Kurzgefasst Dezember 2015

In vielen Schulen kommt es daher nun zu einem vorsichtigen Umgang bei der Planung von
Schulfahrten. In einigen Schulen werden sogar geplante Klassenfahrten gestrichen.
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Etliche Schulen suchen jetzt nach kreativen Lösungen: so werden Spendengelder von Eltern
eingeworben oder Fördervereine um Unterstützung angesprochen. Erste Schulen überlegen
Lehrkräftestunden zu kapitalisieren und diese Gelder zur Erhöhung des Schulbudgets und damit
zur Finanzierung von Klassenfahrten zu nutzen.
Das Ganze hat dann aber schon Geschmäckle.
Denn wenn indirekt Eltern die Kosten der Aufsichtspersonen auf Klassenfahrten mitfinanzieren
sollen, dann läuft hier einiges schief.
Es ist unerlässlich, die Budgets der Schulen zu verbessern!
3. Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte und außerunterrichtliche Aufgaben
Für Unsicherheit sorgen Informationen über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
16. Juli 2015. In einer Pressemitteilung mit dem Leitsatz aus der Verhandlung und Informationen
der Verbände wird nun folgendes verbreitet:
„Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus
zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in
der Summe der Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme
an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht unmittelbar unterrichtsbezogene
schulische Veraltungsaufgaben, wie z.B. die Leitung der Schulbibliothek) nur entsprechend
ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das bedeutet, dass der
Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung zu tragen ist
oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben
erfolgen muss.“
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht kein abschließendes Urteil gesprochen, sondern
die Urteilsbegründung in der Frage der Teilzeit des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
als rechtsfehlerhaft eingestuft.
Das Verfahren wurde an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Dort muss die Frage
der Arbeitsbelastung in Teilzeit und in den besonderen Fällen in denen zusätzlich noch eine
Funktionstätigkeit wahrgenommen wird - erneut geprüft werden. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
gibt dem Gericht dabei deutliche Hinweise und es wird erwartet, dass der Zeitaufwand
der Funktionstätigkeit deutlich festgestellt und dann bewertet werden muss. Eine „arbeitszeitbezogene
normative Regelung im Zusammenhang mit Funktionstätigkeiten“ wird zu
prüfen sein.
Fazit: Gute Ansätze, aber noch keine Entscheidung!
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg muss sich erneut mit der Arbeitsbelastung von Lehrkräften
beschäftigen. Wir hoffen, dass sich daraus dann klare Handlungsanweisungen für
das Kultusministerium in Hannover ergeben und es zu den notwendigen und überfälligen
Entlastungen kommen wird!
Das Urteil ist im Internet auch unter BverwG 2 C 16.14 (vom 16.Juli 2015) zu finden.
Impressum: Kurzgefasst wird in unregelmäßigen Abständen von der GEW-Fraktion des Schulbezirkspersonalrats
Osnabrück herausgegeben – Dezember 2015; Enno Emken
GEW Weser-Ems, Staugraben 4a, 26122 Oldenburg, Tel.: 0441-24013, info@gewweserems.de
GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg