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Starnberger Bote 18 Steuer & Recht Steuerliche Hinweise und Tipps Ärzte und die Umsatzsteuerpflicht Seit Juli 2016 werden die bayerischen Ärzte durch die Finanzämter aufgefordert, die Umsatzsteuerjahreserklärung/2015 abzugeben. Der Bayerische Oberster Rechnungshof hat bei seiner letzten Prüfung beanstandet, dass die Finanzämter und die Betriebsprüfer in Bayern die Ärzte nicht bzw. nicht korrekt im Hinblick auf die umsatzsteuerpflichtigen Leistungen überprüft haben. Nach § 4 Nr. 14 USTG sind nur jene ärztliche Leistungen umsatzsteuerfrei, die sich direkt auf Heilbehandlungen beziehen. Laut Europäischen Gerichtshof muss die Tätigkeit der Heilberufler der Feststellung, Heilung und Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen im Rahmen des persönlichen Vertrauensverhältnisses dienen. Im Laufe der letzten Jahre erweiterte sich das Leistungsspektrum durch die Igel-und Wellness-Leistungen und Spezialbehandlungen im kosmetischen Bereich wie z.B. Schönheitsoperationen, Fettabsaugen, Faltenbehandlungen und Entfernen von Tätowierungen. All jene ärztlichen Leistungen, die sich nicht direkt auf die Heilbehandlungen beziehen, wie auch Vortragstätigkeit en,Lehrtätigkeiten, schriftstellerische oder wissenschaftliche Tätigkeiten, Supervisionsleistungen und entgeltliche Nutzungsüberlassungen von medizinischen Geräten u.a. unterliegen der 19 % Umsatzsteuer. Bei Gutachten ergeben sich oft Abgrenzungsschwierigkeiten. Grundsätzlich sind Einnahmen aus Gutachten von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie sich zur medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten äußern, sonst nicht. Der Oberster Bayerische Rechnungshof hat den Finanzämtern und Betriebsprüfern empfohlen, hinsichtlich des ärztlichen Leistungsspektrums, die Homepage der Ärzte zu analysieren. Von der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr.14 USTG sind ausdrücklich ausgenommen: Tierärzte sowie Lieferungen und Wiederherstellung von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten aus dem Eigen – oder Praxislabor des Zahnarztes. Mit der geforderten Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung werden die Finanzämter sehen, ob und wieviel umsatzsteuerpflichtige Leistungen bzw. Umsätze im Jahr 2015 ausgeführt wurden. Dies kann zu erheblichen Steuernachforderungen und eventuell zu Einleitungen von Steuerstrafverfahren (Steuerhinterziehung) führen. Ein Ausweg aus diesem Problem könnte die Kleinunternehmerregelung nach § 19 USTG sein, soweit bei den Arztrechnungen kein MWST- Ausweis erfolgt und die umsatzsteuerpflichtigen Leistungen nicht die Grenze von 17.500.- EUR p.a. übersteigen. Verschärfte Anforderungen an elektronische Kassensysteme ab 1.1.2017 für alle Unternehmer? Jeder Unternehmer ermittelt seinen Gewinn/Verlust entweder in Form einer Bilanz oder des Überschusses. Ein Bilanzierer ist nach §§ 140 ff AO kassenführungspflichtig und hat daher die neuen Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchführung und der DV- gestützten Buchführungssysteme (GoBD) gemäß dem BMF- Schreiben vom 26.10.2010 und vom 14.11.2014 ab 2017 zu beachten (eine weitere Verschärfung soll ab 2019 durch die neue Vorschrift § 146a AO erfolgen). Die Freiberufler (§18 ESTG) und die Kleingewerbetreibenden (§141 AO) sind laut Gesetz Überschussrechner (§ 4 Abs.3 ESTG). Sie ermitteln ihre Einkünfte /Gewinne durch den Überschuss der tatsächlichen Einnahmen/Erlöse abzüglich der Ausgaben. Diese Überschussrechner sind nach diesen Vorschriften daher nicht bilanzierungs- und kassenführungpflichtig. Auch löst § 22 USTG ebenfalls keine Kassenführungspflicht für den Überschussrechner aus, da diese Vorschrift nur zur Überprüfung der umsatzsteuerlichen Erlöse dient und nicht eine Verpflichtung zur Kassenführung oder ähnliches begründet. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Rspr.) BFH vom 16.2.2006 X B 57/05 (BFH/NV 2006/940) BFH- Urteil vom 28.10.2009 ,VIII R 78/05; BFH- Beschluss vom 13.3.2013. X B 16/12 (NV) unterliegt der Überschussrechner weder einer Kassenführungspflicht noch einer gesetzlichen Aufzeichnungspflicht von Einnahmen und Ausgaben. Zwar bestätigt die Rspr., dass die Einnahmen und Ausgaben in Einzelfällen chronologisch abzulegen sind, fordert aber, dass die Tageseinnahmen handschriftlich einzeln aufzuzeichnen sind. Diese Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung wird durch BFH vom 12.5.1966, BStBl 1966 I 371 und BMF- Schreiben vom 5.4.2004- IV D2-S 0315- 9/04 relativiert mit den Ausführungen: Einzelaufzeichnungen der Bareinnahmen sind unter dem Aspekt der Zumutbarkeit nicht erforderlich , wenn Waren von geringem Wert an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter und auch nicht feststellbarer Personen verkauft werden. Solche Fälle treten oft z.B. bei Eisdielen,Taxiunternehmen, Kiosken, Gaststätten und bei kleinen Läden mit Bareinnahmen auf. Ob der Überschussrechner nach § 4 Abs.3 ESTG gemäß der vorgenannten Rspr. hinsichtlich der einzelnen Tageseinnahmen wegen der Überprüfbarkeit und Vollständigkeit „aufzeichnungspflichtig“ ist, dürfte im Hinblick Art. 3 , 20 Abs.3GG zweifelhaft sein. Das Fehlen einer gesetzlichen Aufzeichnungspflicht beruht auf dem Willen des Gesetzgebers (letzte Änderung dieser Vorschrift am 2.7.2015 / Bürokratieentlastungsgesetz zum 1.1.2016 ohne Berücksichtigung der Kassenführungs- oder Aufzeichnungspflicht eines Überschussrechners). Eine Auslegung des Gesetzes gegen den sichtbaren Willen des Gesetzgebers verstößt aber gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art 1 Abs. III GG). Führt der Überschussrechner hingegen eine Registrierkasse, obwohl er hierzu nicht verpflichtet ist, so wird er auf Grund von § 146 Abs. 6 AO quasi „kassenführungspflichtig“. Im Hinblick auf die Zumutbarkeit und der besonderen „Aufzeichnungspflicht“ des Überschussrechners soll die Einnahmeermittlung, nachvollziehbar und überprüfbar sein. Diese Voraussetzung wird etwa bei der Verwendung einer Registrierkasse durch Erstellung und Aufbewahrung der Kassenendsummenbons ( Z1-Bons) erreicht (vgl. OFD NRW vom 28.7.2015, S 013-2015/006-st 432a /Pkt.1.2.zu §4 Abs.3 ESTG und BFH- Urteil vom 9.1.1996). PROTECTA Steuerberatungs GmbH, Dr. jur. Roland Rehm, Wittelsbacherstr. 20 82319 Starnberg, www.protecta.org BGH: Vorfälligkeitsstrafe ist oft von Banken zurückzuzahlen Wurde in den letzten Jahren ein Darlehen durch Ihre Bank wegen Zahlungsschwierigkeiten Ihrerseits gekündigt? Sofern es sich um zinsgebundenes Darlehen gehandelt hat, hat Ihre Bank dann sicher einen Schadensersatz wegen entgangener Zinsen berechnet. Dies stellt einen sehr üblichen Vorgang in der Abwicklung von vorzeitig beendeten Darlehen dar. Nicht selten sind hier zusätzliche Beträge von mehreren zehntausend Euro zu zahlen. In den meisten derartigen Eigenkündigungsfällen hat die Bank aber gar kein Recht gehabt, diesen zusätzlichen Vorfälligkeitsschaden ersetzt zu verlangen. Der BGH hat in einer die Bankenwelt hart treffenden Entscheidung vom 19.1.2016 (XI ZR 103/15) entschieden, dass § 497 Abs.1 BGB a.F. (von 01.01.2003 bis 10.06.2010 gültig), eine Spezialregelung zur Berechnung des Schadens bei notleidenden Krediten beinhalte. Diese sei insoweit abschließend und schließe daher die Geltendmachung eines Vorfälligkeitsschadens aus. Übersetzt: Sollte Ihre Bank ein Immobiliendarlehen, das in der Zeit zwischen 1.1.2003 und 10.06.2010 (ggf. auch davor) begründet wurde, wegen Zahlungsverzugs Ihrerseits gekündigt haben, dann können Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit den wegen Vorfälligkeit gezahlten Schadensersatz wieder zurückfordern. Die Bank müsste Ihren Anspruch sogar verzinsen. Expertentipp: Wenn Sie in den letzten Jahren Ihrer Bank erhebliche Summen wegen ungewollter vorzeitiger Beendigung eines Darlehens gezahlt haben, dann lassen Sie bitte von einem Experten prüfen, ob Sie diese Gelder zurückfordern können. Die Chancen sind gut. Verlangt Ihre Bank aktuell in einem entsprechenden Fall (verzugsbedingte Kündigung; Zinsbindung; Vertrag vor 11.06.2010 geschlossen) eine Entschädigung für die entgangen Zinsen, lassen Sie bitte fachkundig prüfen, ob Sie die Zahlung an die Bank berechtigt verweigern können. RA Michael Forster (PROTECTA Bürogem.) www.ra-forster.eu
Starnberger Bote 19 Impressum Unsere Arbeit in der Kinderkrippe orientiert sich an der Pädagogik der italienischen Ärztin Dr. Maria Montessori (1870-1952): Dem Kind mit Respekt und Vertrauen begegnen, ihm eine ganzheitliche Entwicklung mit allen Sinnen ermöglichen, sein Streben nach Selbständigkeit durch Montessorimaterialien begreifbar machen. Öffnungszeiten: Mo - Do: 7.30 - 17.00 Uhr Fr: 7.30 - 16.00 Uhr Wir sind eine Kinderkrippe mit zwei Gruppen und können 24 Kita- Plätze anbieten. Für die Motorikentwicklung haben wir im Innenbereich einen neuen großen Bewegungsraum und im Aussenbereich einen funktional schönen Spielplatz. Die hellen Räume und der großzügige Eingangsbereich vermitteln den Kindern und Eltern ein Gefühl der Geborgenheit und Wärme. Montessori-Kinderkrippe Pöcking Starnberger Straße 1 Tel.: 08157 - 591 13 60 rote Zwerge Tel.: 08157 - 591 22 40 blaue Zwerge www.montessori-kinderkrippe.de Träger: Montessori Förderkreis Tel.: 08157 - 997 69 Meisterbetrieb • Innungsfachbetrieb Wir lackieren alles für Sie, nicht nur Ihr Fahrzeug • Unfallinstandsetzung aller Fahrzeuge • Leihwagenvermittlung • Beulen drücken ohne lackieren • kostenlose Beratung, Ausbesserung kleiner Steinschläge • Hagelschaden-Beseitigung Moosstr. 10a • 82319 Starnberg Tel. 08151 - 8 91 15 • Fax 08151 - 44 88 08 Impressum Starnberger Bote Das Magazin für Starnberg mit seinen Ortsteilen 4. Jahrgang Erscheinungsweise: 4 Ausgaben pro Jahr Redaktionsschluss für die Dezember-Ausgabe: 14.11.2016 I Erscheinungstermin: 02.12.2016 Heftformat: DIN A4 Druckverfahren: Bogenoffset - 4/4-Farbig Verarbeitung: Rückstichheftung Verteilung: Gebiet Starnberg Haushalte und Geschäfte Herausgeber: BDS Bayern e.V., Ortsverband Starnberg Presserechtlich verantwortlich: Michael Forster Wittelsbacherstr. 20, 82319 Starnberg T: 08151 - 4449855 F: 08151 - 4449840 M: michael.forster@bds-starnberg.de Redaktion: Leitung: Peter Riemann Michael Forster Dr. jur. Roland F. Rehm Nicolas Schlumprecht Layout & Anzeigen: Nicolas Schlumprecht Graphic & Design Am Jägerberg 21 82340 Feldafing T: 08157 - 59 70 89 8 H: 0176 - 80 51 69 74 M: n.schlumprecht@t-online.de Druck: Ulenspiegel Druck GmbH & Co. KG, Andechs Birkenstraße 3, 82346 Andechs T.: 08157/99759 - 0 F: 08157/99759 - 22 mail@ulenspiegeldruck.de
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