Kurzgefasst Dezember 2015

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Weser-Ems
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KURZGEFASST
Nachrichten der GEW-Fraktion im Schulbezirkspersonalrat Osnabrück
Die Inhalte dieser Ausgabe:
1. Schulgirokonten – Einführung verschoben – Software fehlt
2. Schulfahrten
3. Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte und außerunterrichtliche Aufgaben (Urteil des BVerwG)
1. Schulgirokonten - Verbindliche Einführung verschoben – Software fehlt
GEW fordert Entlastung der Schulleitungen
Am 23. November hat die GEW eine ausführliche Information über die Verschiebung der
verbindlichen Einführung der Schulgirokonten an die Schulen geschickt.
Hier ein paar Auszüge daraus:
„Die verbindliche Einführung des Schulgirokontos, in dem alle Zahlungen der Schulen
abgewickelt werden sollen, ist erneut verschoben worden.“
„Bisher war das Land nicht in der Lage, den Schulen eine geeignete Buchungssoftware
zu Verfügung zu stellen. Daran wird in den letzten Monaten intensiv gearbeitet: Der
Sparkassenverband hat eine für Schulen gedachte Software entwickelt, die in einer Pilotgruppe
von fünf Schulen auf Praxistauglichkeit getestet wird. Ohne eine marktgängige
Version einer Buchungssoftware könne das Schulgirokonto nicht verbindlich sein.
So habe nun endlich das Kultusministerium entschieden.“
„Das Kultusministerium verhandelt derzeit auch mit den Spitzenorganisationen der
Schulträger darüber, in welchem Umfang die Arbeitszeit für die Schulsekretärinnen
aufgestockt wird, so dass sie auch für das Schulgirokonto und solche Aufgaben zuständig
sind, die das Land auf die Schulleiterinnen und Schulleiter übertragen hat.“
„Es müsse dabei bleiben, dass die ausgewiesenen und erfahrenen Fachleute der Landesschulbehörde
die Buchungen der Landesgelder aus dem Schulbudget leisten.“
Die jetzt verordnete Verschiebung der verbindlichen Schulgirokonten ist nicht gleichzusetzen
mit dem Verzicht auf die generelle Einführung. An den grundsätzlichen Plänen zur Umsetzung
hält das Kultusministerium fest.
Geplant ist zukünftig die Einführung eines komplexen Systems, das es ermöglichen soll, die finanziellen
Aufgabenbereiche in der jeweiligen Schule zu trennen. Durch eine Nutzung von Kassenzeichen
sollen die Schulen dann ein differenziertes Schulgirokonto erhalten, das ähnlich wie Unterkonten,
strukturiert sein soll.
Auch wenn zukünftig durch Kassenzeichen sogenannte Unterkonten eingeführt werden sollten und
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg

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damit das Sammelsurium der Ein- und Ausgänge auf den Schulkonten möglicherweise besser kanalisiert
und schneller zuzuordnen ist und selbst wenn die Assistenz durch Schulsekretärinnen ausgeweitet
werden kann:
Die Gesamtverantwortung bleibt bei den Schulleiterinnen und Schulleitern.
Diese werden aus ihrer Prüf- und Kontrollpflicht nicht entlassen und damit bleibt ein nicht unerheblicher
Arbeitsaufwand bestehen. Das bindet wertvolle Arbeitszeit!
Ganz sicher ist es hilfreich, wenn allen Schulen ein ausgereiftes System zur Verfügung stehen wird.
Aber es muss dabei bleiben, dass die ausgewiesenen und erfahrenen Fachleute der Landesschulbehörde
die Buchungen der Landesgelder aus dem Schulbudget leisten und Entlastungsfunktionen für
Schulleitungen wahrnehmen.
Es dürfen keine weiteren Aufgaben in die Schulen verlagert werden, sondern es muss eine rigorose
Entlastung von Verwaltungsarbeiten der Schulen und Schulleitungen stattfinden!
2. Schulfahrten
Zum 01.11.2015 wurde der Schulfahrtenerlass aktualisiert. Die Schulen müssen die erstattungsfähigen
Kosten der Lehrkräfte und Begleitpersonen aus dem Schulbudget finanzieren.
Bei der Durchführung von Schulfahrten ist jetzt folgendes zu beachten:
Die Erstattungspauschale bei Übernachtungskosten ist von 11 € auf 20 € erhöht worden
(Nachweise sind nicht nötig).
Sonstige Kosten werden pauschal mit 10 € täglich erstattet, maximal jedoch mit 30 € pro
Woche (nachweise sind nicht nötig).
Die Reisekosten werden in Höhe der Kosten der niedrigsten Klasse des Beförderungsmittels
erstattet.
Freiplätze dürfen in Anspruch genommen werden, müssen aber auf alle Beteiligten umgelegt
werden.
Alternativ können diese Freiplätze auch an die Begleitpersonen verteilt werden, die nicht
im Landesdienst stehen: Darüber sind aber die Erziehungsberechtigten oder volljährigen
Schülerinnen und Schüler in Kenntnis zu setzen.
Reisekostenverzichtserklärungen sind nicht zulässig!
Dies kann allerdings nur ein erster Verbessrungsschritt sein, um die realistisch anfallenden
Kosten auf einer Schulfahrt zu erstatten. Die jetzt festgelegten Erstattungspauschalen orientieren
sich nicht an der Lebenswirklichkeit, so dass Schulfahrten weiterhin ein Zuschussgeschäft
für Lehrkräfte und Begleitpersonen bleiben werden.
Wo ist der weitere Haken?
Durch die verbesserten Regelungen wurden die Erstattungen bei Schulfahrten angehoben –
aber den Schulen wurde gleichzeitig nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt! Die Schulleitungen
müsse die Verwendung der Haushaltsmittel jetzt auch eng mit dem Plan der vorgesehenen
Schulfahrten abstimmen. Im Erlass heißt es: „Alle Schulfahrten müssen – nach einer Prognose
– ohne Verzicht der Lehrkräfte oder der Begleitpersonen auf Erstattung ihrer Reisekostenvergütungen
finanziert werden.“
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In vielen Schulen kommt es daher nun zu einem vorsichtigen Umgang bei der Planung von
Schulfahrten. In einigen Schulen werden sogar geplante Klassenfahrten gestrichen.
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Etliche Schulen suchen jetzt nach kreativen Lösungen: so werden Spendengelder von Eltern
eingeworben oder Fördervereine um Unterstützung angesprochen. Erste Schulen überlegen
Lehrkräftestunden zu kapitalisieren und diese Gelder zur Erhöhung des Schulbudgets und damit
zur Finanzierung von Klassenfahrten zu nutzen.
Das Ganze hat dann aber schon Geschmäckle.
Denn wenn indirekt Eltern die Kosten der Aufsichtspersonen auf Klassenfahrten mitfinanzieren
sollen, dann läuft hier einiges schief.
Es ist unerlässlich, die Budgets der Schulen zu verbessern!
3. Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte und außerunterrichtliche Aufgaben
Für Unsicherheit sorgen Informationen über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
16. Juli 2015. In einer Pressemitteilung mit dem Leitsatz aus der Verhandlung und Informationen
der Verbände wird nun folgendes verbreitet:
„Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus
zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in
der Summe der Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme
an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht unmittelbar unterrichtsbezogene
schulische Veraltungsaufgaben, wie z.B. die Leitung der Schulbibliothek) nur entsprechend
ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das bedeutet, dass der
Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung zu tragen ist
oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben
erfolgen muss.“
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht kein abschließendes Urteil gesprochen, sondern
die Urteilsbegründung in der Frage der Teilzeit des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
als rechtsfehlerhaft eingestuft.
Das Verfahren wurde an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Dort muss die Frage
der Arbeitsbelastung in Teilzeit und in den besonderen Fällen in denen zusätzlich noch eine
Funktionstätigkeit wahrgenommen wird - erneut geprüft werden. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
gibt dem Gericht dabei deutliche Hinweise und es wird erwartet, dass der Zeitaufwand
der Funktionstätigkeit deutlich festgestellt und dann bewertet werden muss. Eine „arbeitszeitbezogene
normative Regelung im Zusammenhang mit Funktionstätigkeiten“ wird zu
prüfen sein.
Fazit: Gute Ansätze, aber noch keine Entscheidung!
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg muss sich erneut mit der Arbeitsbelastung von Lehrkräften
beschäftigen. Wir hoffen, dass sich daraus dann klare Handlungsanweisungen für
das Kultusministerium in Hannover ergeben und es zu den notwendigen und überfälligen
Entlastungen kommen wird!
Das Urteil ist im Internet auch unter BverwG 2 C 16.14 (vom 16.Juli 2015) zu finden.
Impressum: Kurzgefasst wird in unregelmäßigen Abständen von der GEW-Fraktion des Schulbezirkspersonalrats
Osnabrück herausgegeben – Dezember 2015; Enno Emken
GEW Weser-Ems, Staugraben 4a, 26122 Oldenburg, Tel.: 0441-24013, info@gewweserems.de
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg