D. Aktuelle Besetzung und Aufgaben der Senate des

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27. Senat, Urteil vom 26. August 2010, L 27 R 533/07; VEB Wohnungsbaukombinat
Cottbus, Kombinatsbetrieb Projektierung, und Lausitzer Bauunternehmen (VEB) Niederlassung
Projektierung Cottbus – Lausitzprojekt – ist ein Produktionsbetrieb des
Bauwesens, da ihm zugewiesene Planungsaufgaben elementarer Bestandteil der
Bauwerkserrichtung waren.
31. Senat, Urteil vom 23. September 2010, L 31 R 54/10; Einbeziehung in die Altersversorgung
für freischaffende bildende Künstler setzt eine (nicht nachholbare) Ermessensentscheidung
einer DDR-Stelle voraus.
3. Senat, Urteil vom 4. November 2010, L 3 R 979/07; VEB Wärmeanlagenbau
„Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ Betriebsteil Berlin kein Produktionsbetrieb oder
gleichgestellter Betrieb.
b) Sonstige Streitigkeiten zur Rentenhöhe mit Beitrittsgebietsbezug
3. Senat, Urteil vom 26. Februar 2010, L 3 R 1002/06; Berücksichtigung eines besonderen
(abgesenkten) Freibetrages bei der Anrechnung einer Verletztenrente aus
der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
(Anschluss an BSG, Urteil vom 13. November 2008, B 13 R 129/08).
33. Senat, Urteil vom 11. März 2010, L 33 RA 30/03; Berechnung einer Bestandsrente
des Beitrittsgebiets und Vergleich der insoweit zu ermittelnden vier Rentenwerte
22. Senat, Urteil vom 9. Juni 2010, L 22 R 1428/08; Rentensteigernde Berücksichtigung
einer „besonderen Belohnung“ der früheren Deutschen Reichsbahn bei einem
nicht zusatzversorgten Beschäftigten (verneint)
4. Senat, Urteil vom 16. Juli 2010, L 4 R 1378/06; Glaubhaftmachung einer Beitragszeit
im Beitrittsgebiet nicht schon dann, wenn (nur) die Tatsache überwiegend wahrscheinlich
ist, dass der Betreffende gearbeitet hat.