Kurzgefasst Dezember 2015 II

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Weser-Ems
1
KURZGEFASST
Nachrichten der GEW-Fraktion im Schulbezirkspersonalrat der Nds.Landesschulbehörde Regionalabteilung Osnabrück
Die Inhalte dieser Ausgabe:
1. Personalratswahlen - Wahlvorstände in Schulen
2. Sozialpädagogische Fachkräfte und Flüchtlingshilfe
3. Förderschulen sind notorisch unterversorgt…
4. Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte und außerunterrichtliche Tätigkeiten
5. Wahlvorstandsschulungen durch den SBPR
6. Präsenzzeiten und Mitbestimmung
Haben Sie das gewusst?
Für Schwerbehinderte mit einem GdB von 50 und Gleichgestellte gelten die Schwerbehindertenrichtlinien.
Diese beinhalten Nachteilsausgleiche, die eingefordert werden können:
- So sind Schwerbehinderte auf ihr Verlangen von zusätzlichen Krankheits- und Urlaubsvertretungen
freizustellen.
1. Personalratswahlen - Wahlvorstände
Die Personalratswahlen werden durch die Wahlvorstände der Schulen vorbereitet und durchgeführt.
Sie erhalten für diese Tätigkeiten zu Beginn des Jahres 2016 eine Schulung, Material und
genügend Hilfen, um die Wahlen dann souverän durchzuführen. Darüber hinaus steht der Bezirkswahlvorstand
auch für Rückfragen, Klärungen und Beratungen zur Verfügung.
Kurztipps:
Wahlvorstände sollen aus drei wahlberechtigten Personen bestehen.
Ausnahme: Bei kleinen Schulen (mit weniger als 10 Wahlberechtigten) besteht
der Wahlvorstand nur aus einer Person!
Mitglieder des Wahlvorstands können nicht für den Personalrat der eigenen
Schule aufgestellt und gewählt werden.
Ausnahme: Wenn ein Personalräte nur aus einer Person bestehen (kleine Schulen mit 5 bis 20
Wahlberechtigten), können auch Mitglieder der Wahlvorstände für den Personalrat gewählt werden.
Haben Sie das gewusst?
Für Schwerbehinderte mit einem GdB von 50 und Gleichgestellte gelten die Schwerbehindertenrichtlinien.
Diese beinhalten Nachteilsausgleiche, die eingefordert werden können:
- Versetzungen und Abordnungen dürfen nicht gegen ihren Willen angeordnet werden. Dies
ist nur bei zwingenden dienstlichen Gründen möglich.
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg

2
2. Sozialpädagogische Fachkräfte und Flüchtlingshilfe
In Vorbereitung durch das Kultusministerium ist die Einstellung von sozialpädagogischen Fachkräften
in Schulen.
Landesweit sind dafür 100 Stellen vorgesehen:
Regionalabteilung Hannover
Regionalabteilung Braunschweig
Regionalabteilung Osnabrück
Regionalabteilung Lüneburg
30 Stellen
25 Stellen
25 Stellen
20 Stellen
Offenbar stehen die Schulen, die mit einer sozialpädagogischen Fachkraft verstärkt werden sollen,
schon fest. Dabei hat sich das Kultusministerium wohl durch die statistischen Daten und
Prognosen der jeweiligen Schulen leiten lassen und die Quantität der gemeldeten Flüchtlingskinder
zur Auswahl herangezogen.
Beabsichtigt ist die Einstellung in vollen Stellen und für 2 Jahre!
Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt noch die gewünschte Qualifikation der einzustellenden sozialpädagogischen
Fachkräfte. Die Bandbreite der Überlegungen reicht von Sozialassistenten/-
innen bis zu Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Das Kultusministerium muss hier noch
eindeutige Vorgaben erstellen, erst dann werden die Landesschulbehörden diese Stellen in Zusammenarbeit
mit den ausgewählten Schulen ausschreiben und besetzen können.
3. Förderschulen sind notorisch unterversorgt…
Förderschulen sind personell nicht gut ausgestattet. In der Regel liegt die Unterrichtsversorgung deutlich
unter 100 % und in einigen Schulen sogar dauerhaft bei rund 80%. Damit können nicht nur die
Aufgaben in den Förderschulen, sondern auch die Aufgaben und Erwartungen durch die Inklusion nur
unzureichend erfüllt werden. Eine (Über-) Belastung der Förderschullehrkräfte ist zu verzeichnen –
zum Teil sind gewaltige Mehrarbeitsstunden geleistet worden.
Auch der zweite Personalbereich in Förderschulen wird zum Teil stiefmütterlich behandelt. Obwohl es
einen sogenannten Zuweisungserlass des Kultusministeriums für den Einsatz von pädagogischen und
therapeutischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt, ist die Realität in den Förderschulen durchaus
anders. Ganz besonders betroffen durch die zurückhaltende Einstellungspraxis sind dabei die Förderschulen
für emotionale und soziale Entwicklung.
Seit Jahren hat das Kultusministerium keine neuen Stellen für PM an Förderschulen mehr zur Verfügung
gestellt. Die Unterversorgung ist eklatant. Inzwischen gibt es auch klare und deutliche Worte aus
den betroffenen Schulen, die diese Defizite kaum noch vertreten können und dringend personelle Entlastung
benötigen.
Denn eines klar: Gute Arbeit kann nur unter guter personeller Ausstattung geleistet werden!
Und gefordert werden keine Unmöglichkeiten, sondern nur das, was der Erlass inhaltlich vorgibt.
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg

3
Der bestehende Erlass muss doch im Prinzip nur eins zu eins durch das Kultusministerium umgesetzt
werden:
Zuweisung von Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Schülerinnen und
Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in den Förderschwerpunkten
emotionale und soziale Entwicklung, geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische
Entwicklung
RdErl. d. MK v. 7.5.2013 - 15-84 033 (SVBl. 6/2013 S.220) - VORIS 22410 -
Bezug: RdErl. d. MK v. 23.9.2008 - 34-84 033 (VORIS 22410)
1. Förderschulen mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung und körperliche und motorische Entwicklung
In den Förderschulen mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung und körperliche und motorische Entwicklung werden für die
pädagogische Begleitung im Unterricht und für damit zusammenhängende Arbeiten sowie für therapeutische Maßnahmen insgesamt
- bei ganztägigem Unterricht 46 Zeitstunden pro Klasse und
- bei halbtägigem Unterricht 35 Zeitstunden pro Klasse
für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit gestellt.
Damit sind die Präsenzzeiten (Unterricht und Pausen) und die Stunden für weitere Tätigkeiten abgedeckt.
2. Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung
Ab dem Schuljahr 2013/2014 werden, aufsteigend ab dem ersten Schuljahrgang, allen öffentlichen Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt
emotionale und soziale Entwicklung
- bei ganztägigem Unterricht 36 Zeitstunden pro Klasse und
- bei halbtägigem Unterricht 30 Zeitstunden pro Klasse
von Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die pädagogische Begleitung im Unterricht bereit gestellt.
Damit sind die Präsenzzeiten (Unterricht und Pausen) und die Stunden für weitere Tätigkeiten abgedeckt.
3. Allgemein bildende Schulen ohne Förderschulen
Diesen Schulen können je Schülerin oder je Schüler mit einem festgestellten Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung der Schwerpunkte
geistige Entwicklung bzw. körperliche und motorische Entwicklung bedarfsorientiert bis zu fünf Stunden für eine Pädagogische
Mitarbeiterin bzw. einen Pädagogischen Mitarbeiter bereit gestellt werden.
4. Schlussbestimmungen
Der RdErl. tritt am 1.8.2013 in Kraft und mit Ablauf des 31.7.2018 außer Kraft.
4. Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte und außerunterrichtliche Aufgaben
Für Unsicherheit sorgen Informationen über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.
Juli 2015. In einer Pressemitteilung mit dem Leitsatz aus der Verhandlung und in Informationen
der Verbände wird Folgendes mitgeteilt:
„Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus
zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in
der Summe der Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme
an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht unmittelbar unterrichtsbezogene
schulische Veraltungsaufgaben, wie z.B. die Leitung der Schulbibliothek) nur entsprechend
ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das bedeutet, dass der
Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung zu tragen ist
oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben
erfolgen muss.“
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht kein abschließendes Urteil gesprochen, sondern
die Urteilsbegründung in der Frage der Teilzeit des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg als
rechtsfehlerhaft eingestuft.
Das Verfahren wurde an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Dort muss die
Frage der Arbeitsbelastung in Teilzeit und in den besonderen Fällen in denen zusätzlich noch
eine Funktionstätigkeit wahrgenommen wird - erneut prüfen.
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg

4
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt dem Gericht dabei deutliche Hinweise und es
wird erwartet, dass der Zeitaufwand der Funktionstätigkeit deutlich festgestellt und dann bewertet
werden muss. Eine „arbeitszeitbezogene normative Regelung im Zusammenhang mit
Funktionstätigkeiten“ wird zu prüfen sein.
Fazit: Gute Ansätze, aber noch keine Entscheidung! Das Oberverwaltungsgericht
Lüneburg muss sich erneut mit der Arbeitsbelastung von Lehrkräften beschäftigen.
Wir hoffen, dass sich daraus dann klare Handlungsanweisungen für das Kultusministerium
in Hannover ergeben und es zu den notwendigen und überfälligen
Entlastungen kommen wird!
Haben Sie das gewusst?
Für Schwerbehinderte mit einem GdB von 50 und Gleichgestellte gelten die Schwerbehindertenrichtlinien.
Diese beinhalten Nachteilsausgleiche, die eingefordert werden können:
- Eine Befreiung von Pausenaufsichten ist bei gehbehinderten Schwerbehinderten aus Gründen
der Fürsorgepflicht angebracht. Ebenso bei Schwerbehinderten, deren gesundheitliche Einschränkungen
es erforderlich machen, dass sie die Schulpausen als Erholungspausen nutzen
können.
5. Schulungstermine für Wahlvorstände
Die Termine und Orte Wahlvorstandsschulungen für die PR-Wahl 2016 stehen fest. Alle Schulen
erhalten in diesen Tagen ein Anschreiben mit Anmeldebogen!
Region Termin Veranstaltungsort
Ammerland 22.01.2016 BBS Rostrup
Aurich 08.02.2016 Europahaus
Cloppenburg 22.01.2016 Kreishaus
Delmenhorst 01.02.2016 Gym. An der Wilmstr.
Emden 02.02.2016 Pelzer-Haus
Emsland, Lingen + Meppen 05.02.2016
04.02.2015
BBS Lingen
BBS Meppen
Friesland 21.01.2016 BBS Jever
Grafschaft Bentheim 25.01.2016 Gew. BBS Nordhorn
Leer 26.01.2016 Teletta-Groß-Gym.
OL-Land 25.01.2016 BBS Wildeshausen
OL-Stadt 26.01.2016 Cäcilienschule
OS-Stadt 02.02.2016 BBS Brinkstrasse
OS-Land Nord 26.01.2016 BBS Bersenbrück
OS-Land Süd 08.02.2016 BBS Westerberg
Vechta 04.02.2016 Kreishaus
Wesermarsch 01.02.2016 BBS Brake
Wilhelmshaven 21.01.2016 OBS Stadtmitte
Wittmund/ Altkreis Norden 03.02.2016 Rittersaal - Realschule Dornum
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg

5
6. Präsenzzeiten und Mitbestimmung
An einer Oberschule findet von montags bis donnerstags im Rahmen der Ganztagsschule bis
15:30 Uhr Unterrichts statt. Der Donnerstag wird von 15:45 – 18:00 Uhr als Konferenznachmittag
festgelegt. In dieser Zeit sollen Konferenzen, aber auch Dienstbesprechungen stattfinden.
Dagegen kann nichts gesagt werden – ein verbindlicher Präsenztag kann sogar für die notwendige
Planungssicherheit bei den Lehrkräften und Beschäftigten sorgen.
Aber es gibt weitergehende Vorstellungen: Findet an einem Donnerstag keine Konferenz oder
Dienstbesprechung statt, sollen die Lehrkräfte dennoch alle in der Schule sein. Diese Zeit von
15:45 bis 18:00 Uhr soll dann für Korrekturen, Unterrichtsvorbereitungen, Absprachen und andere
sich ergebende Dinge genutzt werden.
Es soll also eine Präsenzzeit festgelegt werden.
In diesem Fall handelt es sich um eine Festlegung der Arbeitszeit durch die Schulleitung, die
der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt.
Die Festlegung der Arbeitszeit durch Anordnung des Schulleiters bzw. der Schulleiterin
unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats, wenn der entsprechende Zeitraum sich
regelmäßig wiederholt und an bestimmten Tagen ( siehe § 66 Abs. 1 Ziff 1a NPersVG).
Die Schulleitung kann die beabsichtigte Maßnahme nur dann rechtmäßig durchführen, wenn
das Mitbestimmungsverfahren durchgeführt wurde und die Zustimmung des Personalrats vorliegt!
Die GEW-Mitglieder im Schulbezirkspersonalrat
Osnabrück, wünschen allen Lehrkräften und
Beschäftigten eine schöne und besinnliche
Weihnachtszeit.
Einen guten Rutsch in das neue Jahr und bis in 2016…
Impressum: Kurzgefasst wird in unregelmäßigen Abständen von der GEW-Fraktion des Schulbezirkspersonalrats
Osnabrück herausgegeben – Dezember 2015 – Teil 2; Enno Emken
GEW Weser-Ems, Staugraben 4a, 26122 Oldenburg, Tel.: 0441-24013, info@gewweserems.de
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg