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amtlich Dornbirner Gemeindeblatt 16. Jänner 2009 – Seite 34 Vorschriften, die irgendwo beschlossen worden sind, auch entsprechend umsetze. Im Ganzen danke er den Fraktionsführern für die Anstrengungen in der Darstellung. Er hoffe, dass er sich in einigen Bereichen, dort wo die Kritik ganz besonders auffällig gewesen sei, deutlich bessern kann. Jedenfalls wäre es eine Illusion zu glauben, und er habe diese selbst nicht, dass er das, was er mit der Dornbirner Volkspartei macht, allen gefällt. Auch möchte er überhaupt nicht in Abrede stellen, dass man auch anderer Meinung sein kann. Aber die Besten seien sie halt doch. Nach Abschluss der Debatte wird beschlossen: a) Der Gemeindevoranschlag 2009 wird mit Einnahmen in Höhe von € 210.248.900,– und Ausgaben in Höhe von € 210.248.900,–, somit ausgeglichen festgestellt. b) Dem Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg wird ein Darlehen in Höhe von ca. € 639.600,– zu den bisherigen Bedingungen gewährt. c) Der Steuersatz für die Vergnügungssteuer und der Hebesatz für die Grundsteuer werden unverändert auf der bisherigen Höhe belassen. d) Die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 GG wird für 2009 mit € 62.653.300,– festgesetzt. (gegen die acht Stimmen der Dornbirner SPÖ, die vier Stimmen der Dornbirner Grünen und die drei Stimmen der Dornbirner FPÖ) 12. Ermächtigung des Stadtrates geämß § 76 Abs. 2 Gemeindegesetz. Gemäß § 76 Abs. 2 Gemeindegesetz ermächtigt die Stadtvertretung den Stadtrat für 2009 Mehrausgaben im Sinne des § 76 Abs. 1 bis zur Höhe von maximal 0,2 % der Finanzkraft zu beschließen. 13. Beratung über Berichte des Prüfungsausschusses. StV. Mag. Konstantin ELEFTHERIADIS berichtet über die am 25. 11. 2008 im städt. Werkhof erfolgte Prüfung der „Abfallwirtschaft“ und die am 5. 12. 2008 geprüften „Forderungsabschreibungen“. Alle Fragen seien zur Zufriedenheit der Mitglieder des Prüfungsausschusses beantwortet worden. Diese beiden Kurzberichte des Obmannes des Prüfungsausschusses werden von der Stadtvertretung zur Kenntnis genommen. Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele STADTRAT Kurzbericht über die am 13. Jänner 2009 unter dem Vorsitz von Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele abgehaltene 131. Sitzung des Stadtrates. 1. Dem Sonderpädagogischen Zentrum Dornbirn, vertreten durch Dir. Karl Idl, wird für die Anschaffung von Lehrund Lernmaterial zur Erprobung für eine einzurichtende Spracherwerbsklasse ein Beitrag gewährt. 2. Die Stadt Dornbirn gewährt nachstehenden Elternvereinen für das Schuljahr 2008/2009 je einen Beitrag: EV der Volksschule Markt EV der Volksschule Edlach EV der Volksschule Rohrbach EV der Volksschule Mittelfeld EV der Volksschule Leopoldstraße EV der Volksschule Schoren EV der Volksschule Wallenmahd EV der Volksschule Oberdorf EV der Volksschule Haselstauden EV der Volksschule Kehlegg EV der Volksschule Heilgereuthe EV der Volksschule Watzenegg EV der Volksschule Ebnit EV der Volksschule Gütle EV der Volksschule Winsau EV des Sonderpädagogischen Zentrums EV der Hauptschule Markt EV der Hauptschule Bergmannstraße EV der Hauptschule Baumgarten EV der Hauptschule Lustenauerstraße EV der Hauptschule Haselstauden EV des Bundesrealgymnasiums Schoren (inkl. Sportgymnasium) EV des Bundesgymnasiums Realschulstraße 3. Für das Projekt „Psychosoziale Kompetenzförderung“ im Schuljahr 2008/2009 an der Hauptschule Lustenauerstraße wird ein Beitrag gewährt. 4. Dem Institut St. Josef wird für 16 Dornbirner Schülerinnen, welche im Schuljahr 2008/2009 das 9. Schuljahr absolvieren, ein freiwilliger Schulkostenbeitrag gewährt. 5. Dem Herz-Jesu-Kloster Sacré-Coeur wird im Schuljahr 2008/2009 für drei Dornbirner Schülerinnen ein freiwilliger Schulkostenbeitrag gewährt. 6. Dem Kloster Marienberg wird für das Schuljahr 2008/2009 für die 16 Dornbirner Schülerinnen, die sich im 9. Schuljahr befinden, ein freiwilliger Schulkostenbeitrag gewährt. 7. Dem Schulheim Mäder wird für die Betreuung von zwölf Dornbirner Schülerinnen und Schülern im Schuljahr 2008/2009 ein Beitrag gewährt.
Dornbirner Gemeindeblatt 16. Jänner 2009 – Seite 35 amtlich 8. Für das Jahresprojekt „Kräuterschnecke“ im Schuljahr Ausführungstermine: 2008/2009 an der VS Rohrbach wird ein Beitrag gewährt. 9. Dem Dornbirner Skateclub, vertreten durch Mag. Sebastian Spiegel, wird ein Beitrag zur Durchführung der Skatehalle 2008/2009 gewährt. Angebotsabgabe: 10. Dem Naturschutzbund Vorarlberg, Schulgasse 7, Dornbirn, vertreten durch Obfrau Hildegard Breiner, wird ein Beitrag für das Jahr 2008 gewährt. 11. Der Dornbirner Stadtmarketing GmbH wird für das Abgabeort: Jahr 2009 ein Beitrag gewährt. 12. Dem Dornbirn Tourismus wird für das Jahr 2009 ein Beitrag in gewährt. Dieser Betrag setzt sich zusammen Zuschlagsfrist: a) aus dem Beitrag an den Dornbirn Tourismus b) aus dem Beitrag an die Tourismus-Destination Bodensee-Vorarlberg (BVT) für das IRS-System (Informationsund Reservierungssystem) c) aus dem Mitgliedsbeitrag an die Tourismus-Destination Bodensee-Vorarlberg (BVT) d) aus dem Beitrag für die Bewerbung der Region Bödele und e) aus dem Beitrag für Live-Veranstaltungen Messe (z. B. „Gym for Life World Challenge 2009“). 13. Wegen Dringlichkeit wird in Anwendung von § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz beschlossen: Der Flächenwidmungsplan wird gemäß § 23 RPG dahingehend geändert, als die GST-NRN 21165 und 21166, KG. Dornbirn, Badgasse, von (BW) in BW umgewidmet werden. KUNDMACHUNG Bauausschreibung (offenes Verfahren) Die Stadt Dornbirn bringt im Rahmen des Detailprojektes „Minikreisverkehr Bildgasse/Poststraße/Altweg“ nachstehende Straßenbau- und Pflasterungsarbeiten zur Ausschreibung: Baumeisterarbeiten inkl. Materiallieferung Arbeitsumfang: Erdaushubarbeiten ca. 1.300 m 3 Frostkoffer ca. 1.100 m 3 Asphaltierungsarbeiten Straße ca. 1.350 m 2 Asphaltierungsarbeiten Gehsteig ca. 550 m 2 PP-Rohre DN 200 mm ca. 200 m 1 FT-Schächte ca. 17 Stk. Randsteine ca. 300 m 1 Flächenpflaster ca. 90 m 2 Baubeginn: KW 14/2009 Fertigstellung: KW 20/2009 Alternativangebote und Teilangebote sind nicht zulässig. Abgabetermin: Mittwoch, 18. Februar 2009, 10.00 Uhr Amt der Stadt Dornbirn, Zimmer Nr. 103 Öffnung der Angebote: anschließend (Teilnahme der Bieter möglich) im Sitzungssaal Zimmer Nr. 133, 1. OG 3 Monate nach Ablauf der Angebotsfrist Die Angebotsunterlagen (auch auf Datenträger gem. Ö-Norm B 2063) können ab Freitag, den 16. Jänner 2009 und bis spätestens 23. Jänner 2009 gegen eine Gebühr von EUR 30,– inkl. MWSt. (als Porto- und Druckkostenersatz) beim Ingenieurbüro Besch + Partner, Rütteleweg 3, 6800 Feldkirch, T 05522/76785, F -5, besch.partner@ verkehrsingenieure.com angefordert werden. KUNDMACHUNG Information zur Grundsteuer- Vorschreibung 2009 In den nächsten Tagen erfolgt die Vorschreibung der Grundsteuer für das Jahr 2009. Die der Vorschreibung angehängten Zahlscheine wurden in maschinenlesbarer Form erstellt. Die Einzahlung über ein Geldinstitut bietet der Stadtverwaltung die Möglichkeit einer effizienten Verarbeitung durch Datenträgeraustausch. Bareinzahlungen im Rathaus erschweren den Arbeitsablauf und müssen händisch in die EDV übernommen werden. Die Stadtverwaltung ersucht deshalb alle Abgabepflichtigen, die Zahlung der Grundsteuer möglichst über die Geldinstitute vorzunehmen. Bei einer Überweisung mit Telebanking ist die im Feld „Kundendaten“ angegebene Zahl anzuführen. Für Ihr Verständnis bedanken wir uns im Voraus. Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele
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