REGIONALE SCHIENEN 2/2016

8
[ Verkehrspolitik ]
„40 % Modal Split bis 2030 ist
realistisch“
Verkehrsminister Gerald Klug will Bahn-Güterverkehr stärken
RS: Österreich hat die Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll
zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen klar
verfehlt. Der Verkehrssektor ist ein starker Treiber für diese
Fehlentwicklung. Er ist aktuell für 28 Prozent von Österreichs
Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Was sind
nach dem starken Signal der Klimakonferenz Ihre Maßnahmen
zur Ökologisierung des Verkehrs?
Klug: Wir bekennen uns klar zu den Klimazielen und richten
auch unsere Politik danach aus. Mir ist es aber wichtig, dass wir
beim Verkehr genau hinschauen. Es geht um zwei Fragen. Erstens:
Wie klimafreundlich ist der Verkehr in Österreich? Und
zweitens: Was wird in die CO 2
-Bilanz eingerechnet? Zum ersten
Punkt: Österreich hat von allen EU-Staaten den höchsten
Bahnanteil. In keinem anderen EU-Land fahren die Menschen
so viel mit der Bahn, und kein anderes hat einen so hohen Anteil
der Bahn am Güterverkehr. Wenn man den gesamten Öffentlichen
Verkehr betrachtet, sieht man, dass Österreich mit
25 Prozent aller zurückgelegten Kilometer auch hier
unter den Besten in Europa ist. Das österreichische
Verkehrssystem ist viel klimafreundlicher
als viele glauben. Und wir tun alles, um unser
Verkehrssystem noch umwelt- und klimafreundlicher
zu machen. Das zweite sind die
Bilanzierungsregeln: CO 2 im Verkehr wird
nach der in einem Land verkauften Treibstoffmenge
berechnet. Und da weiß man –
das Umweltbundesamt weist das im Klimaschutzbericht
auch eindeutig so aus –, dass ein
Drittel des Treibstoffs, der in Österreich verkauft
wird, nicht in Österreich verbraucht wird. Früher
hat man das Tanktourismus genannt: Transit-Lkw
füllen ihre 1.000-Liter-Tanks in Österreich an, weil hier der
Sprit günstiger ist, verbrauchen den Sprit aber im Ausland.
RS: Gibt es einen speziellen Fahrplan/eine Road Map für
CO 2 -Reduktionen?
Klug: Für mein Ministerium gibt es klare Prioritäten, so wie
im Gesamtverkehrsplan beschlossen. Vorrang dabei hat der
Öffentliche Verkehr mit dem Ausbau der Bahn. Jeder Euro,
den wir in eine moderne Bahn-Infrastruktur und für ein gutes
Angebot auf der Schiene investieren, ist aktiver Klimaschutz.
Außerdem sorgen wir für mehr Kostenwahrheit im Verkehr; ab
2017 werden externe Kosten für Lärm und Luftverschmutzung
in die Lkw-Maut eingepreist. Lkws, die die Umwelt mehr belasten,
werden stärker zur Kasse gebeten. Und schließlich hat Klimaschutz
auch eine technologische Komponente. Umweltfreundliche
Antriebe, E-Mobilität, energiesparende Gebäude,
erneuerbare Energien, ressourcenschonende Produktionstechnologien
– darum kümmern wir uns in der Technologieund
Forschungsförderung. Dafür investieren wir jedes Jahr
eine halbe Milliarde Euro.
RS: Der Anteil der Eisenbahn am Güterverkehr soll bis 2030
auf 40 % steigen. Welche Maßnahmen zur Zielerreichung
sind geplant?
„Wir investieren
25 Milliarden
Euro in
die Bahn“
Klug: Wir haben uns ein hohes Ziel gesteckt, aber ich stehe
voll und ganz dazu. Ich halte 40 Prozent Modal Split bis 2030
für realistisch. Wichtig dafür ist es, den Ausbau in den großen
Korridoren fertigzustellen, in die intermodalen Terminals zu
investieren, den Schienengüterverkehr und die Anschlussbahnen
zu fördern und die Gestaltungsmöglichkeiten im Mautbereich
voll auszunutzen.
RS: Was halten Sie von folgenden Maßnahmen? Welche
davon wollen Sie umsetzen, bzw. wo sehen Sie Chancen für
die Umsetzung? Flächendeckende Lkw-Maut?
Klug: Soweit es die Autobahnen und Schnellstraßen betrifft,
also die Straßen, für die ich zuständig bin, gibt es eine flächendeckende
Lkw-Maut. Für die Landesstraßen sind die Länder
zuständig, dazu äußere ich mich nicht.
RS: Anhebung der Mineralölsteuer von Diesel auf das
Niveau von Benzin?
Klug: Über Steuerfragen entscheidet das Finanzministerium,
nicht das Verkehrsministerium.
RS: Kilometerabhängige Pkw-Maut auf Autobahnen?
Klug: Ich finde, wir fahren mit der Vignette sehr gut. Das
System ist bestens eingespielt, und wird von den
Autofahrerinnen und Autofahrern breit akzeptiert.
Es ist einfach und unbürokratisch – und
ich sehe keinen Grund, warum wir das ändern
sollten.
RS: Ökologisierung des Pendlerpauschales?
Klug: Die letzte Reform der Pendlerpauschale
ging bereits in diese Richtung mit dem Jobticket.
Sollte wieder eine größere Änderung
kommen, lohnt es sich sicher, verstärkt darauf
zu achten, dass der Verkehr noch umweltfreundlicher
wird.
RS: Pkw-Tempolimits; z.B. 80/110 km/h?
Klug: Unsere Autobahnen sind für Tempo 130 ausgelegt, die
Überlandstraßen für 100. Daran halten wir auch fest. Und
dort, wo es die Verkehrssicherheit notwendig macht, passt die
Behörde das Tempolimit an die Straßenverhältnisse an.
RS: Revitalisierung/Ausbau von Regionalbahnen: Das mittlere
bzw. südliche Burgenland ist auf dem Weg, schienenfrei
zu werden (Einstellung der Aspangbahn im mittleren
Abschnitt).
Minister Klug testet den selbstfahrenden Bus „Wepod“. © Foto: BMVIT/Hudig