D. Aktuelle Besetzung und Aufgaben der Senate des

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1. Senat, Urteil vom 25. Juni 2010, L 1 KR 87/08; Betriebsprüfung, Nachforderung
von Sozialversicherungsbeiträgen, Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifvertrag
mit Mindestlohnfestsetzung, Tarifvertrag für das Maler- und Lackiererhandwerk des
Landes Brandenburg, Wirksamkeit, Beweislast des Vorliegens der Voraussetzungen
der Allgemeinverbindlichkeit beim Rentenversicherungsträger; bestehen erhebliche
Zweifel daran, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TVG für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung
eines Tarifvertrages erfüllt sind, hat der unter
Zugrundelegung dieses Tarifvertrages im Prüfverfahren Gesamtsozialversicherungsbeiträge
nachfordernde Rentenversicherungsträger das Vorliegen dieser Voraussetzungen
darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen; vgl. hierzu Pressemitteilung
vom 22. Juli 2010 auf www.lsg.berlin.brandenburg.de/Pressemitteilungen.
9. Senat, Beschluss vom 21. Mai 2010, L 9 KR 33/10 B ER; Abgrenzung der Verpflichtung
zur Krankenversicherung zwischen PKV und GKV, Beteiligung bzw. Beiladung
der privaten Krankenkasse im Verwaltungs- bzw. sozialgerichtlichen Verfahren,
unmittelbar vor Arbeitslosengeld II-Bezug privat krankenversichert; will eine gesetzliche
Krankenkasse die Versicherungspflicht eines Hilfesuchenden in der GKV nach
§ 5 Abs. 5a SGB V zu Lasten einer privaten Krankenkasse ablehnen, muss sie die
private Krankenkasse an dem bei ihr geführten Verwaltungsverfahren unter den Voraussetzungen
des § 12 Abs. 2 S. 2 SGB X beteiligen und ihr ihre Entscheidung bekannt
geben, weil diese wegen der Ausschließlichkeit des Bestehens privaten oder
gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes für die private Krankenkasse rechtsgestaltende
Wirkung hat. In den sozialgerichtlichen Klageverfahren wie in den Verfahren
zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist dieser Rechtslage durch die
Beiladung des privaten Krankenversicherungsunternehmens nach § 75 Abs. 2 SGG
Rechnung zu tragen. Unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert
ist nur, wer am Tag vor dem Beginn der Leistungsgewährung privat
krankenversichert war.
1. Senat, Urteil vom 12. November 2010, L 1 KR 293/08; sozialgerichtliches Verfahren,
Rechtsmittel, Klagefrist, Einzugsstelle, Beteiligter, Rentenversicherungspflicht,
abhängige Beschäftigung, selbständige Tätigkeit, Fremdgeschäftsführer einer GmbH,
Familienunternehmen; bei Fremdgeschäftsführern einer GmbH ist regelmäßig eine
abhängige Beschäftigung anzunehmen und nur in begrenzten Einzelfällen hiervon