Kurzgefasst Okober 2015

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Weser-Ems
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KURZGEFASST
Nachrichten der GEW-Fraktion im Schulbezirkspersonalrat der Nds.Landesschulbehörde Regionalabteilung Osnabrück
Die Inhalte dieser Ausgabe:
1. Beschwerden gegen Lehrkräfte
2. Oldenburg-card – eine zusätzliche Belastung für Lehrkräfte
3. Wohntraining an Förderschulen
4. Wechsel im Schulbezirkspersonalrat Osnabrück
5. Teilnahme der FÖS-Lehrkräfte an Gremien der Schulen
6. PM Stellen in Förderschulen
1. Beschwerden gegen Lehrkräfte
Beschwerden gegen Lehrkräfte sind immer wieder Thema in Beratungen durch den Schulbezirkspersonalrat.
Die Bereitschaft von Eltern gegen Lehrkräfte vorzugehen, ist eindeutig gestiegen. Dabei
geht es um alles – um Beschwerden über Notengebung, Punkteverteilung, Nichtankündigung von
Proben, Erziehungsmaßnahmen, Ordnungsmaßnahmen und Aufsichtspflichtverletzungen.
Vorwürfe, ob berechtigt oder unberechtigt sind so oder so eine starke psychische Belastung der betroffenen
Lehrkraft.
Lehrkräfte haben dabei einen Anspruch durch die Schulleitungen unterstützt und beraten zu werden.
Es gibt seit 1996 deutliche Vorgaben durch die Schulbehörde, die auch immer noch den Umgang
in derartigen Situationen festlegt.
Einige wesentliche Passagen dieser Vorgaben sind:
„ Bei der Behandlung von Beschwerden sind insbesondere der Offenheitsgrundsatz, das Fairnessgebot
sowie die Fürsorgepflicht zu berücksichtigen.“
„Der/Die Betroffene ist in geeigneter Weise über den der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt
zu informieren. Dies kann dadurch geschehen, dass bereits die Schulleiterin/der Schulleiter
… den Betroffenen bei schriftlich erhobenen Beschwerden grundsätzlich durch Bekanntgabe
der Beschwerdeschrift bzw. bei mündlich vorgebrachten Beschwerden auf andere Weise (z.B.
durch Aushändigung einer Kopie Ihres/seines Gesprächsvermerkes) Kenntnis gibt.“
„Soweit die Beschwerde zum Gegenstand eines Dienstgesprächs gemacht werden soll, wird …
zunächst gefragt, ob die Lehrkraft die Teilnahme eines Mitgliedes der Personalvertretung
wünscht.“
„Bevor nicht die Lehrkraft Gelegenheit hatte, sich zu äußern, wird keine Entscheidung über Maßnahmen
auf der Grundlage des Beurteilungserlasse getroffen… .“
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg

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„Das Ergebnis der Bearbeitung der Beschwerde ist der/dem Betroffenen schriftlich bekanntzugeben.“
Neben einer notwendigen professionellen Begleitung durch die Schulleitung sind auch weitere
Maßnahmen möglich!
Um Lehrkräfte in problematischen Situationen zu unterstützen und z.B. auf schwierige Elterngespräche
und Elternbeschwerden vorzubereiten, können Schulen auch ein Trainingsseminar im
Rahmen einer schulinternen Fortbildung durchführen.
Schulen können auch ein professionelles Beschwerdemanagement entwickeln um zwei zentrale
Zielsetzungen zu erreichen:
1. Elternzufriedenheit ­ die Eltern sollen fachlich­pädagogisch gut beraten werden.
2. Lehrkräftezufriedenheit ­ die Kollegen werden geschult, auch in schwierigen Gesprächen
souverän mit dem Ärger von Eltern umzugehen.
Haben Sie das gewusst?
Die Erteilung von weniger als zwei Unterrichtsstunden am Tag sowie ein Einsatz am Vorund
Nachmittag desselben Tages sind bei Teilzeitbeschäftigten nach § 62 NBG ausgeschlossen
und sollten bei den übrigen Teilzeitbeschäftigten vermieden werden, es sei denn, eine solche
Regelung wird von den Teilzeitbeschäftigten gewünscht.“
Auszug aus dem Erlass „Besondere Regelungen für teilzeitbeschäftigte und begrenzt dienstfähige
Lehrkräfte“
2. Oldenburg card – eine zusätzliche Belastung für Lehrkräfte
Mitte des Jahres 2014 hat die Stadt Oldenburg pünktlich zum Beginn des Schuljahres, zusammen mit
dem Jobcenter die sogenannte OL-card zur Abrechnung eingeführt. Damit können Schülerinnen und
Schüler Angebote aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie das Mittagessen in städtischen weiterführenden
Schulen in Anspruch nehmen.
Was sich erst einmal als Bürokratieabbau darstellt, entpuppt sich bei näherer Hinsicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
für die Lehrkräfte der Oldenburger Schulen. Die Stadt Oldenburg hat einfach
Verwaltungsaufgaben auf die Lehrkräfte der Schulen übertragen.
Diese müssen unter anderem, folgende zusätzliche Verwaltungsaufgaben verrichten:
- Registrierung als Leistungsanbieter für Klassen- bzw. Kursfahrten im online-Portal
- Erfassen der berechtigten Schülerinnen und Schüler (Karten-Nummern) und Eingabe der Daten
für das jeweilige Angebot.
- Sicherstellung der verwaltungsgebundenen Mensaessen-Abwicklung.
Die Umsetzung dieser Oldenburg-card ist mit keiner Personalvertretung im Vorfeld abgestimmt worden.
Durch die Einführung dieses System mit umfangreichen zusätzlichen Vewaltungsarbeiten sind
die ohnehin bereits über Gebühr strapazierten Lehrkräfte in den Schulen zusätzlich belastet. Hinzu
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg

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kommt, dass Abrechnungen z.T. nicht zeitgerecht erfolgen und Kolleginnen und Kollegen in finanzielle
Vorleistung gehen müssen, damit die betreffenden Schülerinnen und Schüler an den Fahrten
überhaupt teilnehmen können.
Auf Initiative der GEW-Fraktion hat der Schulbezirkspersonalrat Osnabrück bereits am 25.03.2015
die Landesschulbehörde informiert und gleichzeitig aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
o Können kommunale Einrichtungen Teile ihrer Verwaltungsaufgaben auf Lehrerinnen und
Lehrer (Landesbedienstete) übertragen?
o Selbst wenn tatsächlich die Wahrnehmung dieser zusätzlichen Verwaltungsaufgaben angeordnet
werden darf, müsste nicht die Mitbestimmung entweder aus § 67 Abs. 1 Ziffer 3
NPersVG (Gestaltung von Arbeitsplätzen) oder im Rahmen der Allzuständigkeit des Personalrats
in Bezug auf den gesamten innerdienstlichen Betrieb gegeben sein und die Personalräte
der Schulen beteiligt werden?
o Wie ist die Haftung bei Fehlern seitens der Lehrerinnen und Lehrer z.B. durch fehlerhafte
Eingaben geregelt?
o Können Lehrkräfte verpflichtet werden ggf. in finanzielle Vorleistungen zu treten, um z.B.
eine Teilnahme von Klassenfahrten von BuT-Berechtigten Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen?
o Können dann bankübliche Verzugszinsen im Fall der nicht zeitgemäßen finanziellen Regelung
geltend gemacht werden?
Bis heute (Oktober 2015), stehen die Beantwortung dieser Fragen und die Lösung der Belastungsproblematik
aus. Auch konkrete Nachfragen in der Behörde haben bisher nicht zu Antworten
geführt. Inzwischen hat die Landesschulbehörde die Angelegenheit an das Kultusministerium abgegeben.
Eine Klärung steht weiter aus.
Der Schulbezirkspersonalrat Osnabrück bleibt dran und wird weiter die Rücknahme dieser Übertragung
und die Entlastung der Lehrkräfte fordern.
3. Wohntraining in Förderschulen
Wohntrainingskonzepte in FÖS sind in den entsprechenden Richtlinien enthalten. Nicht enthalten
und nicht geregelt ist die Frage der Anrechnung der Arbeitszeit für diese Aktivitäten.
Eine Nachfrage aus dem Schulbezirkspersonalrat Lüneburg an die Landesschulbehörde, ob für die
zusätzliche Arbeitszeit im Wohntraining ein entsprechender Freizeitausgleich gewährt werden muss,
wurde in Lüneburg wie folgt beantwortet:
„Ihre Frage muss mit „ja“ beantwortet werden, wenn es sich bei der Betreuung des Wohntrainings
um eine dienstliche Veranstaltung handelt, was ich hiermit unterstelle.“
Ganz anders ist aber die Bewertung in der Landesschulbehörde Abteilung Braunschweig.
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Nun reicht uns das Wirr-Warr!
Die PM in den Förderschulen brauchen Klarheit. Die GEW unterstützt jetzt ein Klageverfahren vor
dem Arbeitsgericht in Braunschweig – so wird demnächst sicher ein Urteil gesprochen. Wir gehen
davon aus, dass das Gericht hier nur zu dem Urteil kommen kann, dass Dienstzeiten für PM im
Wohntraining nichts anderes als Arbeitszeiten sein können.
Haben Sie das gewusst?
Gesundmeldung nach Krankheit
TV-L Beschäftigte, für die die Niedersächsische Landesschulbehörde die dienstrechtlichen Befugnisse
wahrnimmt (z.B. Lehrkräfte, PM. Verwaltungspersonal, SchulassistentInnen) müssen nach der „Wiederherstellung
der Arbeitsfähigkeit der Niedersächsischen Landesschulbehörde umgehend die Wiederaufnahme
der Arbeit anzeigen. Dies gilt auch für Gesundmeldungen, die in den Ferien eingehen… .“
Es reicht dafür ein formloses Schreiben auf dem Dienstweg (über die Schule).
4. Wechsel im Schulbezirkspersonalrat Osnabrück
Die Fachgruppe Gesamtschulen hat einen Wechsel zu verkraften: Ralf Dittmer wurde pensioniert
und musste daher auch seine geschätzte Arbeit im Schulbezirkspersonalrat beenden.
Seine Kenntnisse, Ratschläge und Formulierungskünste werden der GEW-Fraktion ganz sicher
fehlen. Ralf hingegen hat nun vielmehr Zeit sich seinen Hobbys und vor allem seinen frankophilen
Interessen hinzugeben.
Wir wünschen Ihm ganz viel Gesundheit, viel Entspannung: amuse-toi bien!
Nachgerückt im Team der GEW ist Jutta Hilgers aus Osnabrück. Jutta übernimmt natürlich
die Fachgruppenarbeit für den Gesamtschulbereich.
Jutta Hilgers ist folgendermaßen erreichbar:
In der Landesschulbehörde unter 0541-314366
unter der privaten Dienstnummer 0541-186233
und per Email jutta.hilgers@gesamtschule-online.de
Da Jutta aber auch noch viele weitere Aufgaben in der Schule und in der Ausbildung wahrnimmt,
unterstützt sie die Kollegin Doris Merg aus dem Grundschulbereich tatkräftig.
5. Teilnahme der Förderschullehrkräfte an Gremien der Schule
Immer wieder kommt es zu Nachfragen bezüglich der Teilnahme an Konferenzen und Dienstbesprechungen
an den Einsatzschulen. Zu unterscheiden ist dabei grundsätzlich zwischen einer
Abordnung und einer Beauftragung.
Bei einer Beauftragung (Mobiler Dienst) wird kein eigenverantwortlicher Unterricht der Förderschullehrkräfte
geleistet. Diese Personen sind daher nicht verpflichtet an Dienstbesprechungen
und Konferenzen der Zielschulen teilzunehmen.
Abgeordnete Förderschullehrkräfte sind verpflichtet, auch an den Dienstbesprechungen und
Konferenzen der Zielschulen teilzunehmen.
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Aber: „Liegen keine Abordnungen im Umfang einer ganzen Stelle vor, liegt es im Ermessen der
Schulleitung, die Förderschullehrkräfte von der Teilnahme zu befreien.“ (Aus der Sitzung Jour
Fix Inklusion - vom 08.07.2015)
Im Interesse der Belastungsreduzierungen sollten diese Regelungen unbedingt großzügig angewendet
werden!
6. PM Stellen an Förderschulen
Seit geraumer Zeit hat es keine Neueinstellungen von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
in den Förderschulen mehr gegeben. Der Schulbezirkspersonalrat fordert, dass sofort
neue Stellen geschaffen werden und die Personaldecke deutlich verbessert wird.
Erfreulich ist, dass die Landesschulbehörde dies ähnlich sieht und einen Handlungsbedarf ausgemacht
hat. Das Kultusministerium ist über „die nicht ausreichenden Stellen“ informiert worden.
Jetzt ist das Kultusministerium am Zug!
Impressum: Kurzgefasst wird in unregelmäßigen Abständen von der GEW-Fraktion des Schulbezirkspersonalrats
Osnabrück herausgegeben – Oktober 2015; Enno Emken
GEW Weser-Ems, Staugraben 4a, 26122 Oldenburg, Tel.: 0441-24013, info@gewweserems.de
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg