REGIONALE SCHIENEN 2/2016

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8 [ Verkehrspolitik ] „40 % Modal Split bis 2030 ist realistisch“ Verkehrsminister Gerald Klug will Bahn-Güterverkehr stärken RS: Österreich hat die Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen klar verfehlt. Der Verkehrssektor ist ein starker Treiber für diese Fehlentwicklung. Er ist aktuell für 28 Prozent von Österreichs Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Was sind nach dem starken Signal der Klimakonferenz Ihre Maßnahmen zur Ökologisierung des Verkehrs? Klug: Wir bekennen uns klar zu den Klimazielen und richten auch unsere Politik danach aus. Mir ist es aber wichtig, dass wir beim Verkehr genau hinschauen. Es geht um zwei Fragen. Erstens: Wie klimafreundlich ist der Verkehr in Österreich? Und zweitens: Was wird in die CO 2 -Bilanz eingerechnet? Zum ersten Punkt: Österreich hat von allen EU-Staaten den höchsten Bahnanteil. In keinem anderen EU-Land fahren die Menschen so viel mit der Bahn, und kein anderes hat einen so hohen Anteil der Bahn am Güterverkehr. Wenn man den gesamten Öffentlichen Verkehr betrachtet, sieht man, dass Österreich mit 25 Prozent aller zurückgelegten Kilometer auch hier unter den Besten in Europa ist. Das österreichische Verkehrssystem ist viel klimafreundlicher als viele glauben. Und wir tun alles, um unser Verkehrssystem noch umwelt- und klimafreundlicher zu machen. Das zweite sind die Bilanzierungsregeln: CO 2 im Verkehr wird nach der in einem Land verkauften Treibstoffmenge berechnet. Und da weiß man – das Umweltbundesamt weist das im Klimaschutzbericht auch eindeutig so aus –, dass ein Drittel des Treibstoffs, der in Österreich verkauft wird, nicht in Österreich verbraucht wird. Früher hat man das Tanktourismus genannt: Transit-Lkw füllen ihre 1.000-Liter-Tanks in Österreich an, weil hier der Sprit günstiger ist, verbrauchen den Sprit aber im Ausland. RS: Gibt es einen speziellen Fahrplan/eine Road Map für CO 2 -Reduktionen? Klug: Für mein Ministerium gibt es klare Prioritäten, so wie im Gesamtverkehrsplan beschlossen. Vorrang dabei hat der Öffentliche Verkehr mit dem Ausbau der Bahn. Jeder Euro, den wir in eine moderne Bahn-Infrastruktur und für ein gutes Angebot auf der Schiene investieren, ist aktiver Klimaschutz. Außerdem sorgen wir für mehr Kostenwahrheit im Verkehr; ab 2017 werden externe Kosten für Lärm und Luftverschmutzung in die Lkw-Maut eingepreist. Lkws, die die Umwelt mehr belasten, werden stärker zur Kasse gebeten. Und schließlich hat Klimaschutz auch eine technologische Komponente. Umweltfreundliche Antriebe, E-Mobilität, energiesparende Gebäude, erneuerbare Energien, ressourcenschonende Produktionstechnologien – darum kümmern wir uns in der Technologieund Forschungsförderung. Dafür investieren wir jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro. RS: Der Anteil der Eisenbahn am Güterverkehr soll bis 2030 auf 40 % steigen. Welche Maßnahmen zur Zielerreichung sind geplant? „Wir investieren 25 Milliarden Euro in die Bahn“ Klug: Wir haben uns ein hohes Ziel gesteckt, aber ich stehe voll und ganz dazu. Ich halte 40 Prozent Modal Split bis 2030 für realistisch. Wichtig dafür ist es, den Ausbau in den großen Korridoren fertigzustellen, in die intermodalen Terminals zu investieren, den Schienengüterverkehr und die Anschlussbahnen zu fördern und die Gestaltungsmöglichkeiten im Mautbereich voll auszunutzen. RS: Was halten Sie von folgenden Maßnahmen? Welche davon wollen Sie umsetzen, bzw. wo sehen Sie Chancen für die Umsetzung? Flächendeckende Lkw-Maut? Klug: Soweit es die Autobahnen und Schnellstraßen betrifft, also die Straßen, für die ich zuständig bin, gibt es eine flächendeckende Lkw-Maut. Für die Landesstraßen sind die Länder zuständig, dazu äußere ich mich nicht. RS: Anhebung der Mineralölsteuer von Diesel auf das Niveau von Benzin? Klug: Über Steuerfragen entscheidet das Finanzministerium, nicht das Verkehrsministerium. RS: Kilometerabhängige Pkw-Maut auf Autobahnen? Klug: Ich finde, wir fahren mit der Vignette sehr gut. Das System ist bestens eingespielt, und wird von den Autofahrerinnen und Autofahrern breit akzeptiert. Es ist einfach und unbürokratisch – und ich sehe keinen Grund, warum wir das ändern sollten. RS: Ökologisierung des Pendlerpauschales? Klug: Die letzte Reform der Pendlerpauschale ging bereits in diese Richtung mit dem Jobticket. Sollte wieder eine größere Änderung kommen, lohnt es sich sicher, verstärkt darauf zu achten, dass der Verkehr noch umweltfreundlicher wird. RS: Pkw-Tempolimits; z.B. 80/110 km/h? Klug: Unsere Autobahnen sind für Tempo 130 ausgelegt, die Überlandstraßen für 100. Daran halten wir auch fest. Und dort, wo es die Verkehrssicherheit notwendig macht, passt die Behörde das Tempolimit an die Straßenverhältnisse an. RS: Revitalisierung/Ausbau von Regionalbahnen: Das mittlere bzw. südliche Burgenland ist auf dem Weg, schienenfrei zu werden (Einstellung der Aspangbahn im mittleren Abschnitt). Minister Klug testet den selbstfahrenden Bus „Wepod“. © Foto: BMVIT/Hudig
[ Verkehrspolitik ] Klug: Die Stärkung des regionalen Verkehrs ist mir ein großes Anliegen. Wir haben mit der Definition des Zielnetzes klargestellt, welche Strecken vom Bund weiterhin betrieben werden. Daneben haben wir Streckenteile, die wir uns gemeinsam mit den Ländern, Gemeinden und der lokalen Wirtschaft im Detail anschauen wollen. Da möchte ich nicht mit dem Kamm drüberfahren, weil wir uns hier die Flexibilität für maßgeschneiderte Lösungen im Einzelfall offenhalten wollen. Wenn Sie gerade das Burgenland ansprechen, da haben wir bei der Strecke Oberwart-Friedberg gemeinsam mit den Beteiligten eine Regelung gefunden, die für alle eine zufriedenstellende Lösung darstellt und darüber hinaus zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region beiträgt. Dabei wurde dem Burgenland nicht ein Zentimeter Schiene genommen. RS: Was wird die Digitalisierung im Verkehrswesen bringen? Wo liegen darin die Chancen des Öffentlichen Verkehrs? Klug: Die Digitalisierung bietet ganz große Chancen für den Öffentlichen Verkehr. Verkehrsinformation, Routenplanung und Ticketing werden vernetzt, es wird immer leichter, seine Wege nahtlos zu planen und die Bahn und den Öffentlichen Verkehr ins Zentrum zu stellen. Für die erste und letzte Meile werden immer mehr Angebote entwickelt, wie diese umweltfreundlich zu machen sind – etwa mit E-Carsharing. Dafür haben wir in Österreich sehr viel in die technischen Grundlagen investiert und zum Beispiel die Verkehrsauskunft Österreich aufgebaut. RS: Italien blockiert die Verbesserung der internationalen Verbindungen, insbesondere der Südachse. Sehen Sie die Möglichkeit einer persönlichen Vermittlung? Zur Erläuterung: Generaldirektor Kern charakterisierte vor etwa einem Jahr die Situation treffend: „...Etwa die Zulassung eines Zuges für Italien zu bekommen ist noch immer ein Vorhaben mit ungewissem Ausgang. Beispiel Railjet: Wir kaufen um 150 Millionen Euro Garnituren und wollen damit nach Italien fahren. Doch der Anbieter Siemens kann uns nicht garantieren, dass wir das jemals dürfen...“ Klug: Unser Ziel ist es, die Fahrzeugzulassung in der gesamten EU zu vereinfachen. Darum bemühen wir uns auch bei den Verhandlungen zum Vierten Eisenbahnpaket. Gerade Österreich ist ja hier Vorreiter bei der unbürokratischen Fahrzeugzulassung. Ich möchte daran erinnern, dass wir bei der WESTbahn die Möglichkeit genutzt haben, gleich die Schweizer Zulassung anzuerkennen. RS: Österreich macht derzeit einen bedenklichen Strukturwandel durch: Landflucht bei starker Urbanisierung. Abhilfe kann nur durch gut ausgebaute Schienenverbindungen (Sekundär-Elektrifizierung wichtiger Regionalbahnen, z. B. Aspangbahn) erreicht werden. Können Sie dies unterstützen? Klug: Wir investieren in den kommenden Jahren rund 25 Milliarden Euro in eine zuverlässige Bahn, ausgebaute Straßen, angewandte Forschung und schnelles Internet im ganzen Land. Mit diesen Investitionen stärken wir die regionale Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze. Damit helfen wir auch, die Landflucht zu bekämpfen. Wir wissen, dass es eine entscheidende Frage für die Menschen gibt: Kann man das nächste prosperierende Zentrum in 60 Minuten erreichen? Dann ist das der wirksamste Schutz vor Abwanderung. Deshalb ist es mir wichtig, den Nahverkehr auf der Schiene zu stärken und für eine bessere Bahnanbindung in den ländlichen Regionen zu sorgen. Außerdem investieren wir nicht nur ins ÖBB-Netz, sondern auch in die Infrastruktur der Privatbahnen – bis 2019 sind das 135 Millionen Euro. Wir haben in Österreich die zweithöchste Dichte an Bahnstationen in der gesamten EU, wie der aktuelle Bericht der europäischen Eisenbahnregulierungsbehörden zeigt. Peter Haibach, Herausgeber Fachzeitschrift Regionale Schienen Verkehrsminister Gerald Klug und ÖBB-CEO Christian Kern sind sich einig über die Wichtigkeit des Bahn-Ausbaus. REGIONALE SCHIENEN 2 | 2016 © Foto: BMVIT/Johannes Zinner 9
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