PT-Magazin_03_2016_Komplett

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Terrorismus und Mafia, später der Steuergerechtigkeit.
Beides waren Scheinargumente.
Zum einen kooperierten die
Justizsysteme der Steuervermeideländer
(Schweiz etc.) bei konkreten Anfragen
ohne Probleme. Zum anderen investierten
Steuerhinterzieher ihr Geld über die
Banken und ihre Vermögensverwalter
in die Wirtschaft, wo es Wachstum und
Steuereinnahmen erzeugte. Mit dem
Sonderprojekt des Staates, im Namen
der Steuergerechtigkeit Gesetze zu brechen
und Datendiebe fürstlich zu entlohnen,
wurde eine weitere rote Linie
überschritten:
„Für die unglücklichen Massen
ganz unten […] waren Denunziationen
das einzige Mittel, um sich
zu rächen. Der Staat ermutigte
die Bürger […] schändliche Mittel
einzusetzen (ebd. Seite 514).“
„Mit dem Bargeldverbot
wird der Bürger auf den
Status des Kolchosbauern
unter Stalin degradiert:
“
Dieser lieferte die gesamte Ernte ab, der
EU-Bürger hat sie dann bereits abgeliefert.
Alles, was er an Geld besitzt oder
noch als Gewinn, Gehalt usw. erhält,
landet auf Konten, über die der Staat
die vollständige Kontrolle hat. Der zieht
alle Abgaben und Steuern direkt ein,
vollstreckt vorab, höhlt so Rechtsmittel
aus und teilt nur zu (virtuell), was er will.
Alles was man erwirtschaftet, ist und
bleibt beschlagnahmt (ebd. Seite 474).
Über den Autor
Dr. Volker Gallandi ist Rechtsanwalt und
Buchautor. Er beschäftigt sich unter anderem
mit Staatsschutzdelikten und Pressefreiheit.
Seine Kanzlei sitzt im Hessischen
Gorxheimertal.
Diktatorische Anmaßung
Kanzlerin Merkels Behauptung, ihr Handeln
sei „alternativlos“, ist eine diktatorische
Anmaßung. Das Europäische
Parlament hat nicht mehr Etathoheit,
Gesetzgebungsmacht und Regierungskontrolle
als das russische Parlament
oder der chinesische Volkskongress.
Gesetze werden daher von den Regierenden
nach Belieben gemacht und
gebrochen, sei es bei der Eurokrise oder
der Flüchtlingskrise. Die Politik besteht
wie beim Bürokraten Stalin aus teuren
Schiebeverfügungen Richtung Zukunft.
Ist die Erfolglosigkeit eigenen Handelns
nicht mehr zu verbergen (Griechenlandkrisen),
bleibt man im „theoretischen
Dogmatismus“ verhaftet, „starrköpfig
und unflexibel“ (Chlewnjuk ebd. Seite
30). Wie auch Stalin scheint sich die
Führungsriege Europas mit dienstbaren
Geistern und Propagandisten zu umgeben,
die „ihm am liebsten sagten, was
er hören wollte“ (ebd. Seite 304). Das
würde erklären, warum alle Krisen wie
die Finanzkrise oder die Flüchtlingskrise
als „nicht vorhersehbar“ erklärt werden,
obwohl sich nachträglich im Faktencheck
heraus stellt, dass man mit deutlichen
Hinweisen überhäuft wurde. Wählen
viele Bürger nicht ihre Führer, auf die
sie ausgerichtet wurden (ebd. Seite 96),
beschimpfen sie die Propagandisten als
dumm, rechtsradikal usw. ó
Gesellschaft PT-MAGAZIN 3/2016
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