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Starnberger Bote 3 Editorial
Sehr geehrte Starnberger Bürger und
Bürgerinnen,
in diesem Jahr sind wir wieder aufgefordert,
unsere demokratischen Rechte auszuüben
und als Souverän an den Wahlurnen die
Weichen für unsere gemeinsame Zukunft
zu stellen. Zu diesem Zweck schmücken wir
wieder einmal unsere Stadt mit vielen mehr
oder weniger ansehnlichen Gesichtern auf
unzähligen Plakaten mit mehr oder weniger
sinnvollen Slogans. Lauter freundliche
Mienen lächeln uns beim Vorbeigehen an,
so als seinen wir seit mehreren Jahrzehnten
miteinander bekannt. Lediglich eine Partei
bildet lieber nackte Hinterteile ab, als die
Gesichter der eigenen Parteigrößen. Sie werden
wissen, warum!
Liebe Mitbürger, die vielen Bilder von freundlichen
Personen sollen uns die Orientierung
geben, sich in der Sache richtig zu entscheiden,
damit wir unser Kreuz an der richtigen
Stelle platzieren werden. Und es funktioniert,
oder? Man biegt zum Beispiel mit seinem
Auto um eine Ecke und erstarrt unmittelbar in
treuer Ehrfurcht, nur weil unser Landesvater
einem in der Größe eines Einfamilienhauses
ohne Vorwarnung gütig und irgendwie verständnisvoll
ins Auto lächelt. Man fährt um
eine weitere Ecke und blickt auf den „Wort“-
Halter Christian Ude, was unweigerlich ein
starkes Gefühl des Mitleids auslöst.
Wenn man den ironischen Blick auf das,
was alles im Wahlkampf passiert, beiseite
legt, dann wird man sich doch mit dem, was
die einzelnen Parteien inhaltlich anbieten, zu
beschäftigen haben.
Aus Sicht des BDS – Starnberg, nicht zuletzt
aber auch für eine Vielzahl von Starnberger
Bürger ist insoweit von Interesse, welche
regionalen für uns wichtige Fragen durch
die jeweiligen Wahlentscheidungen beeinflusst
werden. Natürlich haben die Orts- und
Kreisverbände der einzelnen Parteien im
Wesentlichen die Aufgabe, die grundsätzlichen
Thesen und Positionen ihrer Partei den
Bürgern vor Ort zu verkaufen. Dies kann aber
doch nur dann gut funktionieren, wenn diese
Themen die eigenen Fragen vor der Haustüre
mit beantworten. Eine Beschäftigung mit
den leicht zugänglichen Informationsquellen
wie z. B. den Internetauftritten der einzelnen
Orts- und Kreisverbänden führt hier großteils
zu enttäuschenden Ergebnissen.
Zum Beispiel das Thema der zukünftigen
Energieversorgung. Quer durch alle politischen
Lager soll diese in Zukunft ökologisch
und überwiegend dezentral sein. Die Energie
wird dort, wo sie gebraucht wird, hergestellt.
Was heißt das konkret für Starnberg?
Das wissen sicher die Grünen; ist doch
schließlich deren Kernkompetenz, oder?
Also ab auf die regionalen Seiten: Auch hier
sind lächelnde Gesichter zu finden, die man
wählen kann. Man findet auch viele „grüne
Inhalte“ die man downloaden kann. Aber:
Kein Wort zur Starnberger Energiewende
und der energetischen Zukunft in der Region.
Lediglich allgemeine Wahlpräsentationen
lassen vermuten, dass man auch in
Starnberg auf Windenergie, Solar und
Kleinblockheizkraftwerke in den einzelnen
Haushalten setzen möchte.
Schaut man bei der CSU – Kreisver-bandsseite
vorbei, so fällt im ersten Moment positiv auf,
dass hier keine Personen sondern ein Bild
von unserem See die erste Seite verschönern.
Will man aber der Frage nachgehen,
wie die Region Starnberg die Energiewende
nun umsetzen will, so findet man auch hier
nicht wirklich etwas Erhellendes. Statements
und Meldungen beziehen sich fast alle auf
die große Bayern Politik, so als wäre unser
CSU - Kreisverband hierfür verantwortlich.
Dabei hatte doch unser Landesvater erst
auf dem Sommerempfang der Starnberger
CSU am 12.8.2013 deutlich klargestellt, es
werde eine „Verspargelung der bayerischen
Heimat“ mit ihm nicht geben. Er sprach
damit eine deutliche Absage an die Anhänger
von Windparks u.ä. aus. Er stellte zudem
fest, dass die Energiewende um jeden Preis
auch ohne Windkraft in jeder Gemeinde zu
leisten sei. Wie das speziell in der Stadt
Starnberg aussehen könnte, erklärte er
den Starnbergern nicht. Aber genau das
wäre eine geeignete Information, die dem
interessierten Wähler auf den regionalen CSU
Seiten erklärt werden könnte. Wie schließt
die CSU die Versorgungslücke? Plant die
CSU in Starnberg gar den großflächigen
Anbau von Mais und eine Vielzahl von
Biogaskraftwerken, wie in anderen Regionen?
Man weiß es nicht und man erfährt
es auch nicht auf den regionalen Seiten
der Partei.
Steckenpferd der FDP ist es, die Innovationskraft
Bayerns weiter zu stärken.
Deshalb setze man „mit wachstumsstärkenden
Investitionen in den Bereichen
Bildung, Infrastruktur und Innovation neue
Schwerpunkte bei den technologischen
Megatrends des 21. Jahrhunderts wie
z.B. Energie-, Umwelt-, Bio-, Nano- und
Informationstechnologien sowie neue
Werkstoffe und Digitalisierung“. Was für ein
grandioser und virtuos ausformulierter Satz,
aber was heißt er für uns konkret? Die
Starnberger könnte hier z. B. interessieren,
welchen Infrastrukturausbau die FDP
in Starnberg voranbringen will und welche
Anstrengungen hier unternommen werden
sollen, die benannten Technologien teilweise
in Starnberg anzusiedeln und auszubauen.
Auch hier ist der interessierte Wähler auf den
Seiten der regionalen FDP völlig hilflos auf der
Suche nach tieferen Informationen.
Bei der Starnberger SPD erfährt man zwar,
dass diese dort sei, wo die Menschen
sind, was uns alle sicher ein Gefühl der
Geborgenheit gibt. Welche regionalen
Probleme man für diese Menschen dann
konkret löst, bleibt aber ein wohl gehütetes
Geheimnis. Aber immerhin: Über eine doch
sehr einfach zu bedienende Stichwortsuche
können regionale Themen und überwiegend
nicht wahlkampfbedingte Stellungnahmen
und Tätigkeiten verschiedener regionaler
SPD Größen nachgelesen werden. Mit etwas
Fleiß kann man sich mit diesem Instrument
tatsächlich die eine oder andere Frage beantworten.
Insgesamt ist das Ergebnis aber ernüchternd.
Das Informationsangebot der regionalen
Parteiverbände kommt über das
Informationsniveau eines Wahlomaten nicht
hinaus. Wer seine Wahlentscheidung nicht nur
an überregionalen Themen orientieren möchte,
sondern durch seine Stimme ggf. einem
ganz bestimmten regionalen Lösungsansatz
Nachdruck verleihen möchte, ist auch in
der heutigen Informationslandschaft ohne
richtige Information. Wir als Wähler müssen
immer noch die Wahlstände besuchen und
unsere individuellen Antworten erfragen. So
kommt man als Partei zwar in den persönlichen
Dialog mit einigen wenigen Bürgern,
die breite Masse der Wähler wird aber nicht
erreicht.
Liebe Kreis- und Ortsverbände aller ideologischen
Ausrichtungen, natürlich führt man
Wahlkampf mit dem Parteiprogramm, das
überregional und allgemeingültig aufgestellt
wurde. Es wäre aber eine gleichermaßen
sinnvolle wie erfolgversprechende Aufgabe
der regional verantwortlichen Verbände in
Starnberg und Umgebung, den jeweiligen
Bürgern zu erklären, welche einzelnen
Maßnahmen und Ziele man unter den verschiedenen
Parteiprogrammpunkten konkret
für die Stadt/den Kreis anstrebt. Habt doch
bitte den Mut, uns Wähler zu erklären, was
vor unserer Haustüre geschehen soll, wenn
wir Euch wählen. Vielleicht tun wir es dann
auch!
Ihr
Michael Forster
1. Vorsitzender Bund der Selbstständigen /
Gewerbeverband Starnberg
Ortsgruppe des BDS Bayern e.V.