PT-Magazin_03_2016_Komplett

Wirtschaft PT-MAGAZIN 3/2016
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Ordnungspolitik
im Würgegriff von
Interventionsspiralen
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„Wann immer man die Forderung
nach mehr Wettbewerb und nach
einer beschäftigungsorientierten
Deregulierung stellt, wird man mit der
Schablone bedacht: neoliberal! Dieses
Schablonendenken mogelt sich an der
Wirklichkeit vorbei“, so das Fazit von
Ulrich Pfeifer, damaliger Sprecher des
Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung
in seinem 1999 veröffentlichten
Plädoyer „Deutschland-Entwicklungspolitik
für ein entwickeltes Land“. Das Zitat
belegt dreierlei: Erstens, die aktuelle Diagnose
fiele nicht anders aus. Zweitens,
„neoliberal“ ist immer noch ein K.o.-Wort.
Und drittens, wir Wähler verstehen
wenig von Ordnungspolitik – ein Resultat
mangelnder ökonomischer Bildung
bis hin zu den Eliten der Politik?
2
Dabei ist das vor dem Hintergrund
der deutschen Nachkriegsgeschichte
gar nicht nachvollziehbar.
War es doch Ludwig Erhard, der mit Mut
und Entschlossenheit gegen auch innerparteiliche
Widerstände das neo- oder,
wie man es nannte, ordoliberale Konzept
der Wirtschaftspolitik der sog. Freiburger
Schule um den Gelehrten Walter Eucken
zur Grundlage seiner Sozialen Marktwirtschaft
gemacht hat. Das Ergebnis
„Wohlstand für alle“ überzeugte dann
auch die SPD in ihrem Godesberger Programm.
Die Prinzipien dieser Marktordnung
fanden sich auch bestätigt im „Vertrag
über die Schaffung einer Währungs-,
Wirtschafts- und Sozialunion zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und
der Deutschen Demokratischen Republik“
vom 18. Mai 1990 (Staatsvertrag).
Dort heißt es in Art.1 Abs.3: „Grundlage
der Wirtschaftsunion ist die Soziale
Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung
beider Vertragsparteien.
Sie wird insbesondere bestimmt durch
Privateigentum, Leistungswettbewerb,
freie Preisbildung und grundsätzlich
volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital
und Dienstleistungen“.
3
Trotz des Bekenntnisses zu dieser
Wirtschaftsordnung ist im Laufe der
Zeit infolge der „Interdependenz der
Ordnungen“ – so zwischen Demokratie
als politischem System und Sozialer
Marktwirtschaft – das Denken und Handeln
in Ordnungen verdrängt worden
vom politischen Alltag. Er war bestimmt
von Einzelfallentscheidungen statt des
Setzens ordnungspolitischer Rahmenbedingungen.
Die Liste dieser Einzelfallentscheidungen
ist exzessiv und beinhaltet
alle Bereiche politischen Handelns von
der Abgaben- und Steuerpolitik bis hin
zur Wirtschafts-, Umwelt- oder Sozialpolitik.
4
Das Ergebnis sind Interventionsspiralen
– jeweils demokratisch
zustande gekommen und legitimiert.
Im Ergebnis also ein gravierender
Paradigmenwechsel in der Wirtschafts-,
aber auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Hayek würde diagnostizieren:
statt Nomokratie jetzt Teleokratie, statt
Herrschaft durch Regeln jetzt Herrschaft
durch Ziele.
5
Aktuellstes Beispiel (neben der Einführung
des Mindestlohns oder den
noch immer fehlenden ordnungspolitischen,
marktadäquaten Rahmenbedingungen
für die Kreditwirtschaft)
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