Kurzgefasst Februar 2016

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2 2. Schulpersonalräte – für alle Beschäftigten Schulpersonalräte werden von allen Beschäftigten der Schule gewählt. Dazu zählen neben den Lehrkräften auch alle anderen Professionen, die einen Vertrag mit der Schule oder dem Land Niedersachsen geschlossen haben. Bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses prüfen die Wahlvorstände u.a., ob die Personen, die im Schul- oder Ganztagsbetrieb eingesetzt sind, einen Vertrag zum Land haben. Inzwischen geht das Personalvertretungsgesetz in Niedersachsen sogar noch einen Schritt weiter und bezieht die Personen ein, die zwar keinen direkten Vertrag mit der Schule haben, bei denen aber ein qualifiziertes Weisungsrecht durch die Schulleitung vorliegt. Schulassistentinnen und Schulassistenten und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Arbeitsvertrag zur Schule/zum Land Niedersachsen gehören eindeutig zum Schulpersonal. Bisher und auch zukünftig sind die Personalräte der Schulen für dieses Personal und alle Personalentscheidungen in den Schulen zuständig und sollten sich auch dafür verantwortlich fühlen. Diese Kolleginnen und Kollegen wählen den Personalrat der Schule und haben auch das Recht selbst zu kandidieren und damit Teil des Schulpersonalrats zu werden. Die Profession ist nicht entscheidend – sondern die vertragliche Zugehörigkeit zum Schulbetrieb! Aber: Keine Regel ohne Ausnahme Beschäftigte über den kommunalen Schulträger (z.B. Schulsekretärinnen und Hausmeister wählen nicht den Personalrat der Schule – sondern den Personalrat der Kommune). 3. Gesamtkonferenzen Durch die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule haben sich die Strukturen in den Schulen entscheidend verändert. Die Stellung der Schulleiterinnen und Schulleiter wurde ausgebaut und diese sind Dienstvorgesetzte geworden. Gleichzeitig wurde ein Schulvorstand eingeführt und die etablierte demokratische Struktur, die Gesamtkonferenz, demontiert. Diese Verschiebung der Gewichte hat dazu geführt, dass Gesamtkonferenzen nur noch sehr eingeschränkt Entscheidungskompetenzen besitzen und schulpolitische Entscheidungen schwerpunktmäßig über die Schulvorstände oder aber die Schulleitungen getroffen werden. Diese Zerschlagung der gewachsenen demokratischen Schulstrukturen hat nicht zu einer „besseren“ oder effektiveren Schule geführt. Durch die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule sind viele Verwaltungstätigkeiten auf die Schulen verlagert worden, die, zu Lasten der pädagogischen Arbeiten, viel Zeit und Raum einnehmen. Die Entfrachtung der Schulen von allen zusätzlichen Verwaltungsaufgaben und eine Rückübertragung vieler Tätigkeiten sind aus Sicht der GEW erforderlich. Beklagt werden in den Schulen häufig die Sitzungsmarathons und die Vielzahl an Dienstbesprechungen und Konferenzen. Uns erreichte die Frage aus einer Schule: Wie viele Gesamtkonferenzen müssen eigentlich jährlich durchgeführt werden? GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg
3 Das Kultusministerium hat nach der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule einige Erlasse dereguliert. Darunter auch die Regelung, dass Gesamtkonferenzen viermal in einem Schuljahr durchgeführt werden müssen. Durch die Verlagerung vieler Aufgaben auf den Schulvorstand und die Schulleitungen, sind jetzt zwei Gesamtkonferenzen vorgegeben. Selbstverständlich können Schulen dieses Mindestmaß überschreiten. Gerade an Schulen, an denen die „alten demokratischen Strukturen der Gesamtkonferenz“ immer noch gelebt werden und die GeKo als vorbereitendes Gremium für Entscheidungen der weiteren Gremien betrieben wird, sollten diese Strukturen auch weiterhin gepflegt werden. Dort wo sie ihre Sinnhaftigkeit verloren haben, sollte in den Schulen über eine Reduzierung der Häufigkeit und damit Entlastung des Kollegiums nachgedacht werden: Zwei Gesamtkonferenzen würden ja ausreichen! 4. Feuerwehrverträge und PM-Tätigkeit Es gibt sie in den Schulen: PM als ausgebildete Lehrkräfte. Gerne wurden bisher, z.B. bei längerfristigen Erkrankungsfällen von Lehrkräften, diese PM befristet als Vertretungslehrkräfte (mit sogenannten Feuerwehrverträgen) an den Schulen eingestellt. Diese PM erhielten für die Feuerwehrtätigkeit eine deutliche bessere Bezahlung, denn sie wurden in dieser Funktion in eine andere Entgeltgruppe eingestuft und damit höher vergütet. Gleichzeitig ruhte der PM-Vertrag und lebte nach dem Ende der Feuerwehrtätigkeit sofort wieder unverändert auf. PM als Feuerwehrlehrkräfte kannten sich mit den Abläufen im Schulbetrieb aus und konnten dann relativ zügig und problemlos als Vertretungslehrkräfte einen befristeten Vertrag erhalten. Nun gibt es seit Dezember 2015 eine Änderung. Die Landeschulbehörde hat in allen anderen Beschäftigungszusammenhängen immer die Devise verfolgt: Es kann nur einen Vertrag zum Land Niedersachsen geben! Nur bei PM und Feuerwehrverträgen wurde dies bisher anders und großzügig geregelt, eben das Ruhen des PM-Vertrages für die Zeit der Vertretungslehrtätigkeit. Damit ist jetzt Schluss! Nach den grundsätzlichen Vorgaben soll es auch in diesen Fällen nur noch einen Vertrag zum Land Niedersachen geben. Das heißt: Will eine PM einen Feuerwehrvertrag annehmen, muss diese den PM-Vertrag im gleichen Moment aufgeben (Auflösungsvertrag). Die Sicherheit anschließend wieder als PM an alter Stelle weiter zu arbeiten ist damit entfallen! Diese Entscheidung ist daher von den PM gut zu durchdenken. Die meisten PM, denen diese Möglichkeit aufgrund ihrer Ausbildung offensteht, werden sich aus Sicherheitsgründen zukünftig wohl gegen einen Feuerwehrvertrag entscheiden. Das macht die Suche nach Vertretungslehrkräften in den Schulen keinesfalls leichter. Und das in einer Zeit, in der der Markt an Feuerwehrlehrkräften ohnehin ist leergefegt. GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg
Seite 1: Gewerkschaft Erziehung und Wissensc

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