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28 Ratgeber BESTplus
RECHT AUF GUTACHTER EIGENER WAHL
VOR DEM SOZIALGERICHT
[Bp-ps]. In sozialgerichtlichen Verfahren gegen Sozialleistungsträger,
die die Feststellung von Ansprüchen aufgrund gesundheitlicher
Defizite zum Inhalt haben, müssen oftmals umfangreiche
Beweisaufnahmen durchgeführt werden.
Im Bereich der Sozialversicherung sind die z. B. eine Erwerbsminderung
in der gesetzlichen Rentenversicherung begründenden
beruflichen Leistungsminderungen häufig nur durch
Sachverständigengutachten zu klären.
Da im Verwaltungsverfahren die Behörde i. d. R. bestimmt, ob
Einzelheiten zum Gesundheitszustand nach Aktenlage oder
durch amtlich beauftragte Gutachter festgestellt wird, obliegt
diese Frage im Gerichtsverfahren dem Gericht. Dieses genügt
seiner Untersuchungspflicht regelmäßig dadurch nach, dass
es die behandelnden Ärzte kontaktiert und aktuelle Befundunterlagen
anfordert.
Zur Klärung zwischen den Beteiligten strittigen Fragen, ob
etwa eine bestimmte Erkrankung bzw. letztendlich die Erwerbsminderung
vorliegt, bedient sich das Gericht unabhängiger
Sachverständiger, deren schriftliches und ggf. mündliches
Gutachten auf Kosten der Staatskasse erstattet wird.
Hält ein/e Kläger/in das Ergebnis der Begutachtung zur Beurteilung
etwa der Frage der Erwerbsminderung für nicht ausreichend
aufgeklärt, steht ihm/ihr das Recht zu, einen
bestimmten Arzt als Sachverständigen vom Gericht beauftragen
zu lassen. Für die Kosten ist im Regelfall selbst aufzukommen
und ein Vorschuss zu leisten.
Die Frage, ob das Gutachten den entscheidungserheblichen
Sachverhalt wesentlich förderte, oder nicht doch ein anderes
Gutachten bzw. Beweismittel für den Ausgang des Rechtsstreits
maßgeblich war, hat das erkennende Gericht zu treffen
(Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 26. April 2016 – L 4
R 726/15). Bei vollem oder anteiligen Prozesserfolg sind die
Gutachterkosten von der Behörde voll zu erstatten, und zwar
auch im Falle der Prozesskostenhilfe.
Peter Schulz
Rentenberater und Rechtsbeistand im Versorgungsrecht
Reinhäuser Landstraße 14 · 37083 Göttingen · Tel. (05 51)
37 08 35 96 · info@versorgungsrecht-goettingen.de
www.versorgungsrecht-goettingen.de
DATENSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ
[txn]. Internet-Hotspots, offene WLANs in Cafés und immer
mehr Mitarbeiter, die mobil außerhalb des Büros arbeiten – für
viele Unternehmen wird es zunehmend schwieriger, sensible
Daten zu schützen. Jeder einzelne Mitarbeiter kann jedoch für
mehr Datensicherheit am Arbeitsplatz sorgen:
Betriebsinterna nicht in der Öffentlichkeit besprechen - auch
nicht am Telefon.
Im Internet diskret bleiben: vertrauliche Informationen des Arbeitgebers
gehören weder in öffentliche Foren, noch in private
Profile bei sozialen Netzwerken.
Sichere Passwörter, bestehend aus Groß- und Kleinschreibung,
Zahlen und Satzzeichen, verwenden und diese regelmäßig
wechseln.
„Wenn private Mobilgeräte wie Smartphone oder Laptop auch
geschäftlich genutzt werden, müssen auch hier die Vorgaben
des Arbeitgebers zur Datensicherheit eingehalten werden“, rät
Petra Timm, Arbeitsmarktexpertin von Randstad Deutschland.
„Wer etwa im Zug arbeitet, sollte sich so positionieren, dass der
Sitznachbar nicht auf den Monitor sehen kann.“
Vorsicht bei E-Mails von Unbekannten: Dateianhänge oder
Links können beim Anklicken Schadsoftware aktivieren.
Werbegeschenke nicht unbedacht nutzen: Auch geschenkte
USB-Sticks können schädliche Software enthalten.