Gemeindeversammlung vom 24 - Gemeinde Ried b. Kerzers

Nun haben wir ein Gesuch für den Neubau eines EFH am Juraweg (Parzelle Nr. 25) erhalten.
Bei der Behandlung des Dossiers hat sich herausgestellt, dass einige
Parzellen der Dorfzone (Artikel Nr. 31 und 32) noch nicht erschlossen sind. Damit diese
Bauplätze ohne grossen Aufwand erschlossen werden können, ist der Gemeinderat
zum Schluss gekommen, dass es am sinnvollsten ist, eine Ringleitung zu erstellen,
solange die erwähnten Parzellen noch nicht überbaut sind.
Gemäss Kostenvoranschlag belaufen sich die Kosten auf rund Fr. 50’000.—. Damit die
Erstellung der Ringleitung nicht den geplanten Neubau beeinträchtigt, hat der Rat diese
dringende Investition vorgängig durch die Finanzkommission genehmigen lassen. Die
Bauarbeiten konnten somit bereits am 7. April 2008 in Angriff genommen werden.
Christa Guilland hofft, dass auch die Versammlung diesem Kredit zustimmen wird.
Der Rat beantragt der Gemeindeversammlung dem Investitionskredit von
Fr. 50’000.— zuzustimmen.
Diskussion: Keine.
Abstimmung: Der Souverän stimmt dem Kredit von Fr. 50'000.— für das Erstellen
einer Ringleitung Juraweg – Rebacher einstimmig zu.
Heinz Etter bedankt sich bei den Anwesenden und betont nochmals, dass der
Gemeinderat und die Finanzkommission nur in Ausnahmefällen zu einem solchen
Handeln gezwungen sind. Dies wird auch in Zukunft eine Ausnahme bleiben.
3.4 Senkung der Liegenschaftssteuer
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 27. April 2007 nahm der Gemeinderat
den Auftrag entgegen, die Liegenschaftssteuer insofern zu überprüfen, ob eine
Senkung oder Abschaffung möglich sei. Der Gemeinderat hat zusammen mit der
Finanzkommission die nötigen Abklärungen vorgenommen und schlägt der Gemeindeversammlung
vor, den Satz von Fr. 2.— pro Tausend Franken Liegenschaftssteuerwert
auf Fr. 1.— pro Tausend Franken Liegenschaftssteuerwert zu senken.
Sollte die Versammlung diesem Antrag zustimmen, reduzieren sich die Einnahmen
der Liegenschaftssteuer um rund Fr. 140'000.— pro Jahr. Folgende Gründe sprechen
für die Beibehaltung der Liegenschaftssteuer mit einem reduzierten Steuersatz.
• Nicht in Ried ansässige Personen würden bei einem gänzlichen Wegfall der
Liegenschaftssteuer nur noch den Eigenmietwert und oder die Mietzinseinnahmen
versteuern. Das entspricht in unserer Gemeinde einem sehr kleinen
Betrag. Mit der Liegenschaftssteuer beteiligen sich diese Personen an
der Infrastruktur der Gemeinde.
• Juristische Personen (AG, GmbH etc.) welche ihren Steuersitz nicht in
unserer Gemeinde haben, versteuern ebenfalls nur den Eigenmietwert und
oder die Mietzinseinnahmen.
Aus diesen Gründen beantragt der Gemeinderat eine Reduktion der Liegenschaftssteuer
auf 1 ‰ des Steuerwertes.
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