22.+23.2. Tiroler Jagdpächtertag (Land Tirol) - Tiroler Jägerverband

Novelle zum Tiroler Jagdgesetz
Bekanntlich ist Österreich seit dem 1.
1. 1995 Mitglied der Europäischen
Gemeinschaft. Mit diesem Beitritt
hat die Republik Österreich auch die
Verpflichtung übernommen, das gesamte
Recht der EG in Österreich anzuwenden
bzw. umzusetzen. Da das
Tiroler Jagdgesetz 1983 in einigen
Passagen nicht mit dem Gemeinschaftsrecht,
insbesondere der sogenannten
Habitatrichtlinie und der
Vogelschutzrichtlinie im Einklang
stand, hat die Kommission der EG
ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
die Republik Österreich eingeleitet.
Der Tiroler Landtag war daher gezwungen,
das Tiroler Jagdgesetz an
gemeinschaftsrechtliche Vorschriften
anzupassen, was mit der vorliegenden
Novelle geschehen ist.
Dankenswerterweise wurde das TJG
nur dort novelliert, wo es unbedingt
notwendig war, die weitreichenden
und im Falle der Berücksichtigung
gravierenden Wünsche, welche von
einigen Organisationen, Körperschaften
und Behörden an den Gesetzgeber
herangetragen wurden, nicht
berücksichtigt.
In der Mitte dieser Ausgabe von „Jagd
in Tirol“ finden Sie einen Abdruck
des Landesgesetzblattes für Tirol. Wir
empfehlen, diese Blätter herauszunehmen
und - soferne vorhanden - in
den Kommentar zum Tiroler Jagdrecht
bis zur Neuauflage einzulegen.
Da einige Änderungen für die praktische
Jagdausübung entscheidende Bedeutung
haben, versuche ich im folgenden
die einzelnen neuen Bestimmungen
so kurz und verständlich wie
möglich darzustellen:
1. Der Begriff des Jagdrechtes wurde
unverändert übernommen, der § 1 allerdings
dahingehend erweitert, dass
die Habitatrichtlinie, die Vogelschutzrichtlinie,
der Erhaltungszustand
eines natürlichen Lebensraumes,
der Erhaltungszustand einer Art
sowie Natura-2000-Gebiete beschrieben
und definiert wurden.
2. Die Paragraphen 2 und 3 wurden
ersatzlos gestrichen. Die jagdbaren
Tiere sind nunmehr mit einer lateinischen
Bezeichnung in der Anlage 1
zum TJG aufgezählt. Dies war deshalb
notwendig, weil in Europa verschiedene
Wildarten gleicher Gattung
vorkommen (z.B. Gamswild in
den Alpen, Pyrenäen oder Abruzzen,
Schneehühner) die teilweise von den
Richtlinien unter Schutz gestellt wurden.
3. Der Eigentümer einer an ein Eigenjagdgebiet
angegliederten Grundfläche
hat nunmehr einen Anspruch
auf einen Anteil am Pachtzins (früher
nur angemessenes Entgelt).
4. Künftig darf nicht nur der Eigentümer
einer Grundfläche, auf der
die Jagd ruht, zum Schutz der Haustiere
jagdbares Wild fangen oder töten,
sondern auch vom Eigentümer
beauftragte Personen. Edelmarder,
Habichte und Sperber dürfen nicht
mehr gefangen oder getötet werden.
5. Ab dem 1. April 2003 müssen
Genossenschaftsjagdgebiete nicht
mehr verpachtet werden. Das Jagdrecht
kann auch durch einen bestellten
Jagdleiter ausgeübt werden. Über
diese sogenannte Eigenbewirtschaftung
hat die Vollversammlung der
Jagdgenossenschaft zu entscheiden.
6. Jagdpachtverträge, deren Verlängerung,
Änderung oder Ergänzung
sind nunmehr innerhalb von drei
Wochen der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde
vorzulegen.
7. Beschlüsse der Jagdgenossenschaft
über die Eigenbewirtschaftung
oder die freihändige Vergabe sind
binnen zwei Wochen der Bezirksverwaltungsbehörde
anzuzeigen. Kann
trotz eines entsprechenden Beschlusses
der Genossenschaft die Jagd nicht
sofort verpachtet werden, muss das
Jagdrecht durch einen bestellten Jagdleiter
ausgeübt werden.
8. Die Jagd- und Schonzeiten sind
von der Landesregierung nunmehr
nicht nur wie bisher auf die biologischen
Gegebenheiten des Wildes, die
Erfordernisse der Jagdwirtschaft, die
Interessen der Landeskultur und des
Tierschutzes festzulegen, sondern
auch unter Berücksichtigung des Erhaltungszustandes
der jeweiligen Art
und der natürlichen Lebensräume bedacht.
Für Nationalparks und Natura-2000-Gebiete
sind besondere Jagdzeiten
festzusetzen, soweit dies zur
Wahrung der jeweiligen Schutzinteressen
erforderlich ist.
Es ist künftig verboten, sich die Eier
des jagdbaren Federwildes in der
Schonzeit anzueignen.
9. Über vielfachen Wunsch wurde
nunmehr in § 39 Abs. 2 eine Möglichkeit
geschaffen, Fallwild auf den
laufenden Abschussplan anrechnen
zu lassen. Will man dies tun, ist
gleichzeitig mit der Fallwildmeldung
der entsprechende Antrag zu stellen.
Nach informativen Auskünften einiger
Referenten bei Bezirksverwaltungsbehörden
und der zuständigen
Abteilung im Amt der Tiroler Landesregierung
genügt es, auf der Fallwildmeldung
zu vermerken: „Anrechnung
auf den Abschussplan“.
10. Der § 40 wurde vollkommen neu
formuliert. Ich verweise auf die Beilage
und möchte hier nur die wichtigsten
Punkte herausgreifen:
Bei der Jagdausübung verboten sind
- halbautomatische oder automatische
Kugel- und Schrotwaffen, deren
Magazin mehr als zwei Patronen aufnehmen
kann;
- Bolzen oder Pfeile zu benützen oder
mit Schrot, Posten oder gehacktem
Blei auf Schalenwild oder Murmeltiere
zu schießen;
- das Verwenden künstlicher Lichtquellen,
von Spiegeln oder Vorrichtungen
zum Blenden oder zur Beleuchtung
von Zielen, von Visiervorrichtungen
für das Schießen bei
Nacht mit Bildumwandler oder elektronischem
Bildverstärker und von
Infrarot- oder elektronischen Zielgeräten;
- alle Fallen, die wahllos oder nicht
unversehrt fangen, nicht sofort töten;
- Selbstschüsse, Tellerfallen, Netze, als
Lockvögel benutzte geblendete oder
verstümmelte lebende Tiere, Tonbandgeräte
etc.;
- die Brackierjagd auf Schalenwild;
- die Errichtung und Haltung von
Wintergattern.
10 JAGD IN TIROL ➜ 2/2003