Oldenburg erleben 2018

AUFGABEN DER STADTVERWALTUNG 185
■ Gewerbe
Unter dem Begriff „Gewerbe“ versteht
man eine
• selbstständige
• erlaubte
• auf Gewinnerzielung gerichtete und
• auf Dauer angelegte Tätigkeit im
wirtschaftlichen Bereich.
Dazu zählen nicht die Urproduktion, die
bloße Verwaltung des eigenen Vermögens
und die freien Berufe.
Von einem Gewerbebetrieb spricht man erst,
sobald alle vier o. g. Voraussetzungen vorliegen.
Im Gewerberecht wird zwischen dem
stehenden Gewerbe und dem Reisegewerbe
unterschieden. Zum stehenden Gewerbe
gehört jeder Betrieb, der nicht dem Reisegewerbe
zuzurechnen ist.
Gewerbe – Urproduktion
Die Betriebe der Urproduktion zählen nicht
zu den Gewerbetrieben. Zu den Urproduktionen
gehören die Land- und Forstwirtschaft,
der Garten- und Weinbau, die Fischerei und
der Bergbau. Diese Betriebe können ihre
Produkte verkaufen, ohne ein Gewerbe
anmelden zu müssen.
Gewerbe – Freier Beruf
Die Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieben
und freien Berufen kann sich als
schwierig erweisen. Gewerberechtlich
spricht man von freien Berufen, wenn eine
„freie, wissenschaftliche, künstlerische und
schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder
eine Dienstleistung höherer Art, die eine
höhere Bildung erfordert“, ausgeübt wird.
Mit dem Begriff „höhere Bildung“ ist ein
Hochschulabschluss oder ein Fachhochschulabschluss
gemeint.
Die Ausübung eines freien Berufes muss
gewerberechtlich nicht angezeigt werden.
Der Selbstständige wendet sich hier direkt
an das Finanzamt und beantragt eine Steuernummer.
Gewerbeanzeige
Der Betrieb eines stehenden Gewerbes ist
gem. § 14 GewO grundsätzlich anzuzeigen.
Ebenso anzeigepflichtig ist der Betrieb einer
Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen
Zweigstelle.
Gem. § 14 Gewerbeordnung ist der zuständigen
Behörde bei einer gewerblichen Tätigkeit
deren
• Beginn (Hauptniederlassung, Zweigniederlassung
oder unselbstständige Zweigstelle),
• Veränderung (Wechsel des Gegenstandes,
Ausdehnung auf Waren oder Leistungen
Verlegung d. Betriebssitzes),
• Beendigung anzuzeigen.
Anzeigepflichtige Personen
Anzeigepflichtig ist, wer den selbstständigen
Betrieb eines stehenden Gewerbes
oder den Betrieb einer Zweigniederlassung
oder einer unselbstständigen Zweigstelle
anfängt. Unerheblich ist dabei, ob die Tätigkeit
haupt- oder nebenberuflich ausgeübt
wird.
Anzeigepflichtiger ist
• die Person des Gewerbetreibenden
(Einzelfirma)
• die geschäftsführungsberechtigten
Gesellschafter bei Personengesellschaften
(z. B. GbR, OHG, KG)
• der/die Geschäftsführer/in(nen) bei juristischen
Personen (z. B. GmbH, AG)
Die Anzeigepflicht entsteht mit Beginn der
Gewerbetätigkeit. Verstöße gegen diese
Verpflichtung stellen eine Ordnungswidrigkeit
dar und können durch ein Bußgeld
geahndet werden. Die Gewerbeanzeige ist
auf bundeseinheitlichen Vordrucken zu
erstatten (siehe unten).
Beachten Sie:
Die Bescheinigung „Gewerbe-Anmeldung“
besagt nicht, dass der Gewerbetreibende
zur Ausübung dieses Gewerbes befugt ist
und ersetzt somit auch nicht eine etwaige
erforderliche Erlaubnis.
Überwachungs- und erlaubnispflichtige
Gewerbe
In Deutschland gilt der Grundsatz der
Gewerbefreiheit. Der Grundsatz der Gewerbefreiheit
wird jedoch für bestimmte Gewerbezweige
unterbrochen. Hier wird vom Staat
ein besonderer Schutzbedarf gesehen und er
übernimmt eine Überwachungsfunktion, da
durch die Gewerbeausübung besonders
schutzbedürftige Rechtsgüter betroffen sein
können. Es wird zwischen überwachungsund
erlaubnispflichtigen Gewerben unterschieden.
Überwachungspflichtige Gewerbe
Sinn und Zweck dieser Regelung ist der
Schutz des Kunden in einigen gewerberechtlich
„sensiblen“ Branchen. Dieses geschieht
in Form einer Prüfung der persönlichen
Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
durch Einsichtnahme des polizeilichen Führungszeugnisses
und des Auszuges aus dem
Gewerbezentralregister.
Überwachungsbedürftige Gewerbe sind
gem. § 38 GewO:
• An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern
(insbes. Unterhaltungselektronik,
Computern, optischen Erzeugnissen,
Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen,
Pelz- und Lederbekleidung),
• An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen und
Fahrrädern,
• An- und Verkauf von Edelmetallen und
edelmetallhaltigen Legierungen sowie
Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen
Legierungen,
• An- und Verkauf von Edelsteinen, Perlen
und Schmuck
• An- und Verkauf von Altmetallen,
• Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse
und persönliche Angelegenheiten
(Auskunfteien, Detekteien),
• Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften
und Bekanntschaften
• Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen
einschließlich der
Schlüsseldienste
• Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener
Öffnungswerkzeuge
• Betrieb von Reisebüros und Vermittlung
von Unterkünften
Erlaubnispflichtige Gewerbe
Die Anforderungen an den Gewerbetreibenden
sind bei den erlaubnispflichtigen
Gewerben wesentlich höher als bei den
überwachungspflichtigen Gewerben. Von
der Erlaubnispflicht werden die Tätigkeiten
betroffen, die durch Missbrauch und fahrlässigen
Umgang das Allgemeinwohl und den
Schutz bestimmter Personenkreise gefährden
können.
Der größte Teil der erlaubnispflichtigen
Gewerbezweige ist im Gegensatz zu den
überwachungspflichtigen Gewerben spezialgesetzlich
geregelt. Somit sind die jeweiligen
Zulassungsvoraussetzungen den konkreten
gesetzlichen Regelungen zu entnehmen.
Zu den erlaubnispflichtigen Gewerben
gehören u. a. folgende Tätigkeiten:
• Anlagevermittlung und -beratung
• Arbeitnehmerüberlassung
• Arzneimittel (Handel, Import, Export,
Herstellung)
• Bankgeschäfte
• Bewachungsgewerbe
• Darlehensvermittlung
• Finanzdienstleistungen
• Versicherungsvermittlung und -beratung
• Transporte über 3,5 t
• Immobilienmakler
• Personentransport
• Pfandleiher
• Reisegewerbe
• Spielgeräteaufstellung (Spielhalle)
Für den Erhalt einer Steuernummer:
Den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung
sowie den Fragebogen selbst erhalten Sie
auf der Internetseite der Oberfinanzdirektion
Niedersachsen:
www.ofd.niedersachsen.de -> Aktuelles und
Service/Steuervordrucke/Betriebseröffnung
und -aufgabe
Gebühren (nach Aufwand):
• Gewerbeanmeldung: 30,00 Euro (ohne
erhöhten Aufwand),
• Gewerbeummeldung: 25,00 Euro (ohne
erhöhten Aufwand),
• Gewerbeabmeldung: 20,00 Euro (ohne
erhöhten Aufwand).
Die Gebühren sind grundsätzlich vor Ort mit
EC Karte oder Bargeld zu entrichten.
Gewerbe ohne Erlaubnispflicht:
Benötigte Unterlagen:
• Vollständig ausgefülltes Formular „Gewerbemeldung
“
• Personalausweis oder Reisepass (bei auswärtigem
Wohnsitz eine aktuelle Meldebescheinigung)
• bei ausländischen Staatsangehörigen
(ausgenommen EU-Länder): gültige Aufenthaltserlaubnis
(Ausübung einer selbstständigen
Erwerbstätigkeit muss gestattet
sein)
• bei Bevollmächtigung (in Ausnahmefällen)
eine schriftliche Vollmacht und der Personalausweis
oder der Reisepass des Vollmachtgebers
(alternativ eine beglaubigte
Kopie) sowie der Personalausweis oder
der Reisepass des Bevollmächtigten
• bei Minderjährigen: Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts
• bei im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister
eingetragenen Firmen: ein
Registerauszug (mit allen Eintragungen)
• bei einer juristischen Person (GmbH etc.)
in Gründung: eine Abschrift des notariellen
Gründungsvertrages
Wo zu erledigen?
Fachdienst Sicherheit und Ordnung,
Pferdemarkt 14
Reisegewerbe
Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig
ohne vorhergehende Bestellung außerhalb
seiner gewerblichen Niederlassung
oder ohne eine solche zu haben
• Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht
(vertreibt) oder ankauft, Leistungen
anbietet oder Bestellungen auf Leistungen
aufsucht oder
• unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller
oder nach Schaustellerart ausübt.
Wer ein Reisegewerbe ausübt, bedarf der
Erlaubnis (Reisegewerbekarte).
Gebühren:
Die Gebühren betragen bis zu 377,00 Euro
und richten sich nach dem Maß des Verwaltungsaufwands,
der durch die Bearbeitung
des Antrages entstanden ist.
Benötigte Unterlagen:
• Kopie des Personalausweises oder
Reisepasses
• Führungszeugnis (zur Vorlage bei
Behörden)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
(zur Vorlage bei Behörden)
• Formgebundener Antrag
• steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
Wo zu erledigen?
Fachdienst Sicherheit und Ordnung,
Pferdemarkt 14
■ Märkte
Die Stadt Oldenburg veranstaltet neben den
vier städtischen Wochenmärkten den Kramermarkt
und den Lamberti-Markt (Weihnachtsmarkt).
Zusätzlich bereichert wird das
Marktbild durch private Veranstalter für Trödelmärkte
und Festivitäten im Bereich der
Stadt Oldenburg.
Öffnungszeiten städtischer Wochenmärkte:
Im Stadtgebiet finden von Dienstag bis
Samstag an verschiedenen Standorten
Wochenmärkte statt:
Städtische Märkte
Rathausmarkt:
• dienstags und donnerstags von 07.00
bis 14.30 Uhr
• sonnabends von 7.00 bis 15.00 Uhr
Pferdemarkt:
• dienstags und donnerstags von 7.00
bis 13.30 Uhr
• sonnabends von 7.00 bis 14.00 Uhr
Bloherfelde:
• mittwochs und freitags von 7.00
bis 13.00 Uhr
Kreyenbrück:
• mittwochs und freitags von 7.00
bis 13.30 Uhr
Private Märkte
Eversten
(Marktplatz Eversten):
• mittwochs von 8.00 bis 14.00 Uhr
• freitags von 8.00 bis 15.00 Uhr
Bauernmarkt
(Rathausmarkt an der Lamberti-Kirche):
• freitags von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Öko-Wochenmarkt
(Julius-Mosen-Platz):
• mittwochs von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Kramermarkt
Der Beginn des Kramermarktes orientiert
sich an dem St. Michaelistag (29.09.). Fällt
der St. Michaelistag auf einen Samstag,
Sonntag oder Montag, beginnt der Kramermarkt
am Freitag davor, sonst am Freitag
danach und dauert 10 Tage.
Lamberti-Markt
Der Lamberti-Markt (Weihnachtsmarkt)
beginnt am Dienstag vor dem 1. Advent und
endet am 22. Dezember.
Trödel- und Flohmärkte
Trödelmärkte finden regelmäßig samstags in
oder vor der Weser-Ems Halle (je nach Jahreszeit)
und an 2 Sonntagen im Jahr in oder
vor der Weser-Ems Halle, bzw. an 4 Sonntagen
auf dem Parkplatzgelände des Famila-
Marktes Wechloy statt.
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