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Dornbirner Gemeindeblatt
16. Jänner 2009 – Seite 19
amtlich
Wird nun Dornbirn seiner Verantwortung gerecht?
Ja und Nein!
Ja insofern, dass das Investitionsvolumen mit fast
39 Millionen Euro vorerst einmal relativ hoch veranschlagt
wird, sogar leicht höher als in den beiden letzten Jahren
mit seinen Rekordinvestitionen von jeweils 37 Mio. Euro.
Rein rechnerisch werden 2009 an den 250 Arbeitstagen
täglich von der Stadt € 155.960 größtenteils in die heimische
Wirtschaft gepumpt. Damit gehen vom Budget
kräftige Beschäftigungsimpulse aus.
Von der SPÖ unterstützt und mitgetragen werden eine
Reihe von Investitionen, für die wir massiv eingetreten
sind, so z. B. der weitere Umbau des Krankenhauses, der
Bau des Vereinsheimes und der Kabinen bei der Admira,
Baumaßnahmen beim Sportplatz Haselstauden, der
Neubau des Sonderpädagogischen Zentrums, der Ausbau
der Radwege, der hochwassersichere Ausbau des Fallbaches
oder die Kanalisation am Haselstauder Berg und
im Ebnit.
Auch begrüßen wir die Sanierung der alten Kulturhausgarage
und den Bau des Holzheizwerkes.
Inwiefern wird nun Dornbirn seiner Verantwortung nicht
gerecht?
Kritik an der Wirtschaftspolitik Rümmeles und der ÖVP
Der Bürgermeister hat in den Budgetgesprächen, im
Stadtrat und im Finanzausschuss mehrfach erklärt, das
Budget sei nur ein vorläufiges. Wenn angesichts der
Wirtschaftskrise die städtischen Einnahmen einbrechen
würden, müsse man die geplanten Investitionen auf ihre
Dringlichkeit abklopfen und einzelne Investitionen
verschieben. Das heißt, falls die Konjunktur sich besorgniserregend
entwickeln und damit die Arbeitslosigkeit
steigen sollte, will der Bürgermeister die städtischen
Investitionen zurückfahren.
Dies ist der falsche Weg, der grundlegend falsche Weg!
Die Dornbirner SPÖ und ich werden diesen Weg des
Bürgermeisters auf keinen Fall mittragen, sondern uns
dafür einsetzen, dass die geplanten Investitionen gerade
auch dann durchgeführt werden, wenn die Wirtschaft
einbricht. Für die SPÖ ist klar: Im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit darf es zu keiner Zeit eine Stopptafel
geben.
Auch für die SPÖ ist das Budget nur ein vorläufiges, aber
in völlig anderem Sinne als für den Bürgermeister. Denn
wenn Arbeitsplätze massiv in Gefahr sind, darf die Stadt
ihre Investitionen nicht zurückschrauben, sondern muss
sie halten oder sogar ausdehnen, etwa durch das Vorziehen
sinnvoller, bereits geplanter Projekte. Möglicherweise
müssen wir unsere Investitionsanstrengungen im Laufe
des nächsten Jahres noch verstärken statt zurücknehmen.
Wir halten also die Ankündigung des Bürgermeisters und
somit der ÖVP für wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch
grundsätzlich falsch. Menschlicher und wirtschaftspolitisch
gescheiter ist es, in einer solchen Situation die
Wirtschaft durch Investitionen anzukurbeln – auch um
den Preis eines kurzfristig höheren Defizits –, als durch
einen unsinnigen Sparkurs die Spirale nach unten gleich
einer Kettenreaktion zu verstärken.
Arbeitslosigkeit bedeutet nicht nur menschliches Leid.
Wenn jemand arbeitslos ist, zahlt er keine Beiträge ins
Sozialversicherungssystem, die Kosten für die Sozialhilfe
steigen, die Steuereinnahmen sinken. Dann spitzt sich die
Situation zu. Letztlich kostet Arbeitslosigkeit viel Geld,
daher ist es sinnvoller, Geld in Arbeit und nicht in Arbeitslosigkeit
zu investieren.
Verwunderlich ist nur, dass in den meisten westlichen
Ländern die Regierungen bereit sind, zusätzliche Investitionen
vorzunehmen und ein höheres Defizit dadurch in
Kauf nehmen. Selbst Landeshauptmann Sausgruber hat
eine völlige Kehrtwendung gemacht, auf einmal ist er nun
nicht mehr gegen eine vorgezogene Steuerreform und auf
einmal nimmt er eine Neuverschuldung des Landes in
Kauf und spricht von der Notwendigkeit gesteigerter
Investitionen. Auch andere Konservative wie der französische
Staatspräsident Sarkozy, die deutsche Bundeskanzlerin
Merkel oder der EU-Kommissionspräsident Barroso
werfen ihre bisherigen neoliberalen Überzeugungen über
Bord und nehmen Positionen ein, für die sie Sozialdemokraten
jahrelang kritisiert haben. Außergewöhnliche
Zeiten verlangten außergewöhnliche Lösungen, heißt es
dann von Sarkozy bis Sausgruber. Trotz aller Verwunderung
ist diese Kehrtwendung erfreulich, weil dringend
notwendig.
Nur bis zum Dornbirner Bürgermeister scheint dieses
Denken noch nicht durchgedrungen zu sein. Damit steht er
aber ziemlich allein da.
Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, es geht auch um die
Existenz kleinerer und mittlerer Unternehmen, die auf
öffentliche Aufträge angewiesen sind, wenn private
Aufträge stark zurückgehen.
Anbindung der Betriebsgebiete an die Autobahn
An der selbsternannten Wirtschaftskompetenz der
Dornbirner ÖVP muss man aber auch in einer anderen
Frage zweifeln:
Im Wallenmahd, in Bobletten und auf dem angrenzenden
Hohenemser Gebiet liegt das größte Betriebsgebiet
Vorarlbergs, auf dem sich in den letzten Jahren eine Reihe
von Betrieben – auch Großbetriebe wie Oelz, SPAR und
Blum – angesiedelt haben und somit erfreulicherweise
neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. In den nächsten
Jahren wird es zu weiteren Betriebsansiedlungen kommen,
denn die Betriebsgebiete sind erst gut zur Hälfte
überbaut.
Es ist daher dringend notwendig, die Betriebsgebiete mit
steigendem Lkw-Aufkommen direkt an die Autobahn
anzuschließen. Damit könnten die stark belasteten
Wohngebiete (Schweizerstraße, Raiffeisenstraße, Arlbergstraße,
Lustenauerstraße) entscheidend entlastet und
endlich ein sicherer Geh- und Radweg entlang der
Schweizerstraße zum Alten Rhein errichtet werden.