Kurzgefasst November 2015

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Weser-Ems
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KURZGEFASST
Nachrichten der GEW-Fraktion im Schulbezirkspersonalrat der Nds.Landesschulbehörde Regionalabteilung Osnabrück
Die Inhalte dieser Ausgabe:
1. Personalräte? Brauchen wir die denn wirklich?
2. Personalratswahlen im April 2016
3. Altersdiskriminierende Besoldung
4. Altersteilzeit für beamtete Lehrkräfte
1. Personalräte? Brauchen wir die denn wirklich?
Spätestens nach der Einführung der eigenverantwortlichen Schule haben sich die Strukturen in den
Schulen entscheidend verändert. Die Stellung der Schulleiterinnen und Schulleiter wurde ausgebaut
und diese sind Dienstvorgesetzte geworden. Gleichzeitig wurde ein Schulvorstand eingeführt und
etablierte demokratische Strukturen wie die Gesamtkonferenzen demontiert.
Diese Verschiebung der Gewichte hat dazu geführt, dass Gesamtkonferenzen nur noch sehr eingeschränkt
Entscheidungskompetenzen besitzen und schulpolitische Entscheidungen mehrheitlich über
die Schulvorstände oder aber die Schulleitungen getroffen werden können.
Als wichtiges Gegengewicht zur Entscheidungsebene der Schulleitungen ist dann ein Personalrat anzusehen.
Grundsätzlich sollen Personalräte und Schulleitungen, im Sinne des Personalvertretungsgesetzes,
partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammen arbeiten. Gleichzeitig sind Personalräte aber
auch verpflichtet, die Interessen des Personals der Schule zu vertreten. Aus dieser Gemengelage können
sich effektive und fundierte Lösungen entwickeln – aber auch ausgewachsene Konflikte.
Die GEW schult daher regelmäßig alle Personalräte rechtlich und schulpolitisch und steht mit Rat
und Tat sowie mit der Möglichkeit einer juristischen Beratung zur Verfügung. Neu gewählte Personalräte
werden in sogenannten Grundschulungen vor allem mit den Inhalten des Personalvertretungsrechts
vertraut gemacht. Einmal jährlich führt die GEW (durch die GEW-Schulbezirkspersonalräte)
sogenannte Herbstschulungen in allen Kreisverbänden durch. Hier werden aktuelle Entwicklungen,
neue Rechtsentscheidungen und Erlasse diskutiert und es findet ein reger Erfahrungsaustausch zwischen
den Personalräten statt.
Alle Schulen benötigen daher aktive Personalräte!
Gleichzeitig wird eine Stufenvertretung der Personalräte gewählt. Dies bedeutet, dass auf der Ebene
der Abteilungen der Landesschulbehörde ein Personalrat für alle Schulformen und Beschäftigten arten
gebildet wird = Schulbezirkspersonalrat (SBPR). Dieser Personalrat kümmert sich um Entscheidungen
auf der Ebene der Schulbehörde – die in den Schulen auch wirksam werden. Zum Beispiel
sind Abordnungen, Versetzungen, Beförderungen und Einstellungen beim Schulbezirkspersonalrat
angesiedelt. Aber auch Konflikte in den Schulen und vorbereitende Maßnahmen werden durch den
Schulbezirkspersonalrat begleitet. Einen großen Stellenwert haben inzwischen die Beratungen der
Schulpersonalräte und die direkten Beratungen des Personals der Schulen.
Wir sorgen für Beratungskompetenz durch engagierte Schulbezirkspersonalräte!
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg

Aber wo, wann und wie können sich Personalräte überhaupt einbringen?
Einige Praxisbeispiele sollen die Arbeit der Personalräte verdeutlichen.
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Beispiel 1:
Ein Schulleiter organisiert den Unterricht und die Betreuung im Ganztag neu. Mit dem neuen Ganztagserlass
begründet er den erweiterten Einsatz von Lehrkräften. Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft, die aus familiären
Gründen ihre Unterrichtsverpflichtung auf 18 Stunden reduziert hat, möchte nicht im Ganztagsbereich am
Nachmittag eingesetzt werden. Sie befürchtet Probleme in der Betreuung ihrer Kinder. Der Schulleiter will
jedoch nicht auf Ihre Einwände eingehen und ist nicht bereit, den mühsam erstellten Plan noch einmal zu ändern.
Sie wendet sich an den Personalrat der Schule.
Beispiel 2:
Eine Grundschule hat eine Unterrichtsversorgung von 108%. An anderen Schulen im Umkreis besteht eine
Unterversorgung. Die Schule muss daher abordnen.
Die Schulleiterin will eine Kollegin abordnen, die z.Zt. keine Klassenleitung hat und aus ihrer Sicht daher
„entbehrlich“ ist. Allerdings ist sie die Personalrätin der Schule.
Die Kollegin wendet sich an den Schulbezirkspersonalrat.
Beispiel 3:
An einer Grundschule ist die Stelle einer pädagogischen Mitarbeiterin/eines pädagogischen Mitarbeiters für 8
Wochenstunden zu besetzen.
Der Schulleiter hat die Auswahl alleine vorgenommen und bittet die Personalrätin darum, jetzt sofort der Einstellung
zuzustimmen, damit die Kollegin schnellstmöglich ihre Arbeit beginnen kann.
Die Personalrätin ist verunsichert und fragt beim Schulbezirkspersonalrat Osnabrück nach, wie sie mit der Situation
umgehen soll.
Beispiel 4:
An einer Förderschule sollen pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der Inklusion an
Grundschulen abgeordnet werden. Die PM XY ist dabei für 4 verschiedene Grundschulen jeweils mit 2 Wochenstunden
vorgesehen. Die Kollegin hält dies für eine nicht angemessene Belastung und wendet sich an den
Personalrat.
Der Personalrat der Schule nimmt Kontakt zum Schulbezirkspersonalrat auf.
Beispiel 5:
Der Schulleiter eines Gymnasiums will eine Vertretungsreserve in der Schule vorhalten und damit kurzfristige
Krankheitsausfälle kompensieren. Alle Lehrkräfte müssen nach einem abgestuften Einsatzplan jetzt sogenannte
Bereitschaftsdienste in den Schulen leisten. Dies sei mit dem Schulvorstand abgesprochen und daher
wird diese Neuregelung sofort wirksam.
Der Personalrat der Schule hat Bedenken und nimmt zur weiteren Beratung Kontakt mit dem Schulbezirkspersonal
auf.
Beispiel 6:
An einer Grundschule wird eine pädagogische Mitarbeiterin neu eingestellt. Obwohl sie bereits langjährige
Erfahrung als Erzieherin in anderen Einrichtungen gesammelt hat, soll sie als Berufseinsteigerin eingruppiert
werden.
Sie wendet sich an die Personalrätin der Grundschule.
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg

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Haben Sie das gewusst?
Lehrkräfte, die das 60. Lebensjahr vollenden, erhalten eine Altersermäßigung von einer Unterrichtsstunde.
Diese Entlastung wird ab dem Beginn des folgenden Schul(halb)jahres gewährt.
Auszug aus Arbeitszeitverordnung Schule, § 8 (Nds. ArbZVO-Schule)
2. Personalratswahlen im April 2016
Die nächsten Personalratswahlen finden am 12. und 13. April 2016 in den Schulen in Niedersachsen
statt. Bis dahin ist zwar noch ein wenig Zeit, aber dennoch können bereits jetzt erste
Schritte organisiert werden. In nächster Zeit sollten Kolleginnen und Kollegen angesprochen
werden, ob sie nicht den Wahlvorstand bilden wollen. Eine frühere „Bestellung eines Wahlvorstands“
ist möglich und auch sinnvoll, um einen Termindruck zu vermeiden.
Was macht der Wahlvorstand eigentlich?
Wahlvorstand
Jede Schule benötigt einen Wahlvorstand, um die Wahl ordnungsgemäß durchzuführen (§§ 18
und 98 Nds. Personalvertretungsgesetz). Dieser Wahlvorstand muss spätestens 11 Wochen vor
der Wahl vorhanden sein. Der Wahlvorstand organisiert die Wahl in der Schule, erstellt ein
WählerInnenverzeichnis und erhält alle Unterlagen und Zeitpläne (auch für die Wahlen der Stufenvertretungen)
durch den Bezirkswahlvorstand.
Achtung: Der Bezirkswahlvorstand und der Schulbezirkspersonalrat organisieren frühzeitig
Schulungen für die Wahlvorstände und stehen dann fortlaufend für Fragen zur Verfügung!
Es gibt im Wesentlichen drei Varianten, um einen Wahlvorstand zu bilden.
1) Es besteht ein Personalrat:
Dieser Personalrat muss dafür sorgen, dass ein Wahlvorstand bestellt wird. Ein Wahlausschuss
besteht aus drei Personen – bei kleinen Schulen mit weniger als 10 Wahlberechtigten
lediglich aus einer Person. Die Bestellung erfolgt durch einen Beschluss des Personalrats.
2) Es ist kein Personalrat in der Schule vorhanden:
Durch einen Antrag von drei Wahlberechtigten der Dienststelle (Lehrkräfte, Schulassistent
oder PM…) oder eine in der Schule vertretene Gewerkschaft ist der Schulleiter/die Schulleiterin
verpflichtet, eine Personalversammlung einzuberufen. Der Schulleiter/die Schulleiterin
führt die Wahl einer Versammlungsleitung durch. Die Versammlungsleitung führt dann die
Wahl des Wahlvorstands durch.
3) Der Personalrat hat 10 Wochen vor der Wahl keinen Wahlvorstand gefunden:
Ist der Personalrat seiner Verpflichtung nicht nachgekommen und hat keinen Wahlvorstand
(10 Wochen vor der Wahl) bestellt, ist der Schulleiter/die Schulleiterin auf Antrag verpflichtet,
eine Personalversammlung durchzuführen (siehe auch Punkt 2).
Achtung: Wahlvorstände können nicht in den jeweiligen Personalrat gewählt werden!
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg

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Haben Sie das gewusst?
Schwerbehinderte Lehrkräfte (mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50) erhalten ab
der Vollendung des 55. Lebensjahres eine Entlastung von einer Unterrichtsstunde und eine Entlastung
um eine weitere Unterrichtsstunde mit der Vollendung des 63. Lebensjahres.
Diese Entlastungen werden ab dem Beginn des jeweils folgenden Schul(halb)jahres gewährt.
Auszug aus Arbeitszeitverordnung Schule, § 8 (Nds. ArbZVO-Schule)
3. Altersdiskriminierende Besoldung
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits vor über einem Jahr entschieden, dass das auf Dienstaltersstufen
aufbauende Besoldungssystem gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt.
Inzwischen haben alle Bundesländer, bis auf Niedersachsen, die Beamtenbesoldung auf Erfahrungsstufen
umgestellt und erfüllen damit die europarechtlichen Vorgaben.
In Niedersachsen befindet sich der Entwurf für ein neues Besoldungsgesetz wieder im Beratungs-
und Prüfdienst des Finanzministeriums. Wann es dann den Gewerkschaften und Verbänden
vorgelegt und anschließend im Landtag eingebracht werden soll, steht noch in den Sternen.
Daher sollten auch in diesem Jahr alle Beamtinnen und Beamten, die sich nicht in der jeweils
höchsten Dienstaltersstufe befinden, einen Antrag an die zuständige Bezügestelle zu richten.
Musterschreiben
An
Oberfinanzdirektion Niedersachsen
………
Aktenzeichen …………………………………..
Antrag auf Neuberechnung meiner Besoldung wegen altersdiskriminierender Wirkung der landesrechtlichen
Besoldungsvorschriften
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage eine Neuberechnung meiner Besoldung, weil die Höhe meiner in 2015, 2014 und 2013 gezahlten
Besoldung allein von meinem Lebensalter abhing.
Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshof vom 19. Juni 2014 (C-501/12 u.a.) benachteiligten besoldungsrechtliche
Bestimmungen, die die erste Einstufung in die Tabelle der nach der Dienstzeit aufsteigenden Dienstbezüge
allein an das Lebensalter der Betreffenden anknüpfen, jüngere Beamtinnen und Beamte in ungerechtfertigter
Weise wegen des Alters.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. Oktober 2014 (2 C 3.13 u.a.) festgestellt, dass Beamtinnen
und Beamte einen Anspruch auf Entschädigung haben können, wenn die Höhe ihrer Bezüge entgegen den
Vorgaben der „Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ allein von ihrem Lebensalter abhing. Auch nach dem derzeit in
Niedersachsen geltenden Besoldungsrecht ist die Höhe der Bezüge nur vom Lebensalter abhängig, so dass aus
meiner Sicht bei mir ein Anspruch auf eine Neuberechnung und Entschädigung bis zur Umsetzung eines unionsrechtskonformen
Besoldungsrechts gegeben ist.
Mit freundlichen Grüßen
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg

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4. Altersteilzeit für beamtete Lehrkräfte
Am 02.02.2015 ist das Gesetz zur Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte an öffentlichen Schulen
in Kraft getreten. Die Erwartungen der Landesregierung waren nicht ganz unbescheiden, denn
man ging davon aus, dass etwa 1000 Lehrkräfte pro Jahr von dem neuen Modell Gebrauch machen
würden.
Hier eine Übersicht der Zahlen der Beamtinnen und Beamten aus den öffentlichen Schulen des
Landes, denen zum Schuljahresbeginn die neue Form der Altersteilzeit genehmigt wurde.
Altersteilzeit im Blockmodell:
A 10 A 12 A 13 A 14 A 15 A 16
Grundschulen (sowie mit Grundschulen
organisatorisch zusammengefasste
59 10 2
Schulformen)
Förderschulen 1 23 1
Hauptschulen (auch HRS) 5 1 1
Realschulen 2 5 1
Gymnasien 1 12 14 5
Oberschulen 5 10 1 1
Gesamtschulen 8 5 1 2
Berufsbildende Schulen 1 17 17 8 1
Altersteilzeit im Teilzeitmodell:
A 10 A 12 A 13 A 14 A 15 A 16
Grundschulen (sowie mit Grundschulen
organisatorisch zusammengefasste
19 2
Schulformen)
Förderschulen 8
Hauptschulen (auch HRS) 7 1
Realschulen 2 2
Gymnasien 1 11 16 2
Oberschulen 3 6
Gesamtschulen 1 7
Berufsbildende Schulen 1 20 10 1
Damit haben sich insgesamt 341 verbeamtete Lehrkräfte für die Altersteilzeit entschieden. Die
Landesregierung hatte mit rund 1000 Altersteilzeitanträgen gerechnet.
Da ist noch Luft nach oben, aber solange die finanziellen Rahmenbedingungen nicht wirklich
besser werden….
Haben Sie das gewusst?
Lehrkräfte, deren Unterrichtsverpflichtung durch Teilzeit oder begrenzte Dienstfähigkeit um
mehr als 2 Stunden reduziert ist – erhalten die Hälfte der Altersermäßigungen.
Auszug aus Arbeitszeitverordnung Schule, § 8 (Nds. ArbZVO-Schule)
Impressum: Kurzgefasst wird in unregelmäßigen Abständen von der GEW-Fraktion des Schulbezirkspersonalrats
Osnabrück herausgegeben – November 2015; Enno Emken
GEW Weser-Ems, Staugraben 4a, 26122 Oldenburg, Tel.: 0441-24013, info@gewweserems.de
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg