Kurzgefasst November 2015

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Haben Sie das gewusst?
Schwerbehinderte Lehrkräfte (mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50) erhalten ab
der Vollendung des 55. Lebensjahres eine Entlastung von einer Unterrichtsstunde und eine Entlastung
um eine weitere Unterrichtsstunde mit der Vollendung des 63. Lebensjahres.
Diese Entlastungen werden ab dem Beginn des jeweils folgenden Schul(halb)jahres gewährt.
Auszug aus Arbeitszeitverordnung Schule, § 8 (Nds. ArbZVO-Schule)
3. Altersdiskriminierende Besoldung
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits vor über einem Jahr entschieden, dass das auf Dienstaltersstufen
aufbauende Besoldungssystem gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt.
Inzwischen haben alle Bundesländer, bis auf Niedersachsen, die Beamtenbesoldung auf Erfahrungsstufen
umgestellt und erfüllen damit die europarechtlichen Vorgaben.
In Niedersachsen befindet sich der Entwurf für ein neues Besoldungsgesetz wieder im Beratungs-
und Prüfdienst des Finanzministeriums. Wann es dann den Gewerkschaften und Verbänden
vorgelegt und anschließend im Landtag eingebracht werden soll, steht noch in den Sternen.
Daher sollten auch in diesem Jahr alle Beamtinnen und Beamten, die sich nicht in der jeweils
höchsten Dienstaltersstufe befinden, einen Antrag an die zuständige Bezügestelle zu richten.
Musterschreiben
An
Oberfinanzdirektion Niedersachsen
………
Aktenzeichen …………………………………..
Antrag auf Neuberechnung meiner Besoldung wegen altersdiskriminierender Wirkung der landesrechtlichen
Besoldungsvorschriften
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage eine Neuberechnung meiner Besoldung, weil die Höhe meiner in 2015, 2014 und 2013 gezahlten
Besoldung allein von meinem Lebensalter abhing.
Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshof vom 19. Juni 2014 (C-501/12 u.a.) benachteiligten besoldungsrechtliche
Bestimmungen, die die erste Einstufung in die Tabelle der nach der Dienstzeit aufsteigenden Dienstbezüge
allein an das Lebensalter der Betreffenden anknüpfen, jüngere Beamtinnen und Beamte in ungerechtfertigter
Weise wegen des Alters.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. Oktober 2014 (2 C 3.13 u.a.) festgestellt, dass Beamtinnen
und Beamte einen Anspruch auf Entschädigung haben können, wenn die Höhe ihrer Bezüge entgegen den
Vorgaben der „Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ allein von ihrem Lebensalter abhing. Auch nach dem derzeit in
Niedersachsen geltenden Besoldungsrecht ist die Höhe der Bezüge nur vom Lebensalter abhängig, so dass aus
meiner Sicht bei mir ein Anspruch auf eine Neuberechnung und Entschädigung bis zur Umsetzung eines unionsrechtskonformen
Besoldungsrechts gegeben ist.
Mit freundlichen Grüßen
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg