Burgblatt 2016-10

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Ratgeber Steuern
Aktuelle Revisionsverfahren
Pension des Gesellschafter/Geschäftsführer
Zur Sicherung der Altersversorgung gewähren sich Eigner einer GmbH,
die auch gleichzeitig als deren Geschäftsführer fungieren, regelmäßig
eine Pension. Dies vornehmlich in wirtschaftlich guten Zeiten. Die Pensionsrückstellungen
mindern zudem die jährliche Steuerbelastung.
Was tun wenn das allgemeine Wirtschaftsklima eine Konjunkturdelle erfährt
oder das Unternehmen wegen Misswirtschaft in Schieflage gerät?
In solchen Zeiten muss gespart werden! Letztlich auch bei der Pensionszusage.
Nachdem der Geschäftsführer aber gleichzeitig Gesellschafter
ist, schränkt das Körperschaftsteuerrecht das Handlungsspektrum jedoch
sehr stark ein. Ungünstigsten Falls könnte der Verzicht oder teilweise Verzicht
auf die Pension einen steuerpflichtigen Gehaltszufluss fingieren und
damit Einkommensteuer beim Geschäftsführer auslösen.
Kürzlich hat ein Finanzgericht entschieden, dass die Reduzierung des
Pensionsanspruchs tatsächlich der Einkommensteuer zu unterwerfen
ist. Denn ein fremder Dritter als Geschäftsführer hätte nicht auf den Anspruch
verzichtet. Ergo handele es sich um eine unzulässige Gestaltungsvariante.
Gegen dieses Urteil ist bereits Revision eingelegt worden. Denn
die Reduzierung von Pension und ggf. Geschäftsführergehalt dienen
zumeist der Vermeidung einer drohenden Insolvenz. Deswegen müsste
auch anerkannt werden, dass solche Maßnahmen zur Sicherung und
Erhalt des Arbeitsplatzes unabdingbar sind. Bis zu einem Revisionsurteil
sollte auf jeden Fall gegen entsprechende Einkommensteuerbescheide
Einspruch eingelegt werden. Was der Bundesfinanzhof am Ende entscheiden
wird steht in den Sternen, denn bekanntlich befindet man sich
vor Gericht und auf hoher See allein in Gottes Hand.
Kfz – Das Lieblingsthema der Betriebsprüfer
Darf man in einem Fahrtenbuch Abkürzungen, wie zum Beispiel HIP statt
Hilpoltstein, verwenden? Ja, aber nur ausnahmsweise, meint das Finanzgericht
Köln. Jetzt muss der Bundesfinanzhof darüber entscheiden.
Ein Selbstständiger ermittelte den privaten Nutzungsanteil seines Geschäftswagens
mithilfe der Fahrtenbuchmethode. Bei einer Betriebsprüfung
wurden jedoch einige Mängel festgestellt, und deshalb sollte
der private Nutzungsanteil mit der 1%-Methode berechnet werden. Das
wäre dem Selbstständigen deutlich teurer gekommen.
Im Einzelnen bemängelte der Betriebsprüfer:
Die täglich aufgeführten Fahrten seien nicht einzeln eingetragen, mehrere
Ziele würden in einer Eintragung miteinander verbunden, die Reiseziele
seien nicht eindeutig bezeichnet, der Reisegrund sei nicht immer
für alle Reiseziele dargestellt worden, Privatfahrten seien in zwei der
geprüften Jahre nicht als eigene Fahrt, sondern in Verbindung mit betrieblichen
Fahrten in einer Eintragung vermischt dargestellt, in einem
weiteren Jahr seien die Privatfahrten nicht einzeln, sondern am Jahresende
in einer Summe eingetragen, Reiseziele seien ausschließlich durch
Kürzel angegeben.
Eine ziemlich lange Liste, die es dem Betriebsprüfer – so dessen Einschätzung
– nicht ermöglichte, die Angaben zu überprüfen und Fahrstrecken
nachzuvollziehen: Aufgrund der Kürzel und der in einer Summe angegebenen
gefahrenen Kilometer sei nach dem Fahrtenbuch nicht nachzuvollziehen,
welcher Lebenssachverhalt den Fahrten zugrunde liege.
Der Selbstständige wehrte sich gegen die Anwendung der 1%-Regelung
und erklärte; er (der betroffene Selbstständige) sei zu jeder Zeit seinen
Mitwirkungspflichten nachgekommen:
Im Rahmen der Betriebsprüfung habe er mehrfach angeboten, Unstimmigkeiten
zu erläutern, bzw. seien diese von ihm auch erläutert worden.
Zur Untermauerung der Ordnungsmäßigkeit des geführten Fahrtenbuchs
hätten zu jeder Fahrt auch Belege (Kosten und Ausgangsrechnungen)
der in vollem Umfang ordnungsgemäßen Buchführung herangezogen
werden können. Entgegen dem Betriebsprüfungsbericht habe er die
täglich geführten Fahrten einzeln eingetragen, den Reisegrund immer
aufgeführt und alle privat veranlassten Fahrten in den Fahrtenbüchern
dokumentiert. Dienstliche und private Fahrten seien nicht miteinander
vermischt dargestellt, sondern klar und getrennt voneinander aufgeführt
worden. Die aufgeführten Kürzel seien Firmenbezeichnungen oder Bestandteil
der Firmenbezeichnung seiner Kunden. Diese könnten anhand
von Rechnungen leicht zugeordnet werden. Alle anderen Kürzel seien
separat auf einem Beiblatt beschrieben worden. Die Kürzel seien aus
Gründen des Datenschutzes und aufgrund von Betriebsgeheimnissen
gegenüber fremden Dritten verwendet worden. Er wehre sich gegen die
Aussage, die Privatfahrten am Jahresende in einer Summe aufgeführt zu
haben.
Die Finanzrichter hatten leider kein Einsehen und hielten das Fahrtenbuch
ebenfalls nicht für ordnungsgemäß. Ein Abkürzungsverzeichnis
muss mit dem Fahrtenbuch vorgelegt werden!
Ausschlaggebend für das Urteil war insbesondere, dass die Fahrtenbücher
selbst keinerlei Ortsangaben enthielten und damit die Reiseziele
nicht hinreichend konkret bezeichnet waren: Der Selbstständige hatte
ja als Reiseziel lediglich die von ihm aufgesuchten Kunden, Firmen und
sonstigen Einrichtungen und Personen nahezu ausschließlich in Form von
Abkürzungen angegeben. Die Richter vermissten an dieser Stelle die Angaben
dazu, wo sich diese örtlich befinden. Allein die Angabe des aufgesuchten
Kunden usw. sei nicht ausreichend, da die Angabe des Reiseziels
in Form einer konkreten Ortsangabe zu den unverzichtbaren Mindestangaben
eines jeden Fahrtenbuchs gehöre, erklärten die Richter und belehrten
den Steuerpflichtigen: Dass das Reiseziel nicht gleichbedeutend
mit der Angabe des aufgesuchten Kunden etc. ist, ergebe sich schon daraus,
dass der BFH neben der Angabe des Fahrtziels grundsätzlich auch
die Nennung des jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartners
bzw. des konkreten Gegenstands der dienstlichen Verrichtung verlange.
Dem stehe nicht entgegen, dass es durchaus erlaubt sei, im Fahrtenbuch
ggf. auch Abkürzungen für bestimmte, häufiger aufgesuchte Fahrtziele
und Kunden oder für einzelne regelmäßig wiederkehrende Reisezwecke
zu verwenden, solange die gebrauchten Kürzel entweder aus sich heraus
verständlich oder z.B. auf einem dem Fahrtenbuch beigefügten Erläuterungsblatt
näher aufgeschlüsselt seien.
Damit der geschlossene Charakter der Fahrtenbuchaufzeichnungen nicht
beeinträchtigt wird, müsse die Verwendung von Abkürzungen zudem die
Ausnahme bleiben
Jetzt muss der Bundesfinanzhof abschließend entscheiden.
Gerhard Güllich
Hilpoltstein
Dipl.-Kfm.
Gerhard Güllich GmbH
Steuerberatungsgesellschaft
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Tel. 0 91 74/47 96-0 • Fax 0 91 74/47 96-50
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Gerhard Güllich
Steuerberater
Fachberater für Internationales Steuerrecht
www.guellich.info