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Dornbirner Gemeindeblatt
16. Jänner 2009 – Seite 5
amtlich
STADTVERTRETUNG
Kundmachung über die am 9. Dezember 2008, um
18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses unter dem
Vorsitz von Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele abgehaltene
31. Sitzung der Stadtvertretung.
1. Berichte.
Der VORSITZENDE bringt die Einladung der Gemeinde
Mellau zu den am 17./18. 1. 2009 in Mellau stattfindenden
36. Internationalen Skiwettkämpfen der Stadt- und
Gemeindeparlamente um den Alpencup zur Kenntnis.
2. Verfügungen des Stadtrates gemäß § 60 Abs. 3
Gemeindegesetz.
Nachstehender in der Sitzung des Stadtrates vom 2. Dez.
2008 (Pkt. 8) wegen Dringlichkeit in Anwendung des § 60
Abs. 3 GG gefasster Beschluss wird zur Kenntnis genommen:
„Der Einverleibung der Löschung des Vorkaufsrechtes zu
Gunsten der Stadt Dornbirn ob dem Grundbuchskörper in
EZ 15375 Grundbuch 92001 Dornbirn, bestehend aus
GST-NR 9899/1, im Eigentume von Herrn Martin Mayer
(20.3.1963), wird zugestimmt.“
3. Änderungen des Flächenwidmungsplanes.
Über Antrag des Stadtplanungsausschusses vom
20. 11. 2008 wird der Flächenwidmungsplan wie folgt
geändert:
GST-NR
Widmungsänderung
Gebiet von in
598/1
Teilfläche 150 m² FL FS-Talstation
Teilfläche 75 m² FS-Talstation FL
Ebnit
5068, 5069 Fuß- und Radweg BBI
In Steinen
geplant
11245/1, Teilfläche 219 m²
Tobelgasse
FF (Wald) BW
11245/2, Teilfläche 168 m²
Tobelgasse
FF (Wald) BW
11245/3, Teilfläche 34 m² FF BW
Tobelgasse BW FF
Nachstehender Antrag wird abgelehnt:
16485
Kehlegg
GST-NR
beantragte Widmungsänderung
Gebiet von in
FF
BW
4. Erwerb und Veräußerung von Liegenschaften:
a) Erwerb eines 1/6-Anteils der GST-NR 4313 von
Paula Kalb – Bobletten.
Die Stadt Dornbirn erwirbt von Frau Paula Kalb deren
1/6-Anteil an der GST-NR 4313 im anteiligen Ausmaß von
450 m² unter Bedingungen.
Sämtliche Kosten in Zusammenhang mit diesem Rechtsgeschäft
hat die Stadt Dornbirn zu tragen.
b) Erwerb des Waldgrundstückes GST-NR 19066 – Rudach
zur Arrondierung des städtischen Waldes.
Die Stadt Dornbirn erwirbt zum Zwecke der Arrondierung
das Waldgrundstück GST-NR 19066 im Ausmaß von
1,2293 ha im Bereich Rudach unter Bedingungen.
Sämtliche mit diesen Rechtsgeschäften verbundenen
Gebühren und Kosten hat die Stadt Dornbirn zu bezahlen.
c) Grundtausch und Einräumung von Dienstbarkeiten mit
der JDL Leasing GmbH (Messepark).
1. Die Stadt Dornbirn erhält von der JDL Leasing Gesellschaft
m.b.H. eine Teilfläche im Ausmaß von 59 m² aus
GST-NR 1940/2.
2. Die JDL Leasing Gesellschaft m.b.H. erhält von der
Stadt Dornbirn eine Teilfläche im Ausmaß von 59 m² aus
GST-NR 20719.
3. Die JDL Leasing Gesellschaft m.b.H. räumt der Stadt
Dornbirn nachstehende Dienstbarkeiten ein:
a) das Geh- und Fahrradfahrrecht auf der im vorliegenden
Plan des Ateliers Bügelmayer ZT GmbH vom 19. 11. 2006
gelb dargestellten Fläche,
b) das Gehrecht auf den im vorliegenden Plan des Ateliers
Bügelmayer ZT GmbH vom 19. 11. 2006 orange und braun
dargestellten Flächen und
c) das Recht zu Gunsten des gesamten öffentlichen
Busverkehrs die im Plan gelb dargestellte Fläche als
Wartefläche zu benutzen.
d) Übernahme der Privatstraße „Ziehrerweg“.
Die Stadt Dornbirn übernimmt die Wegparzellen 8972/3
und 8972/6, Privatstraße Ziehrerweg mit öffentlichem
Verkehr, im Ausmaß von zusammen 855 m von den derzeitigen
Grundeigentümern (27 Miteigentümer) kostenlos
und lastenfrei in ihr Eigentum.
Die Kosten für die Verbücherung obiger Grundabtretung
übernimmt die Stadt Dornbirn.
e) Grundablöse für den Ausbau Fallbach.
Die Stadt Dornbirn erwirbt für den hochwassersicheren
Ausbau des Fallbaches eine Teilfläche im Ausmaß von
ca. 180 m² aus der GST-NR 19585/2 (BM) und die ganze
GST-NR 4800/5 (BM) im Ausmaß von 586 m², beide in
GB Dornbirn, EZ 839, im Eigentum der Fussenegger
Wirtschaftspark GmbH unter Bedingungen.