PT-Magazin_03_2016_Komplett

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bietet für diesen Paradigmenwechsel die
Energiewirtschaft. Hier feiern die Interventionsspiralen
fröhliche Urstände wie
zu Zeiten der damaligen sog. europäischen
Agrarmarktordnungen mit ihren
„Butterbergen“ und „Milchseen“. Heute
greift die Politik mit allerlei Interventionen
in die wirtschaftlichen Prozesse der
Energiewirtschaft ein. Preise, Mengen,
Kapazitäten oder Investitionen folgen
nicht mehr den Prinzipien der Marktwirtschaft,
sondern werden reguliert,
und zwar nicht nach marktwirtschaftlichen
Ordnungsprinzipien, sondern prozessual:
planification à la francaise?
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Die Gefahr dieser Interventionsspiralen
liegt unabhängig von
ökonomischen Verwerfungen
(Stichwort Deindustrialisierung) und
Nachteilen in dem Verstoß gegen das
bedeutsame, ordoliberale Anliegen der
Machtteilung zwischen Staat (Politik),
Wirtschaft und Gesellschaft. Machtteilung
auch innerhalb dieser Ordnungssysteme:
Gewaltenteilung und Wettbewerb
zwischen den Parteien, Wettbewerb in
der Wirtschaft und Pluralismus in der
Gesellschaft, ganz zu schweigen von der
Machtteilung zwischen Staat und Kirche.
Denn wenn die Interventionen in
die wirtschaftlichen Prozesse (Stichwort:
Primat der Politik) überhand nehmen,
führt das unweigerlich zu einer Machtkonzentration
bei der Politik, die Eucken
Röpke-Rüstow u. a. als Ideengeber für
Ludwig Erhard vermeiden und verhindern
wollten. Man wollte ja eine freiheitliche
Ordnung!
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Jüngste Studien zur Frage, warum
einige Länder versagen, andere
erfolgreich sind, belegen eindrucksvoll
die Notwendigkeit dieses Paradigmas
der Machtteilung. Autoren wie
Niall Ferguson oder Daron Acemoğlu
und James A. Robinson stellen in ihren
Studien die Bedeutung von inklusiven
Institutionen, sicheren Eigentumsrechten,
funktionierenden Rechtssystemen,
offener Marktwirtschaft, politischen
Partizipationsmöglichkeiten und Kontrolle
der Macht für die Entwicklung von
Ländern heraus. Da staatliche Interventionen
wirtschafts-, arbeitsmarkt- oder
sozialpolitischer Art jede für sich genommen
das Ordnungssystem nur marginal
tangieren, werden die jeweiligen Eingriffe
von den Wählern akzeptiert, oft
natürlich auch begrüßt und willkommen
geheißen. Aber: summum bonum
– summum malum! Nachzulesen in „Der
Niedergang des Westens: Wie Institutionen
verfallen und Ökonomien sterben“
(Niall Ferguson). Oder wer es statt politikökonomisch
mehr prosaisch will, sei die
Lektüre des peruanischen Literaturnobelpreisträgers
Mario Llosa Vargas „Ein
Fisch im Wasser“ empfohlen. ó
Über den Autor
Hanspeter Georgi ist Politiker und Diplom-
Volkswirt. Zuletzt war er saarländischer
Minister für Wirtschaft und Arbeit.
Wirtschaft PT-MAGAZIN 3/2016
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www.normann-gruppe.de
Preisträger 2010 „Großer Preis des Mittelstandes“
NORMANN
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