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Starnberger Bote 12 Notizen aus dem Rat Notizen aus dem Rat Aufsehenerregendes Thema der Ratssitzung am 29. 09. 2015 war der geplante Wegfall der Schulbuslinien, der auch in der Lokalpresse und den sozialen Netzwerken seinen Niederschlag fand. Nach Ratsentscheid fallen künftig in Starnberg die Schulbusse weg. Die Haltestellen werden sicherer gemacht, offen ist jedoch der nahtlose zeitliche Übergang von Haltestelle zur Schule und umgekehrt. Erneut behandelt wurde der Umstand, dass nun der Bauausschuss Änderungen und Ergänzungen des Flächennutzungsplans beschließen soll. Dem Stadtrat war diese Änderung zur Geschäftsordnung in der ersten Ratssitzung nicht erklärt worden. Das Landratsamt hatte das beanstandet, weil der Stadtrat dafür verantwortlich ist. Die umstrittene Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung durch Bürgermeisterin John in der ratlosen Zeit befindet sich in der rechtsaufsichtlichen Prüfung des Landratsamts. Der Grunderwerb bei der Westumfahrung, so die Stadt, sei komplett abgeschlossen. Die Rodungsarbeiten sollen im November beginnen, die Ausschreibung erfolgt in Kürze. Zehn Tage später steht in der Presse: „Eigentlich…, sollten diesen Monat erste Arbeiten an der Trasse beginnen. Das klappte nicht, weil nicht alle Grundstücke in Hand der Stadt waren… Ein Fall wird sich noch ein bisschen hinziehen, bei einem anderen fehlt nur noch die Beurkundung. Ansonsten habe sich die Stadt alle Grundstücke gesichert, sagte Eva John auf Anfrage.“ Deshalb wird die Westumfahrung heuer nicht mehr ins bayerische Förderprogramm aufgenommen. In diesem Jahr wird also nicht mehr gebaut. Am 15.10.2015 wurde in der Sitzung des „Projektausschusses Verkehrsentwicklung“ eine erste Einschätzung zum Verkehrsentwicklungsplan durch das Büro SEP/Hannover vorgestellt. In diesem Stadium verständlich, tauchten viele Fragen bezüglich der Umfahrung auf. Erneute Verunsicherung bezüglich der ortsfernen Umfahrung in der Ratssitzung am 26. 10. 2015 beim TOP „Ertüchtigung des beschränkt freigegebenen Autobahnanschlusses Oberdill zum richtlinienkonformen Halbanschluss“. Ziel dieser Entwurfsplanung ist, dass die Behörden diesen Vorhaben zustimmen. Während der im Auftrag der Stadt tätige Verkehrsplaner aus Friedberg den Halbanschluss als „Taube in der Hand der Stadt Starnberg“ deutet, war Walter Jann (BLS) nicht einverstanden, stimmte aber trotzdem für den Halbanschluss, da er dann „wenigstens einen Spatz in der Hand habe“. Das Hin und Her dürfte in 2016 beendet sein, wenn das Büro SEP die Korridore für die erhofften Umfahrungen mit Trassen gefüllt haben muss. Ermüdend war das Abhandeln der Stellungnahmen zum Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen für das Gewerbegebiet Schorn. Die aktuellen Untersuchungen wurden zur Kenntnis genommen. Der Antrag diese abzuschließen fand mit 25:5 Zustimmung gegen B90/Grüne und SPD. Die Grünen sind gegen weitere Flächenversiegelungen, die SPD sieht bei steigender Arbeitsplatzzahl einen stetig wachsenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Zu fortgeschrittener Stunde wird über den Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) diskutiert. Grundlage: der Bescheid des Landratsamtes Starnberg vom 16.10.15 über die Beanstandung und Aufforderung zur Aufhebung und Ankündigung der Ersatzvornahme im Hinblick auf Beschlüsse zur Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung der Stadt Starnberg vom 30.9.2004. Erklärung: aus formalen Gründen und wegen der nicht sehr rosigen Haushaltslage der Stadt sieht das Landratsamt die Entscheidung von Bgm. John aus März 2015 als rechtswidrig an. Nach einer intensiven „Sachdiskussion“ vermengt mit begnadeter Rhetorik diverser Redner (z.B.: „Wer hat eigentlich die Stadträte der SPD und UWG in den Stadtrat gewählt?“ und „Entscheidungen des LRA solle man nicht wie das Amen in der Kirche akzeptieren.“) entschließt sich der Stadtrat mit der üblichen Blockbildungsstrategie von 17:13 Stimmen das Amen des Landratsamts nicht hören zu wollen und stattdessen das Heil in einer Klage gegen die Behörde zu suchen. Ähnlich verlief die Diskussion zur Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Starnberg (2015- 2020). Die gipfelte im Vorwurf von Josef Jägerhuber (CSU), die Geschäftsordnung sei zum Nachteil des Bauausschusses geändert worden. Bisher hatten die Stadträte als Bürgervertreter die Chance, rechtzeitig Einfluss zu nehmen. Genau die Personen, die im Wahlkampf mit mehr Bürgerbeteiligung geworben haben, geben jetzt diese Kompetenz an die Verwaltung ab. Wie zu erwarten, wird der Antrag der CSU mit 16:13 abgelehnt. Am Ende behandelt die Bürgermeisterin kurz das Thema Seeanbindung und die Anfrage der DB: Sie bittet um Verständnis, dass erst Anfang nächsten Jahres entsprechende städtische Prüfungen abgeschlossen sein werden, um dann der Bahn entsprechend antworten zu können. Weitere Infos zu Ratssitzungen in der Lokalpresse, auf www.starnberg.de und www.stadtrat-starnberg.de Herzlich willkommen im Strandbad Feldafing Das 1927 gegründete Familienbad ist direkt am See gelegen und bietet seinen Besuchern eine abwechslungsreiche Gastronomie, Beschäftigungsmöglichkeiten für die kleinen Gäste sowie Sportmöglichkeiten mit Aussicht auf die Voralpen und die nahegelegene Roseninsel. 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