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18 GESUNDHEIT, GELD UND RECHT Ausgabe 22 / 2. November 2007 Gesundheit und mehr... VERKEHR Stillstand am Straßenrand Autopannen passieren meist dann, wenn niemand mit ihnen rechnet. Nicht selten bleibt der Wagen dann an ungünstigen Stellen und gerne auch bei Nacht liegen. Wenn der Fall der Fälle eingetreten ist, gilt es mit klarem Kopf zu handeln. Denn ungefährlich ist der plötzliche Stillstand am Straßenrand nicht. Schon in dem Moment, in dem ein Problem am Auto bemerkt wird, müssen Nachdenken und Handeln nahezu gleichzeitig geschehen. „Ideal ist es auf der Autobahn, wenn man die Panne bemerkt und direkt auf den rechten Seitenstreifen steuern kann, damit der Wagen dort zum Stehen kommt“, sagt Sven Janssen, Sprecher des Automobilclubs von Deutschland (AvD) in Frankfurt/Main. Problematisch wird es, wenn der Wagen bei der Autobahnfahrt auf dem linken Fahrstreifen zu mucken beginnt, und der rettende rechte Seitenstreifen nicht mehr erreicht werden kann. „Schaffe ich es nicht mehr zum rechten Seitenstreifen, muss der Wagen links so dicht wie möglich an die mittlere Leitplanke gebracht werden“, rät Janssen. Denn im Endeffekt ist alles sicherer, als ein Stillstand mitten auf der Fahrbahn. Eines gilt in jedem Fall: umgehend die Warnblinkanlage einschalten. Danach folgen weitere kritische Momente. Dabei geht es vor allem auch um die Verfassung der Insassen, die aus ihrer normalen Ruhe gebracht sind und nicht selten zu nervösen Reaktionen neigen. „Es ist sehr wichtig, in so einem Moment nicht in Panik zu geraten“, warnt Michael Hartje, Verbandsdirektor der Deutschen Verkehrswacht (DVW) in Bonn. Gerade hektische und unkoordinierte Verhaltensweisen sind es, die eine Fahrzeugpanne besonders gefährlich machen. Speziell auf der Autobahn, aber auch auf Bundesstraßen gilt, dass es zunächst um die Eigensicherung geht. „Die Insassen sollten so schnell wie möglich das Auto verlassen und sich hinter die Leitplanke begeben“, sagt Peter Hemschik, Sprecher des ADAC in München. Auch beim Verlassen des Wagens ist ein klarer Kopf wichtig. „Es ist darauf zu achten, dass niemand unbedacht auf die Straße marschiert“, sagt Werner Sauerhöfer vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) in Bonn. Vor allem Kinder müssen davon abgehalten werden, den Wagen auf der linken Seite zu verlassen. Alle Insassen haben auf der von der Fahrbahn abgewandten Seite auszusteigen. Wobei für die Person am Steuer Ausnahmen gelten: „In einigen modernen Fahrzeugen ist es § Zu spät ist nicht immer falsch Eine absichtlich verzögerte Arbeitslosmeldung ist nicht nur zulässig, die Arbeitsagentur muss auch unaufgefordert auf diese Möglichkeit hinweisen, wenn eine spätere Meldung aufgrund des Alters des Arbeitslosen Vorteile bringt. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer eine Woche vor seinem 57. Geburtstag seinen Arbeitsplatz verloren und sich unverzüglich arbeitslos gemeldet. Die Arbeitsagentur bewilligte nach damals geltendem Recht Arbeitslosengeld für die Dauer von 789 Tagen. Hätte sich der Mann erst mit 57 Jahren arbeitslos gemeldet, hätte er einen Leistungsanspruch für 960 Tage gehabt. Auf die Klage des Arbeitslosen hin verurteilten die Richter die Arbeitsagentur zur Zahlung von Arbeitslosengeld für 960 Tage. Der Kläger sei bei seiner Arbeitslosmeldung nicht über die Vorteile einer späteren Antragstellung beraten und aufgeklärt worden. Dazu aber sei die Arbeitsagentur verpflichtet gewesen. Da es von grundsätzlicher Bedeutung sei, ob die rechtliche Wirkung einer Arbeitslosmeldung verschoben werden könne, ließen die Richter die Revision am Bundessozialgericht zu. (AZ.: L 7/10 AL 185/04) Bei Sturz in Hoteldusche selber schuld Wer in einer allen Gästen zugänglichen Dusche des Sauna-Bereichs eines Hotels ausrutscht und sich dabei erheblich verletzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durch den Reiseveranstalter. Selbst wenn der Boden der Dusche offenbar glitschig war und keine Haltegriffe an der Wand vorhanden waren. Das hat jetzt das Landgericht Koblenz im Falle eines Thailand-Reisenden entschieden. Das Malheur passierte am vierten Tag einer zweiwöchigen Pauschalrundreise. Weil der durch den gefährlichen Sturz am Rücken verletzte Mann aus Konstanz zunächst stationär behandelt werden musste und dann seinen Urlaub nur noch unter erheblichen Schmerzen fortsetzen konnte, verlangte er jetzt vom Veranstalter Schadensersatz in Höhe von 1926 Euro sowie ein angemessenes Schmerzensgeld. Beides versagten ihm die Richter. (AZ.: 12 S 83/07) für den Fahrer kaum noch möglich, über die Mittelkonsole auf die Beifahrerseite zu gelangen, um dort auszusteigen“, so Michael Hartje. In so einem Fall muss dann der rückwärtige Verkehr genau beobachtet werden, um eine Lücke zu finden, während der das Aussteigen ge- fahrlos möglich ist – um dann umgehend den sicheren Ort hinter der Leitplanke aufzusuchen. Ebenfalls oft erschwert durch aktuelle Fahrzeugkonstruktionen ist die Sicherung der Pannenstelle. Vor allem bei beladenem Kofferraum kann es schwierig sein, ans Warn- AKTUELLE URTEILE RISIKOSPORT dreieck zu gelangen – wenn der Autofahrer überhaupt weiß, wo es sich befindet. Die Experten raten daher, nicht erst im Pannenfall hektisch auf die Suche danach zu gehen, sondern sich grundsätzlich schon einmal zu informieren, wo das reflektierende Dreieck im Wa- In einer Warnweste steckt meist ein kluger Autofahrer: Es ist gut, von weitem wahrnehmbar zu sein. Foto: dpa gen untergebracht ist. Im Zweifelsfall kann es hilfreich sein, ein zweites Warndreieck unter dem Sitz zu deponieren. „Wenn ich zum Beispiel erst Gepäck ausladen muss, um im Kofferraum an das Warndreieck zu gelangen, setze ich mich einer zusätzlichen Gefahr aus“, erklärt Peter Hemschik. Abgeraten wird gerade bei Pannen auf der Autobahn davon, die Schadensbeseitigung selbst in die Hand zu nehmen. Einerseits ist wegen der komplexen Technik in den meisten Fällen ohnehin nichts auszurichten. Andererseits ist zum Beispiel das Auswechseln eines kaputten Rades am Fahrbahnrand ein riskantes Unterfangen. Bei einem Reifenschaden ist es ohnehin meist noch möglich, eine kurze Strecke langsam zu fahren – und so womöglich einen sicheren Parkplatz für den Wechsel zu erreichen. Sind alle Vorkehrungen getroffen, wird per Handy oder Notrufsäule der Pannendienst eines Automobilclubs oder auch die Polizei informiert. Auch dabei kommt es wieder darauf an, kühlen Kopf zu bewahren. „Es ist wichtig, auf Orientierungspunkte zu achten, um den Pannenort möglichst genau beschreiben zu können“, so Michael Hartje. Dabei sind Angaben zur befahrenen Strecke, der Richtung und auch zum Streckenbereich wichtig. Auf Autobahnen sind die Schilder mit den Angaben des Autobahnkilometers wichtige Hinweise. Wer all das unbeschadet hinter sich gebracht hat, kann sich jedenfalls einer Sache sicher sein: Der Gedanke an eine mögliche Panne und auch das Wissen über das richtige Vorgehen werden danach noch eine Weile mitfahren. Heiko Haupt Keine Haftung bei illegalen Rennen Kommt es bei einem gefährlichen sportlichen Wettbewerb zu einem Unfall, kann der Geschädigte den Unfallverursacher nur bei einem grob fahrlässigen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln haftbar machen. Das bekräftigte das BrandenburgischeOberlandesgericht jetzt im Falle eines bei einem privaten Biker- Rennen verunglücktenMotorradfahrers. Vier Motorradfahrer hatten sich zu einer gemeinsamen Tour verabredet. Die Geschwindigkeitsbegrenzung massiv überschreitend und den gebotenen Sicherheitsabstand ignorierend, raste das Quartett mit teils waghalsigen und verbotenen Überholmanövern dicht an dicht über den Asphalt. Als der Vordermann den „Blitzer“ einer Geschwindigkeits- kontrolle entdeckte, bremste er abrupt ab – und der zu dicht aufgefahrene und zu schnelle Hintermann konnte nicht mehr rechtzeitig reagieren und verlor Versichert: Professionelle Fahrer. Bei illegalen Rennen gibt es hingegen keinen Schutz. Foto: dpa die Kontrolle über seine Maschine. Für den Schaden wollte er nun den Vordermann haftbar machen, schließlich habe der durch sein abruptes und nicht verkehrsbedingtes Bremsen den Unfall erst verursacht. Das sahen die Brandenburger Richter allerdings deutlich anders. Die gemeinsame Raserei der Motorradfreunde sei hier ganz klar einem sportlichen Wettrennen gleichzusetzen. Der Umstand, dass der Vorder- und Hintermann Teil eines Motorradpulks waren, führe nämlich zur Annahme eineswechselseitigenHaftungsverzichts bei solchen Schäden. Jedem der Biker müsse dabei klar gewesen sein, dass die hohe Geschwindigkeit und der zu geringe Sicherheitsabstand ein erhöhtes Risiko bergen. Bei einem „Blitzer“ bremsen zu müssen, gehörte zu den „Regeln“ des illegalen Rennens, auf die sich alle Teilnehmer von Anfang an gleichermaßen eingelassen hatten. ddp (AZ.: 12 U 209/06)
SOZIALES 19 KOALITION Schutz vor Zwangsverrentung Die große Koalition sucht nach Auswegen, um die „Zwangsverrentung“ von älteren Langzeitarbeitslosen grundsätzlich zu verhindern. Im Gespräch sind Schonfristen und Ausnahmen nach dem Auslaufen der so genannten 58er-Regelung Ende dieses Jahres. Das bestätigten Koalitionskreise in Berlin. Damit solle verhindert werden, dass solche Arbeitslose frühzeitig mit finanziellen Abschlägen in Rente gehen müssen. Die Änderungen sollten „zeitnah“ umgesetzt werden, hieß es. Die 58er-Regelung sieht vor, dass Arbeitslose von einem Alter von 58 Jahren an weiter Arbeitslosengeld beziehen können, ohne beim Arbeitsamt zur Job-Suche vorstellig zu werden. Sie müssen sich aber verpflichten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Rente zu gehen, von dem an sie Altersbezüge ohne Abschläge erhalten können. ANZEIGE Die Gewerkschaft Verdi und der Sozialverband SoVD warnten erneut vor drohender Altersarmut von Langzeitarbeitslosen. Sie forderten rasche gesetzliche Änderungen. Ansonsten drohe von Januar 2008 an Zehntausenden älteren Empfängern Die Angst vor Altersarmut nimmt zu – auch vor einer Zwangsverrentung von Alg-II-Empfängern. Foto: vario-images von Arbeitslosengeld II eine quasi „Zwangsverrentung“ mit Abschlägen von ihrem Einkommen bis zu 18 Prozent. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner erklärte: „Wer arbeiten kann und will, darf nicht in die Rente geschickt werden.“ Es dürfe keinen Zwang geben, dass ältere Arbeitslose gegen ihren Willen und ohne Angebot in Rente müssen. Nach bisherigen Erfahrungen der Bundesagentur für Arbeit beantragten aber schon heute die meisten Menschen lieber Rente als Arbeitslosengeld II (ALG II), weil die Altersbezüge häufig höher seien. Viele ALG-II-Bezieher erfüllten die rentenrechtlichen Voraussetzungen auch nicht. Die Sorgen würden aber ernst genommen. Nach Angaben des Experten Ralf Brauksiepe (CDU) werden Ausnahmen geprüft. Auch er gab in den Medien zu bedenken, dass es in aller Regel für Betroffene besser sei, in Rente zu gehen – auch mit Abschlägen - als in Hartz IV zu bleiben und vom Alg II zu leben. dpa Ausgabe 22 / 2. November 2007 Gesundheit und mehr... AM RANDE Sozialverband will Nachbesserung Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat von der Bundesregierung Nachbesserungen an der geplanten Pflegereform verlangt. Er sehe die Reform insgesamt zwar positiv, allerdings dürfe sie nicht das Ende der Bemühungen sein, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. „Es müssen weitere Schritte folgen.“ So sei eine erhebliche Schwachstelle der Reform, dass „nach wie vor die Interessen der Pflegeheime über die der Pflegebedürftigen gestellt werden“. Bauer kritisierte auch, dass die Pflegeeinrichtungen bei der Veröffentlichung der Prüfberichte mitwirken dürfen: „Man lässt ja auch nicht den Tüv ein Auto prüfen und hinterher die Hersteller bestimmen, dass die Funktion der Bremsen aber aus dem Wertungsmaßstabherausgenommen wird“, betonte der Verbandspräsident. dpa
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