />

gehen <strong>de</strong>m BDI nicht weit genug<br />

Dagegen kritisierte BDI-Hauptgeschäftsführer<br />

Werner Schnappauf die<br />

Korrekturen an <strong>de</strong>r Unternehmensteuerreform<br />

als nicht ausreichend.<br />

Der Politik warf er vor, sich nur mit<br />

winzigen Schritten auf ein krisenfestes<br />

Steuerrecht zuzubewegen.

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