06.02.2016 Lindauer Bürgerzeitung

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44 * . 1 /$*%1 ( - 1 4 6. Februar 2016 · BZ Nr. 05/16 AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) Bekanntmachung: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 86 „Altstadt“, 10. Änderung „Kaufhaus May“ – Erneute Öffentliche Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB – Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 27.01.2016 in öffentlicher Sitzung die erneute öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 86 „Altstadt“, 10. Änderung „Kaufhaus May“ in der Planfassung des Entwurfs vom 23.11.2015 gemäß § 4a Abs. 3 BauGB sowie parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu den geänderten und ergänzten Teilen beschlossen. Die Dauer der Offenlage wird dabei gemäß § 4a Abs. 3 BauGB angemessen verkürzt. Ziel und Zweck der Planung Der Vorhabenträger beabsichtigt in den Gebäudeteilen zum Marktplatz und der Neugasse einen Umbau im 2. Obergeschoss sowie dem 1. und 2. Dachgeschoss, um dort Wohnungen unterzubringen. Der Geltungsbereich liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans „2. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 86 für das Gebiet Altstadt“, vom 25.11.1994. Die Art der baulichen Nutzung ist dabei als Sondergebiet Kaufhaus festgesetzt. Die geplante Teilumwidmung mit Wohnungen ab dem 2. Obergeschoss ist aufgrund der bestehenden Festsetzungen nicht genehmigungsfähig. Zur planungsrechtlichen Sicherung der vorgesehenen Baumaßnahmen ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans erforderlich. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Sicherung der Umbauplanung ermöglicht werden. Gemäß § 13a Abs. 3 BauGB erfolgt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Ebenso unterliegt das Vorhaben nicht der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Änderungen gegenüber dem Entwurf des Bebauungsplans vom 10.08.2015 betreffen: – die Reduzierung der neu zu errichtenden Dachgauben auf der südlichen Dachfläche des Gebäudes Marktplatz 5, von 6 auf 5 Gauben, sowie die deutliche Reduzierung von deren Abmessungen – die Gestaltung des auf die Dachaltane der östlichen Dachflächen führende Treppenaufgangs – die Festsetzung sortimentsspezifischer Verkaufsflächenobergrenzen für die beiden Sondergebiete – sowie die Anpassung der immissionsschutzrechtlichen Festsetzungen. Diese oben genannten Änderungen ergeben für den Bebauungsplan einen erneuten materiellen Regelungsbedarf, wodurch die Grundzüge der Planung berührt werden. Somit muss der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 86 „Altstadt“, 10. Änderung „Kaufhaus May“ mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung vom 23.11.2015 erneut öffentlich ausgelegt werden. Der rechtsgültige Flächennutzungsplan der Stadt Lindau stellt für das Plangebiet gemischte Baufläche dar. Der Bebauungsplan kann demnach nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Die Planung wird als Bebauungsplan der Innentwicklung gemäß § 13a BauGB bearbeitet; der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst. Räumliche Abgrenzung des Plangebietes Der vorgesehene Geltungsbereich des Bauungsplans Nr. 86 “Altstadt“, 10. Änderung „Kaufhaus May“ vom 23.11.2015 ist in der unten aufgeführten Skizze schwarz umrandet dargestellt. Das Plangebiet wird im Norden von der Straße „Auf der Mauer“, im Osten von der „Neugasse“, im Süden vom Marktplatz und der Straße „In der Grub“ sowie im Westen von den bestehenden Gebäuden „In der Grub 6“ und „Auf der Mauer 11“ begrenzt. Das Plangebiet umfasst dabei die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 303, 304, 304/2, 305, 313 und eine Teilfläche von 314 mit einer Größe von 1.678 m². Umstellung von Kontonummer auf IBAN Bitte beachten Sie, dass seit dem 01. Februar 2016 die Kontonummer durch die IBAN ersetzt wird. Kontoinhaber: Stadt Lindau (B) Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) /41 /41%1 4$ /4* ;?@9??@>=# /44 /$& & /4$ /4. /$* ' * 1/' 1/( /4/ /4- /$- 3" B@> 7>80 1 /$.%1 . /$. ,5:2"@ ,8
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 6. Februar 2016 · BZ Nr. 05/16 5 Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Bekanntmachung: Vollzug des Bayerischen Straßenund Wegegesetz (BayStrWG) Bekanntmachung von einer Teil-Einziehung Max-von-Laue Straße Butzengasse, Ortsstraße O-176 Teileinziehung der Straße: Max-von-Laue Straße „Butzengasse“ Der städtische Bau- und Umweltausschuss hat mit Beschluss vom 08.12.2015 beschlossen, das Teil-Einziehungsverfahren für den Straßenteil von 115 m Länge der FlNr. 1393/0 der gewidmeten Ortsstraße Max-von- Laue-Straße „Butzengasse“, Gemarkung Reutin, durch die Stadt Lindau, als zuständige Straßenbaubehörde, einzuleiten. Die Absicht der Teil-Einziehung ist drei Monate vorher ortsüblich bekanntzumachen. Unter der Voraussetzung, dass gegen die Absicht der Einziehung innerhalb von drei Monaten nach deren Bekanntmachung keine Einwände bei der Straßenbaubehörde eingehen, beschließt der Bau- und Umweltausschuss diese Straßenfläche einzuziehen. Die Einziehungsverfügung ist öffentlich bekanntzumachen. Falls Einwände gegen die Einziehung vorgetragen werden, erfolgt nach Prüfung durch die Straßenbaubehörde eine erneute Vorlage im Bau-und Umweltausschuss zur abschließenden Beschlussfassung über die Einziehung. Picasso im kleinen Format CMT gibt Vorgeschmack auf Lindauer Ausstellung Im Rahmen der Veranstaltung „Kunst und Kulinarik in Lindau“ auf der Stuttgarter CMT wurde in der zweiten Januarhälfte einer der wenigen existierenden Picasso- Kieselsteine erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Für die „kleine“ künstlerische Sensation sorgte Professor Roland Doschka, Kurator der Ausstellung „Picassos Passionen“, die vom 19. März bis 28. August 2016 im Stadtmuseum Lindau stattfinden wird. Stuttgarter Messeleitung trifft auf „Lindauer Kunst und Kulinarik“ (von links): Guido von Vacano, (Bereichsleiter Lifestyle & Freizeit Landesmesse Stuttgart), Roland Bleinroth (Geschäftsführer Landesmesse Stuttgart), Heidrun Müller (Geschäftsführerin Gitzenweiler Hof), Katja Welte, Pressereferentin „Picassos Passionen“), Prof. Roland Doschka (Kurator „Picassos Passionen“), Alexander Warmbrunn (Leiter Kulturamt Lindau). BZ-Fotos: H. König Mit der Ausstellung, die Doschka als „die Kultausstellung des Jahres“ bezeichnete, werden der renommierte Kurator und das Stadtmuseum Lindau unter der Leitung von Alexander Warmbrunn exklusive Werke des Jahrhundertgenies auf die Lindauer Insel bringen. Im Fokus stehen die großen Themen des spanischen Malers – „Picassos Passionen“: seine Familie, seine Musen und Modelle, der Zirkus und der Stierkampf, die Kunst der alten Meister und die Skulptur. Katja Welte 40.000 Euro für den Treffpunkt Zech Stadt Lindau steuert 10.000 Euro bei Der Treffpunkt Zech darf sich auch im Jahr 2016 über einen Zuschuss von insgesamt 40.000 Euro freuen. Der überwiegende Teil des Geldes, 30.000 Euro, stammt aus de m „ A k t ionsprog ra m m Mehrgenerationenhaus II“ des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die anderen 10.000 Euro steuert die Stadt Lindau bei. Dieser Beitrag ist zwingend notwendig, weil sonst das Fördergeld des Bundesamtes nicht fließen würde. JW Lindau (B), den 10.12.2015 Stadt Lindau (B) gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister Stadt Lindau (Bodensee) Neue Verkehrsregelung am Seehafen Die Straßenverkehrsbehörde weist auf folgende neue Verkehrsregelung am Seehafen hin: Gemäß Stadtratsbeschluss vom 16.12.2015 wird der Seehafen ab 28.01. bis 18.03.2016 für den Verkehr und für das Parken freigegeben. Geparkt werden darf nur innerhalb der ausgewiesenen Park-Beschilderung. Die Parkplätze sind gebührenpflichtig; die Gebühr beträgt wie im Inselkern 2,- € pro Stunde, Höchstparkdauer 90 Minuten. Der Hafenbereich kann nur vom Bahnhof aus als Einbahnstraße in Richtung Reichsplatz befahren werden und ist als verkehrsberuhigter Bereich beschildert, es gilt daher Schrittgeschwindigkeit und gegenseitige Rücksichtnahme. Stadt Lindau (B), Straßenverkehrsbehörde Bregenzer Str. 12, 88131 Lindau (B), verkehr@lindau.de Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 und 5 Bayerische Bauordnung (BayBO) Die Stadt Lindau -Stadtbauamt- hat am 26.01.2016 folgenden Baugenehmigungsbescheid erlassen: Aktenzeichen: 250/2015 Aeschach Bauvorhaben: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage Baugrundstück: Webergasse, Flur Nr.: 170/0, Gemarkung: Aeschach Das oben bezeichnete Bauvorhaben wird entsprechend den eingereichten Bauvorlagen und mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Plänen genehmigt. Gründe: Zur Entscheidung über den Bauantrag ist die Stadt Lindau (B) zuständig (Art. 53 BayBO und Art. 3 (1) 1 BayVwVfG i.V. mit § 1 der Verordnung über die Aufgaben der Großen Kreisstädte vom 25.03.1991 - GVBl. S. 123). Die Baugenehmigung wurde nach Art. 68 (1) BayBO erteilt, weil das Vorhaben keinen öffentlich rechtlichen Vorschriften widerspricht, die – da kein Sonderbau (Art. 2 (4) BayBO) vorliegt – im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 (1) BayBO zu prüfen sind. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Lindau (B)) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: – Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. – Die Klageerhebung in elektronischer Form ist unzulässig. – Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Hinweis: Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Nachbarn konnte die Zustellung der Baugenehmigung durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Zustellung gilt mit dem Tage dieser Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 BayBO als bewirkt. Die Baugenehmigung einschließlich der genehmigten Planunterlagen kann im Stadtbauamt, SG Bauordnung, Bregenzer Straße 8, 1. Stock, Zi. Nr. 8.1.24 während der üblichen Parteiverkehrszeiten eingesehen werden. Es wird jedoch empfohlen, mit dem Sachbearbeiter, Herr Feuerbach, unter der Rufnummer 918-625 hierfür einen Termin zu vereinbaren. Lindau (B), den 27.01.2016 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister
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