SB_03_13_16.indd

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Starnberger Bote 12 Steuer & Recht Rauchende Mieter fliegen raus?!? Die Medien haben die Nachricht, dass künftig Mieter ihrer Wohnung verlieren werden, wenn sie in dieser zu viel rauchen, hinreichend ausgeschlachtet. Mietervereine schlugen Alarm und sprachen von Entrechtung der Mieter; die Vermietervereine jubilierten aufgrund des angeblich durch das Urteil entstehenden Mehr an Rechten. Eine Auseinandersetzung mit den zu dem hier zu Grunde liegenden Urteil zugänglichen Unterlagen (Amtsgerichts Düsseldorf vom 7.5.2013; AZ: 24 C 1355/13; Urteilstext ist noch nicht veröffentlicht) zeigt aber ein anderes Bild der Entscheidung. Es wurde sehr wohl festgestellt, dass auch in den eigenen vier Wänden grundsätzlich geraucht werden könne. Die entsprechende Kündigung stellte eben nicht (nur) auf das Rauchen an sich ab. Dieses sei nämlich unstrittig vom Nutzungsrecht an der Wohnung gedeckt. Dies habe aber seine Grenze dort, wo die Rechte anderer Personen so erheblich betroffen sind, dass deren Schutz geboten ist. Das entscheidende Amtsgericht Düsseldorf sah dies im vorliegenden Fall als gegeben an, da die Belastung über den in das Treppenhaus eindringenden Zigarettenrauch in diesem Fall "im gesamten Haus zu einer unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Geruchsbelästigung" führe. Es lag somit für die weiteren Bewohner eine nicht hinzunehmende Belastung vor. Dies lag kausal wohl nicht nur an dem Rauchen sondern auch an dem - fehlenden oder falschen - Lüftungsverhalten des Mieters. In diesem Fall ging also von dem Gebrauch der Mietsache eine Störung aus, die nach Ansicht des Gerichts auf eine nicht ordnungsgemäße Nutzung der Mietsache zurückzuführen war. Hier könne ein Vermieter natürlich kündigen. Auf Deutsch: Das Rauchen des Mieters in Kombination mit seinem Lüftungsverhalten führte zu einer Geruchsbelastung im Treppenhaus und damit im restlichen Haus, die die Grenze des Erlaubten überschritt. Bei der Definition des Erlaubten ist es grundsätzlich völlig egal, ob der Wohnungsbenutzer Mieter oder gar der Eigentümer ist. Auch ein Eigentümer muss sein Eigentum in der Art nutzen, dass keine unzumutbaren Belastungen für die anderen Mitbewohner eintreten. Dies ist seit Jahren herrschende Rechtsprechung. Solche Beeinträchtigungen können gegebenenfalls durch Lärm, durch Unratablagerung in einer allgemein zugänglichen Flächen aber auch eine unzumutbare bzw. gegebenenfalls sogar gesundheitsgefährdende Belastung mit Gestank oder auch Rauch sein. Wenn diese Belastungen die Grenze des Erlaubten und Zumutbaren überschreiten, so haben die dadurch betroffenen Nachbarn einen Unterlassungsanspruch gegenüber demjenigen, der die Beeinträchtigung verursacht. Ist dieser ein Mieter, so kann auch der Vermieter auffordern, die widerrechtliche Belastung für die Mitbewohner zu beseitigen bzw. künftig zu unterlassen. Geschieht dies auf Abmahnung nicht, entsteht ein Kündigungsrecht für den Vermieter. In letzter Konsequenz ist die Aufregung über das betreffende Urteil aus juristischer Sicht nicht verständlich. Die angewandten Grundsätze sind seit jeher im Mietrecht gültig. Dass der Mieter hier fortwährend eine nicht zumutbare und gesundheitsgefährdende Geruchsbeeinträchtigung verursachte, war im vorliegenden Fall nach den zivilprozessualen Regeln mangels rechtzeitigem Bestreitens durch den Mieter unbestritten. Gegebenenfalls wird der Mieter in der Berufungsinstanz (LG Düsseldorf 21 S 240/13) hierzu ein wirksames Bestreiten nachschieben, was einen anderen Ausgang des Rechtsstreits bedingen könnte. Als Resumee ist festzustellen, dass Mieter nunmehr keine Angst haben müssen, willkürlich wegen Rauchens gekündigt zu werden. Sie haben lediglich dafür Sorge zu tragen, dass durch ihr Rauchen keine unzumutbare Belästigungen für die anderen Bewohner entstehen. Das war aber schon vor der Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf geltendes Recht. Michael Forster - Rechtsanwalt PROTECTA Bürogemeinschaft Steuerrechtliche Hinweise für Unternehmer in Kurzform: 1) Verpflegungsmehraufwand: Dreimonatsfrist Bei einer Auswärtstätigkeit ist die Verpflegungspauschale auf die ersten 3 Monate am selben Einsatzort beschränkt. Die Dreimonatsfrist läuft erst nach einer Unterbrechung der Tätigkeit am selben Einsatzort von vier Wochen wieder von vorn (vgl. BFH v.28.2.2013, III R 94/10). 2) Keine Mängelhaftung bei „Schwarzarbeit“: „Schwarzarbeit“ wird nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wie folgt definiert: Schwarzarbeit leistet unter anderen, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt, und dabei seine sich aus dem Vertrag ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Sollten also diese Leistungen fehlerhaft sein und der Auftraggeber verlangt Nachbesserung, so ist dieser nicht verpflichte, die Nachbesserungen (auch Minderung) durchzuführen, da der Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und somit nichtig ist (vgl. BGH v. 1.8.2013 VII ZR 6/13). 3) 1 % -Regelung nur bei erlaubten Privatfahrten: Hat der Arbeitgeber die Privatnutzung eines Dienstwagens gestattet und es wird kein Fahrtenbuch geführt, so ist die 1% Regelung anzuwenden, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das KfZ auch tatsächlich nutzt. Wird hingegen die private Nutzung untersagt, so darf das Finanzamt nicht unterstellen, dass der Arbeitnehmer das KfZ trotzdem verbotswidrig nutzt, auch nicht, wenn das Verbot nicht überwacht wird (vgl. BFH v.21.3.2013,VI R 31/10+ 42/12). Bitte beachten, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine Privat-fahrten im vorgenannten Sinne sind. 4) Neuregelung der Gelangensbestätigung für Warenlieferung in den EU-Raum: Ab dem 1.10.2013 hat der liefernde Unternehmer durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Kunde die Ware in das übrige EU-Gebiet befördert oder versendet hat. Hierzu ist erforderlich: - das Doppel der Rechnung und die Bestätigung (auch in elektronischer Form ohne Unterschrift) des Kunden, dass die Ware in das übrige EU-Gebiet gelangt ist. Statt der Gelangensbestätigung kann der Nachweis auch durch andere Belege (z.B. Versendungsbeleg, Spediteurbestätigung) erfolgen (vgl.11. UST-DVO v.25.3.2013). Dr. jur. Roland Rehm - Stb. u. Rechtsbeistand PROTECTA Bürogemeinschaft
10 Jahre Ihr Partner für Busreisen Zum Apfelmarkt in Bad Feilnbach 12. Okt. mit Kaffeepause im Winklstüberl Fahrt p. P. 22,- € Mi. 16. Okt. Fahrt in die herbstliche Eng vorbei an Lenggries, Sylvensteinstausee, ½ tags Fahrt p.P. 20,- € 5 Tage Kvarner Bucht im Olivenparadies 22. - 26. Okt. 399,- € 4 Tage Saisonabschlußfahrt am Timmendorfer Strand 7. - 10. Nov. 339,- € 4 Tage Advent im Odenwald 5.- 8. Dez. incl. 3 x HP Odenwaldrundf. und Stadtf. Heidelberg p.P. 299,- € 5 Tage Südtiroler Bergweihnacht 22.- 26. Dez. incl. 4 x HP, Krippenmuseum, Reisel. Kirchenkonzert p.P. 329,- € 6 Tage Silvester am Plattensee 28. 12. bis 2. 01. 2014 549,- € Zu den schönsten Weihnachtsmärkten! Erlebnis-Weihnachtsmarkt Bad Hindelang 29. Nov. incl. Eintritt zur Eröffnung, ½ Tag p. P. 35,- € Christkindlmarkt in Regensburg 30. Nov incl. Eintritt Schloß Thurn und Taxis, ½ Tag p. P. 33,- € Waldweihnachtsmarkt Halsbach 1. Dez.mit Kaffeepause in Altötting incl. Eintritt, ½ Tag p. P. 33,- € Zum romantischer Weihnachtsmarkt auf die Fraueninsel 6. Dez. incl.Schifffahrt, ½ Tag p. P. 33,- € Mittelalterlicher Weihnachtsmarkt in Esslingen am Neckar 7. Dez., 1 Tag p. P. 33,- € Altbayerischer Christkindlmarkt in Benediktbeuren 8. Dez., ½ Tag p. P. 20,- € Romantische Weihnachtsmarkt auf Schloss Tüßling 13. Dez. incl. Eintritt, ½ Tag p. P. 33,- € Schwimmender Christkindlmarkt Vilshofen 14.Dez. mit Hilgartberger Burgweihnacht, ½ Tag p. P. 33,- € Kuchlbauer-Weihnachtsmarkt in Abensberg 15. Dez. incl. Besuch von Kloster Rohr, ½ Tag p. P. 27,- € Weihnachtsmarkt am WaldWipfelWeg St. Englmar 20. Dez. incl. Eintritt, ½ Tag p. P. 33,- € Mittelalterlicher Weihnachtsmarkt auf Schloss Scherneck 21. Dez. incl. Eintritt, ½ Tag p. P. 28,- € Historischer, romantischer Weihnachtsmarkt Schloss Guteneck 22. Dez. incl. Eintritt, Tag p. P. 41,- € Immer ein besonderes Geschenk zu allen Anlässen: ein Reisegutschein vom Anmeldung: Werner Bamberg Schul-Str.8 82327 Tutzing-Traubing Tel.: 08157/609226 Fax: 08157/609227 traubinger-reiseservice@info2000.de www.traubinger-reiseservice.de
Seite 1 und 2: Starnberg - Lage super… Alle Foto
Seite 3 und 4: Starnberger Bote 3 Editorial Sehr g
Seite 5 und 6: Starnberger Bote 5 Bürgermeisterbr
Seite 7 und 8: • Implantologie • Parodontologi
Seite 9 und 10: Starnberger Bote 9 Titelthema 1. De
Seite 11: Starnberger Bote 11 Salon-Dampfer B
Seite 15 und 16: Starnberger Bote 15 Impressum Impre

SB_03_13_16.indd

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?