Musiker Magazin 02/2016

MUSIK & RECHT 47
Urteile aus der Vergangenheit zeigen. Für diesen
Artikel sei angenommen, dass der Übungsraum
nicht als eine Anlage für soziale Zwecke eingestuft
wird.
DAS MASS ALLER DINGE:
DIE TA LÄRM
Die TA Lärm regelt relativ umfassend, welche
Lautstärkewerte an welchen Orten auftreten dürfen
und – was eigentlich noch viel wichtiger ist –
wie diese Werte gemessen werden. Zunächst
un terscheidet die TA Lärm dahingehend, in welchem
Gebiet euer Übungsraum bzw. der nächstgelegene
schützenswerte Immissionsort steht, an
dem die Immissionsrichtwerte einzuhalten sind.
Dies ist durch den jeweils gültigen Bebauungsoder
Flächennutzungsplan geregelt. In der folgenden
Tabelle seht ihr relativ übersichtlich,
welche Grenzwerte für welchen Gebiets charak -
ter festgelegt sind:
Kompliziert wird die Sache erst, wenn es im
Streitfall vor Gericht geht: Dort werden zunächst
die Richtwerte aus dem Bebauungsplan veranschlagt
(in unserem Beispiel also die Richtwerte
für Industriegebiete). Gleichzeitig hat der Gegner
aber die Möglichkeit, Klage einzureichen, damit
das Industriegebiet zu einem Gewerbe- oder
Misch gebiet erklärt wird. Sollte er damit Erfolg
haben, wird tatsächlich das gesamte Gebiet neu
ausgewiesen und damit werden die Immissions -
richtwerte ebenfalls verändert.
So eine Klage einzureichen kostet aber sehr viel
Geld, Fachwissen und Zeit und ist nicht unbedingt
von Erfolg gekrönt – der gegnerische Nach -
bar muss also schon ein äußerst zäher Zeitge -
nosse sein oder zumindest erheblich in seiner
Lebensqualität beeinträchtigt werden, um ihn zu
derartigen Schritten zu bewegen. Als Gegner hat
er dann nämlich nicht nur den betroffenen Musiker,
sondern sämtliche Gewerbe be triebe, die in diesem
Gebiet ansässig sind, die wiederum Gegen -
euch kostenlos und kompetent Auskunft geben.
Am besten vereinbart ihr einen kurzen Termin beim
zuständigen Sachbearbeiter, kommt kurz vorbei
und fragt nach dem Bebauungsplan für die Adres -
se, auf der euer Übungsraum steht. Das könnt
ihr übrigens auch ohne Probleme tun, wenn ihr
nur Mieter des Übungsraums seid. Dabei könnt
ihr gleich nachfragen, ob der Charakter dieses
Bau gebiets dem ausgewiesenen Charakter entspricht,
oder ob die Behörden der Meinung sind,
das be treffende Baugebiet entspreche inzwischen
eher einem anderen Charakter.
Wenn ihr schon bei den Behörden seid, hat es
durchaus Sinn, dass ihr gleich ein paar Türen
weiter geht, um bei der Abteilung Immissions -
schutz vorbeizuschauen. Diese Abteilung kann
euch in der Regel genaue Auskunft darüber
geben, sollten für euer Grundstück besondere Auf -
lagen bestehen. Diese gibt es zwar meistens
nicht, aber in seltenen Fällen kann es sein, dass
ausgerechnet für euer Grundstück verringerte
Ziffer Ausweisung Immissionsrichtwert Immissionsrichtwert
TA Lärm tagsüber (6-22 Uhr) nachts (22-6 Uhr)
6.1 a Industriegebiete 70 dB(A) 70 dB(A)
6.1 b Gewerbegebiete 65 dB(A) 50 dB(A)
6.1 c Kern-, Dorf- und Mischgebiete 60 dB(A) 45 dB(A)
6.1 d Allgemeine Wohngebiete 55 dB(A) 40 dB(A)
6.1 e Reine Wohngebiete 50 dB(A) 35 dB(A)
6.1 f Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegeanstalten 45 dB(A) 35 dB(A)
Diese Tabelle ist allerdings nicht die einzige Richtlinie, nach der ihr euch richten müsst. Genau genommen gibt es noch sehr viele Aspekte, die in diese Lärmproblematik hineinspielen.
GEBIETSCHARAKTER
UND -AUSWEISUNG
Beginnen wir mit dem Gebietscharakter: Wir
benutzen bewusst die Formulierung „Gebiets-
charakter“ und nicht „Gebietsausweisung“. Denn
der Charakter und die Ausweisung unterscheiden
sich in der Praxis häufig. Zur Erklärung: Ange nom -
men, ein Gebiet ist als Industriegebiet ausgewiesen,
tatsächlich aber befinden sich in diesem
Gebiet sehr viele Wohnungen, was in der Praxis
leider sehr häufig vorkommt. In diesem Fall entspricht
der Charakter des Gebiets eher einem
Ge werbe- oder möglicherweise sogar einem
Misch gebiet, was konkret bedeutet, dass ihr für
eure Beurteilung dort auch die entsprechenden
Richtwerte beachten solltet, selbst wenn im
Bebauungs- und Flächennutzungsplan steht, es
handle sich um ein Industriegebiet.
klage erheben könnten. So ein Rechtsstreit kann
sich dann ein paar Jahre hinziehen – dies sind
dann möglicherweise auch sehr unangenehme
Jahre für euch, vor allem, da ihr keine Rechts -
sicherheit habt. Bevor es zur Klage kommt, solltet
ihr demzufolge vielleicht durchaus eine gütliche
Einigung in Betracht ziehen, was wir im Übrigen
immer als beste Lösung dringend empfehlen.
Komplizierte Sache also. Daher gehen wir
der Einfachheit halber von dem Gebiets charakter
aus und nicht von der schriftlichen Ausweisung.
Dies ist zwar auf den ersten Blick nachteilig für
die Musikschule, schafft aber eine gewisse
Sicherheit, da wir ja noch Puffer nach oben
haben.
Wenn ihr nicht sicher seid, wie der Be -
bauungsplan für das Grundstück aussieht, auf
dem euer Übungsraum beheimatet ist, fragt ihr
einfach nach! Im örtlichen Bauamt kann man
Richtwerte gelten, beispielsweise weil das Grund -
stück eures Übungsraums sehr nahe an ein
Wohngebiet grenzt oder weil der benachbarte Be -
trieb besonders hohe erlaubte Lärm-Emissions -
werte vorweisen kann.
DIE AUSNAHMEN:
TAGSÜBER UND NACHTS
Natürlich gibt es – wie überall – Ausnahmen,
bezogen auf die oben abgebildete Tabelle. Glück -
licher weise sind sie genau geregelt.
Die TA Lärm unterscheidet zunächst zwischen
„tagsüber“ und „nachts“. „Tagsüber“ ist definiert
als der Zeitraum zwischen 6 Uhr morgens und
22 Uhr abends, „nachts“ entsprechend von 22
Uhr bis 6 Uhr. Welche Richtwerte tagsüber und
nachts gelten, könnt ihr der Tabelle von vorhin
entnehmen. Allerdings gibt es in allgemeinen
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