REGIONALE SCHIENEN 2/2016

[ Vorwort ]
Pariser Klimavertrag: Wo ist der
verkehrspolitische Gestaltungswille?
Peter Haibach, Herausgeber
Pariser Klimavertrag: Wo ist der
verkehrspolitische Gestaltungswille?
Eine nüchterne Analyse des Verkehrsgeschehens
zeigt auf: Die Verkehrsunternehmen,
die Fahrzeugund
Bahnindustrie, gepaart mit
modernen Technologien, setzen auf
Innovationen – auch um dem Rotstift der
österreichischen Verkehrs- und Budgetpolitik zu entgehen.
Dabei werden durchaus Erfolge bei der Umsetzung
zukunftsorientierter Mobilität gefeiert: z.B. Regio-Tram
Gmunden, Straßenbahn von Linz nach Traun, Ausbau
von Hauptbahnhöfen in den Landeshauptstädten zu
attraktiven Verkehrsdrehscheiben, Streckenausbauten
entlang der West- und der Südstrecke.
Mit Statistiken lässt sich auch belegen, dass die Österreicher
Bahn-Vielfahrer sind. Auch die Ankündigung des
neuen Verkehrsministers Gerald Klug, den Bahn-Güterverkehrsanteil
von derzeit 20 % bis 2030 auf 40 % zu
erhöhen, ist ambitioniert. Beruhigend erscheint auch,
dass das Erreichen der Pariser Weltklimaziele einen
hohen Stellenwert haben soll.
Ein Faktenchek in den Bundesländern zeigt
ein anderes Bild:
Richtig ist, dass einzelne Länder wie Vorarlberg, Tirol,
Oberösterreich und die Bundeshauptstadt Wien kontinuierlich
an einer mobilen Vielfalt arbeiten und mehr in
neue Verkehrsprojekte wie Straßenbahnen, Regio-Trams,
S-Bahnen und Busse investieren. In anderen Bundesländern
herrscht eher Stillstand, teils aus politischer
Uneinigkeit, teils aus Finanznöten, teils aus anderer budgetärer
Prioritätensetzung.
Allen Bundesländern macht allerdings zu schaffen, dass
der Gestaltungswille des Bundes fehlt und auch jener
zwischen den Bundesländern durch Uneinigkeit konterkariert
wird. Es versteht niemand, warum Fahrpläne
an Ländergrenzen enden, warum jedes Land ein eigenes
Tarifsystem mit gravierenden Unterschieden zwischen
den Bevölkerungsgruppen aufweist und warum es den
Ländern nicht gelingt, sich auf einen österreichweiten
Verkehrsverbund zu einigen. Einen ausfinanzierten Integralen
Taktfahrplan von Bahnen und Bussen gibt es trotz
jahrelanger Ankündigungen nicht.
Der Bundesregierung fehlt eine ökologische
Steuerreform
Eine Initiative der Bundesregierung für eine ökologische
Steuerreform ist nicht in Sicht. Eine faire Kostenwahrheit
zwischen den Verkehrsträgern wird nicht angegangen.
Im Gegenteil: Es wird der äußerst niedrige Dieselund
Benzinpreis goutiert, die erhöhte Pendlerpauschale
beibehalten, eine verkehrslenkende, flächendeckende
Lkw-Maut von der Mehrheit der Landesverkehrsreferenten
abgeschmettert – obwohl es nur durch Schweizer Verhältnisse
mit einer Zweckbindung 50 : 50 % für ÖV-Projekte
und Straßensanierungen möglich wäre, beides
gleichzeitig finanzieren zu können. Auto- und Lkw-Fahren
ist günstiger denn je, während die Öffi-Ticketpreise
mit wenigen Ausnahmen stetig steigen. Eine gravierende
Änderung des Modal Splits zugunsten der Öffis ist kaum
zu erwarten. Nun setzt Deutschland noch eins drauf und
fördert E-Autos mit 1,2 Milliarden Euro, die ein Steuergeschenk
für die Autoindustrie sind. Auch in Österreich
werden E-Autos stark gefördert. Das Geld wäre besser
angelegt, wenn die E-Mobilität mit Bahnen und Bussen
gefördert würde!
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DIE NEUE LEICHTIGKEIT
DER MOBILITÄT
intelligent und kreativ vernetzt
REGIONALE SCHIENEN 2 | 2016
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