D. Aktuelle Besetzung und Aufgaben der Senate des

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verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Es ist kein Material der evidenzbasierten
Medizin ersichtlich, das den Gemeinsamen Bundesausschuss tatsächlich und im
Sinne einer Reduzierung seines gesetzgeberischen Ermessens aus Null gezwungen
hätte, Atorvastatin aus der Festbetragsgruppe der Statine nach der ab 1. Mai 2006
geltenden Rechtslage herauszunehmen. Justitiabel im Sinne von angreifbar wird gesetzgeberisches
Stillhalten des Gemeinsamen Bundesausschusses nur, wenn neue
Umstände ihn rechtlich verpflichten, eine ursprünglich rechtmäßige Festbetragsgruppe
zu ändern, er aber im Sinne eines „Systemversagens“ seinem in §§ 35 Abs. 1 S.
1, 92 Ab.s 1 S. 2 Nr. 6 SGB V vorausgesetzten Auftrag nicht gerecht wird; für die seit
dem 20. Juli 2004 bestehende Festbetragsgruppe der HMG-CoA-Reduktasehemmer
(„Statine“) ist eine solche rechtswidrige Untätigkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses
auch nach Inkrafttreten des AVWG am 1. Mai 2006 nicht zu erkennen (Anschluss
an Urteil vom 2. Dezember 2009, L 9 KR 8/08; vgl. Pressemitteilung vom 18.
März 2010 auf www.lsg.berlin.brandenburg.de/Pressemitteilungen).
III. Pflegeversicherung
Zusammengestellt von Vors. Richter am LSG Dr. Konrad Kärcher
1. Verfahren der Hauptsache
Urteil vom 25. März 2010, L 27 P 31/08; Pflegeeinrichtung, Vergütung, Schiedsstelle,
Mitwirkung des Trägers der Pflegeeinrichtung bei Verfahren der Schiedsstelle; hat
der Träger notwendige Angaben nicht gemacht, kann die Schiedsstelle den Antrag
im Einzelfall bereits aus diesem Grund ablehnen.
Urteil vom 24. Juni 2010, L 27 P 58/07; Beitragspflicht zur sozialen Pflegeversicherung;
Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung außerhalb des Gesamtsozialversicherungsbeitrags
sind grundsätzlich durch die Pflegekassen und nicht durch die Krankenkassen
zu erheben.
Urteil vom 23. September 2010, L 27 P 5/09; Pflegegeld, Leistungen vor Antragstellung,
Beratungspflicht des Hausarztes, Zurechnung gegenüber Pflegekasse; die Ver-