Kurzgefasst Februar 2016

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Weser-Ems
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KURZGEFASST
Nachrichten der GEW-Fraktion im Schulbezirkspersonalrat der Nds.Landesschulbehörde Regionalabteilung Osnabrück
Die Inhalte dieser Ausgabe:
1. Personalratswahlen im April 2016
2. Schulpersonalräte – für alle Beschäftigten
3. Gesamtkonferenzen
4. Feuerwehrverträge und PM-Tätigkeit
5. PM Schulungen in den Kreisverbänden
1. Personalratswahlen im April 2016
Turnusmäßig werden am 12. und 13. April die neuen Personalräte in den niedersächsischen
Schulen gewählt. Auf Hochtouren laufen im Bereich Weser-Ems bereits die Schulungen der
Wahlvorstände aus den Schulen. Denn - einige Wahlvorgaben haben sich mit der Novellierung
des Personalvertretungsgesetzes im Dezember 2015 geändert.
So ist z.B. das Fachgruppenprinzip für die Wahlen des Schulbezirkspersonalrats (SBPR) und des
Schulhauptpersonalrats (SHPR) abgeschafft worden. Fachgruppen waren praktisch gleichzusetzen
mit den Schulformen: Z.B. Fachgruppe Gymnasien, Fachgruppe Förderschule, Fachgruppe
Grundschule usw. Die bisherigen neun Fachgruppen) gibt es zukünftig nach dem Personalvertretungsgesetz
nicht mehr. Gewählt wird zukünftig ausschließlich nach Statusgruppen.
Das Gruppenprinzip, mit der Gruppe der Beamtinnen und Beamten und mit der Gruppe
der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer, ersetzt das Fachgruppenprinzip!
Diese zwei Statusgruppen aus den Schulen bilden bei der Organisation und Durchführung der
Wahlen zu den Stufenvertretungen (SBPR und SHPR) die zentrale Struktur.
Aber auch die Wahlen in den Schulen müssen sich an diesen beiden Statusgruppen orientieren.
Daher sind die Wahlabläufe bei Mehrpersonenpersonalräten durchaus anders, als
dies in den vergangenen Wahlen zu den Schulpersonalräten der Fall war. Hier hilft nur eine
getrennte Abstimmung der beiden Statusgruppen um sich mehrheitlich für eine gemeinsame
Wahl zu entscheiden und damit das Verfahren etwas zu vereinfachen.
Übrigens bei Ein-Personen-Personalräten spielt dieses Statusprinzip keine Rolle!
Neu ist auch, dass (unabhängig von der bisherigen Amtszeit) alle Schulpersonalräte im
April neu gewählt werden müssen.
Sehr hilfreich ist es daher, wenn sich die Wahlvorstände aus den Schulen in den Schulungen für
Wahlvorstände die notwendigen Hintergrundinformationen und Verfahrenstipps aneignen.
Für alle Fragen rund um die Wahlen ist der Bezirkswahlvorstand in Osnabrück erreichbar:
Vorsitzende Heidrun Achler
Telefon: 0541-314242 Fax: 0541-3149242
Email: Wahlvorstand-SBPR-OS@nlschb.niedersachsen.de
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg

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2. Schulpersonalräte – für alle Beschäftigten
Schulpersonalräte werden von allen Beschäftigten der Schule gewählt. Dazu zählen neben
den Lehrkräften auch alle anderen Professionen, die einen Vertrag mit der Schule oder dem
Land Niedersachsen geschlossen haben. Bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses prüfen
die Wahlvorstände u.a., ob die Personen, die im Schul- oder Ganztagsbetrieb eingesetzt sind,
einen Vertrag zum Land haben. Inzwischen geht das Personalvertretungsgesetz in Niedersachsen
sogar noch einen Schritt weiter und bezieht die Personen ein, die zwar keinen direkten Vertrag
mit der Schule haben, bei denen aber ein qualifiziertes Weisungsrecht durch die Schulleitung
vorliegt.
Schulassistentinnen und Schulassistenten und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
mit einem Arbeitsvertrag zur Schule/zum Land Niedersachsen gehören eindeutig zum Schulpersonal.
Bisher und auch zukünftig sind die Personalräte der Schulen für dieses Personal und alle Personalentscheidungen
in den Schulen zuständig und sollten sich auch dafür verantwortlich fühlen.
Diese Kolleginnen und Kollegen wählen den Personalrat der Schule und haben auch das Recht
selbst zu kandidieren und damit Teil des Schulpersonalrats zu werden.
Die Profession ist nicht entscheidend – sondern die vertragliche Zugehörigkeit zum
Schulbetrieb!
Aber: Keine Regel ohne Ausnahme
Beschäftigte über den kommunalen Schulträger (z.B. Schulsekretärinnen und Hausmeister
wählen nicht den Personalrat der Schule – sondern den Personalrat der Kommune).
3. Gesamtkonferenzen
Durch die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule haben sich die Strukturen in den Schulen
entscheidend verändert. Die Stellung der Schulleiterinnen und Schulleiter wurde ausgebaut und diese
sind Dienstvorgesetzte geworden. Gleichzeitig wurde ein Schulvorstand eingeführt und die etablierte
demokratische Struktur, die Gesamtkonferenz, demontiert.
Diese Verschiebung der Gewichte hat dazu geführt, dass Gesamtkonferenzen nur noch sehr eingeschränkt
Entscheidungskompetenzen besitzen und schulpolitische Entscheidungen schwerpunktmäßig
über die Schulvorstände oder aber die Schulleitungen getroffen werden. Diese Zerschlagung der
gewachsenen demokratischen Schulstrukturen hat nicht zu einer „besseren“ oder effektiveren Schule
geführt. Durch die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule sind viele Verwaltungstätigkeiten
auf die Schulen verlagert worden, die, zu Lasten der pädagogischen Arbeiten, viel Zeit und Raum
einnehmen.
Die Entfrachtung der Schulen von allen zusätzlichen Verwaltungsaufgaben und eine Rückübertragung
vieler Tätigkeiten sind aus Sicht der GEW erforderlich.
Beklagt werden in den Schulen häufig die Sitzungsmarathons und die Vielzahl an Dienstbesprechungen
und Konferenzen.
Uns erreichte die Frage aus einer Schule: Wie viele Gesamtkonferenzen müssen eigentlich jährlich
durchgeführt werden?
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg

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Das Kultusministerium hat nach der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule einige Erlasse dereguliert.
Darunter auch die Regelung, dass Gesamtkonferenzen viermal in einem Schuljahr durchgeführt
werden müssen. Durch die Verlagerung vieler Aufgaben auf den Schulvorstand und die Schulleitungen,
sind jetzt zwei Gesamtkonferenzen vorgegeben.
Selbstverständlich können Schulen dieses Mindestmaß überschreiten.
Gerade an Schulen, an denen die „alten demokratischen Strukturen der Gesamtkonferenz“ immer
noch gelebt werden und die GeKo als vorbereitendes Gremium für Entscheidungen der weiteren Gremien
betrieben wird, sollten diese Strukturen auch weiterhin gepflegt werden.
Dort wo sie ihre Sinnhaftigkeit verloren haben, sollte in den Schulen über eine Reduzierung
der Häufigkeit und damit Entlastung des Kollegiums nachgedacht werden: Zwei Gesamtkonferenzen
würden ja ausreichen!
4. Feuerwehrverträge und PM-Tätigkeit
Es gibt sie in den Schulen: PM als ausgebildete Lehrkräfte. Gerne wurden bisher, z.B. bei längerfristigen
Erkrankungsfällen von Lehrkräften, diese PM befristet als Vertretungslehrkräfte (mit
sogenannten Feuerwehrverträgen) an den Schulen eingestellt.
Diese PM erhielten für die Feuerwehrtätigkeit eine deutliche bessere Bezahlung, denn sie wurden
in dieser Funktion in eine andere Entgeltgruppe eingestuft und damit höher vergütet. Gleichzeitig
ruhte der PM-Vertrag und lebte nach dem Ende der Feuerwehrtätigkeit sofort wieder
unverändert auf.
PM als Feuerwehrlehrkräfte kannten sich mit den Abläufen im Schulbetrieb aus und konnten
dann relativ zügig und problemlos als Vertretungslehrkräfte einen befristeten Vertrag erhalten.
Nun gibt es seit Dezember 2015 eine Änderung. Die Landeschulbehörde hat in allen anderen Beschäftigungszusammenhängen
immer die Devise verfolgt: Es kann nur einen Vertrag zum
Land Niedersachsen geben!
Nur bei PM und Feuerwehrverträgen wurde dies bisher anders und großzügig geregelt, eben das
Ruhen des PM-Vertrages für die Zeit der Vertretungslehrtätigkeit.
Damit ist jetzt Schluss!
Nach den grundsätzlichen Vorgaben soll es auch in diesen Fällen nur noch einen Vertrag zum
Land Niedersachen geben. Das heißt: Will eine PM einen Feuerwehrvertrag annehmen, muss
diese den PM-Vertrag im gleichen Moment aufgeben (Auflösungsvertrag).
Die Sicherheit anschließend wieder als PM an alter Stelle weiter zu arbeiten ist damit entfallen!
Diese Entscheidung ist daher von den PM gut zu durchdenken.
Die meisten PM, denen diese Möglichkeit aufgrund ihrer Ausbildung offensteht, werden sich aus
Sicherheitsgründen zukünftig wohl gegen einen Feuerwehrvertrag entscheiden.
Das macht die Suche nach Vertretungslehrkräften in den Schulen keinesfalls leichter.
Und das in einer Zeit, in der der Markt an Feuerwehrlehrkräften ohnehin ist
leergefegt.
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg

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5. Schulungen für pädagogische Mitarbeiter*innen aus der Grundschule und dem
Ganztag
Im Mittelpunkt der Aktivitäten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stehen zur
Zeit die pädagogischen Mitarbeiter*innen an Grundschulen und im Ganztag. Hier gibt es besondere
Vertragsbedinungen und immer wieder Probleme mit der Anrechnung von Arbeitszeit, Pausenregelungen,
Krankheitstagen und mit befristeten Verträgen.
Dies und vieles mehr, klären die kompetenten Referentinnen und Referenten aus dem Schulbezirkspersonalrat.
Die Kreisverbände der GEW organisieren diese Veranstaltungen und laden die
PM dazu ein. Die Schulen oder PM werden durch die GEW angeschrieben.
Nähere Informationen sind bei den Kreisverbänden oder im Schulbezirkspersonalrat zu erhalten. Hier
eine Übersicht der Schulungstermine:
Untergliederung Termin Referentin/ Referent
GEW Kreisverband Cloppenburg 1 01.03.2016 Stapelfeld Melanie Esters
GEW Kreisverband Cloppenburg 2 15.03.2016 Pollmeyer Thüle Elisabeth Schramm
GEW Kreisverband Varel Wird noch vereinbart Enno Emken/ Rita Vogt
GEW Kreisverband Delmenhorst 12.01.2016 Astrid Müller
GEW Kreisverband Oldenburg-Stadt 02.03.2016 Rita Vogt
GEW Kreisverband Oldenburg-Land 02.02.2016 Maite Sychla
GEW Kreisverband Melle 01.03.2016 Margret Kohake
GEW Kreisverband Lingen 16.02.2016 Doris Merg
GEW Kreisverband Meppen ---------- Doris Merg
GEW Kreisverband Osnabrück-Nord Wird noch vereinbart Heide Michelmann
GEW Kreisverband Norden 01.03.2016 Enno Emken
GEW Kreisverband Aurich 01.03.2016 Elisabeth Schramm
GEW Kreisverband Emden 25.02.2016 Elisabeth Schramm
GEW Kreisverband Wesermarsch 27.02. oder 14.03. Enno Emken
GEW Kreisverband Wittlage 09.02.2016 Margret Kohake
GEW Kreisverband Osnabrück Land Wird noch vereinbart Heide Michelmann
GEW Kreisverband Wittmund 21.01.2016 Enno Emken/ Rita Vogt
GEW Kreisverband Wilhelmshaven Wird noch vereinbart Enno Emken/ Rita Vogt
GEW Kreisverband Aschendorf-Hümml. ------------- Maite Sychla
GEW Kreisverband Jever 17.02.2016 Enno Emken/ Rita Vogt
GEW Kreisverband Ammerland 10.12.2015 Melanie Esters/ Rita Vogt
GEW Kreisverband Vechta 18.02.2016 Melanie Esters
GEW Kreisverband Leer 09.02.2016 Enno Emken
GEW Kreisverband Grafschaft Bentheim 04.02.2016 Maite Sychla
GEW Kreisverband Osnabrück-Stadt 16.02.2016 Margret Kohake
Was erwartet Sie in der nächsten Ausgabe des Kurzgefasst:
Z.B. etwas zu einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen zu Befristungsgründen bei
PM an FÖS, die Betreuung von Flüchtlingen in den Schulen und noch weitere Informationen zur
Personalratswahl am 12. und 13. April 2016
Impressum: Kurzgefasst wird in unregelmäßigen Abständen von der GEW-Fraktion des Schulbezirkspersonalrats
Osnabrück herausgegeben – Februar 2016; Enno Emken
GEW Weser-Ems, Staugraben 4a, 26122 Oldenburg, Tel.: 0441-24013, info@gewweserems.de
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg